LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6433 29.07.2014 Datum des Originals: 29.07.2014/Ausgegeben: 01.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2459 vom 8. Juli 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/6273 Entwicklung des Fahrzeugbestandes bei der Kreispolizeibehörde Lippe Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2459 mit Schreiben vom 29. Juli 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Polizei in Nordrhein-Westfalen benötigt für ihre wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung und Verkehrssicherheit eine gute, bedarfsgerechte Ausstattung. Hierzu zählt als wesentlicher Bestandteil auch der Fuhrpark. Neben der reinen Anzahl von Polizeifahrzeugen kommt dem Alter, der Sicherheitsausstattung sowie insgesamt der qualitativen Ausstattung eine besondere Bedeutung zu. Es versteht sich von selbst, dass besonders in Flächenkreisen eine optimale Mobilität für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit unerlässlich ist. Vorbemerkung der Landesregierung Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben setzt eine hohe Mobilität voraus. Für Beschaffung und Unterhaltung des Fuhrparks werden jährlich 65 Mio. Euro verausgabt - mit steigender Tendenz. Eigene Überprüfungen der Kreispolizeibehörden sowie Prüfungen der Rechnungsprüfungsämter haben Hinweise auf quantitative Einsparpotenziale ergeben. Während diese Prüfungen rückblickend ausschließlich die Auslastung einzelner Fahrzeugfunktionen betrachtet haben, hat die Projektgruppe „Fuhrparkmanagement der Polizei NRW (FPM Pol NRW)“ den Bedarf auf der Grundlage der polizeilichen Aufgabenzuweisung errechnet . In der Gesamtbetrachtung kommt die Projektgruppe zu ähnlichen Ergebnissen wie die Rechnungsprüfungsämter. Das Ergebnis der Projektgruppe zeigt die - nach Umsetzung eines in der Projektgruppe erarbeiteten Schlüssels - erforderliche Anzahl von Fahrzeugen in LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6433 2 ausgewählten Funktionen auf. Die Anzahl der Fahrzeugausstattung ist u.a. von den Erfordernissen an Taktik und Mobilität abhängig. Im Ergebnis kommt es zu einer behutsamen, flächendeckenden Reduzierung der Anzahl von Dienstfahrzeugen der Polizei bei allen Kreispolizeibehörden in NRW. Während dieses permanent evaluierten und mehrjährigen Prozesses ist die Einsatzfähigkeit der Polizei ständig gewährleistet. 1. Wie hat sich bei der Kreispolizeibehörde Lippe der Fahrzeugbestand bei den so- genannten kolorierten Funkstreifenwagen für den Zeitraum 2010 bis 2014 entwickelt (bitte möglichst detailliert auflisten)? Ist-Bestände gem. Behördenmeldungen jeweils zum Jahresende Stand: 30.06.14 Soll-Zahlen bis Ende 2015 zu erreichen Erreichte Soll-Bestände (sollen grundsätzlich beibehalten werden) FahrzeugFunktion * Anzahl 2010 Anzahl 2011 Anzahl 2012 Anzahl 2013 2014 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 021 41 42 42 39 41 37 37 37 37 023 8 7 7 8 8 9 9 9 9 026 1 1 1 2 1 1 1 1 1 031 4 4 4 4 34 27 27 27 27 032 22 23 25 23 033 9 11 13 12 Gesamt 85 88 92 88 84 74 74 74 74 *Fahrzeugfunktion im Detail: 021 - Funkstreifenwagen (Fustkw), silber/blau 023 - Fustkw bis 8 Sitze, silber/blau 026 - Fustkw, Halbgruppenfahrzeug, silber/blau 031 - Fustkw, klein (kl), zivil 032 - Fustkw, untere Mittelklasse (le), zivil 033 - Fustkw, obere Mittelklasse (m), zivil 2. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand bei der Kreispolizeibehörde Lippe der Fahrzeugbestand für kolorierte Funkstreifenwagen im Zeitraum 2015 bis 2018 entwickeln? Siehe Antwort zu Frage 1 3. Wie hat sich bei der Kreispolizeibehörde Lippe der Fahrzeugbestand bei den so- genannten zivilen Funkstreifenwagen für den Zeitraum 2010 bis 2014 entwickelt (bitte möglichst detailliert auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6433 3 4. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand bei der Kreispolizeibehörde Lippe der Fahrzeugbestand für zivile Funkstreifenwagen im Zeitraum 2015 bis 2018 entwickeln? Siehe Antwort zu Frage 1 5. Wie viele der Dienstfahrzeuge, die insgesamt dem Fuhrpark der Kreispolizeibe- hörde Lippe zuzuordnen sind, haben zum Stichtag des 01.07.2014 ein Fahrzeugalter von drei oder mehr Jahren (bitte tabellarisch nach den einzelnen Fahrzeugfunktionen im Verhältnis zur Gesamtzahl des Fuhrparks auflisten)? FahrzeugFunktion Bezeichnung Anzahl gesamt 20.12.13* 30.06.14 davon älter als drei Jahre entspricht % 010 Fustkrad le (silber / blau) 5* 4 80 014 Zweiradfahrzeuge, leicht 5* 5 100 021 Fustkw, silber/blau 41 0 0 023 Fustkw bis 8 Sitze, silber/blau 8 7 87,5 026 Fustkw silber/blau Halbgruppenfz 1 1 100 029 Fustkw Diensthundeführer 3* 3 100 030 Kfz Logistik, zivil 9* 8 88,8 031 Fustkw kl, zivil 4* 4 100 032 Fustkw le, zivil 23* 20 86,9 033 Fustkw m, zivil 12* 8 66,7 034 Fustkw s (Kleinbus), zivil 2* 2 100 050 Fustkw Geschwindigkeitsüberwachung 1* 1 100 069 Sonstiges Fahrzeug 2* 2 100 090 Anhänger 4* 4 100 120 69 57,50