LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6441 29.07.2014 Datum des Originals: 29.07.2014/Ausgegeben: 01.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2463 vom 9. Juli 2014 des Abgeordneten Henning Höne FDP Drucksache 16/6278 Wann kommt es in Nottuln zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung für die Probleme , die durch Fehlplanungen von Straßen.NRW entstanden sind? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2463 mit Schreiben vom 29. Juli 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Anfang des Jahres berichteten die Westfälischen Nachrichten über Fehlplanungen des Landesbetrieb Straßenbau NRW (Straßen.NRW), die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Anwohnern geführt haben. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 2051 vom 19. Februar 2014 (Drs.16/5340) erklärt die Landesregierung, dass sie „in Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern eine geeignete und akzeptable Lösung erarbeitet“. Dies ist offenkundig immer noch nicht geschehen, da die Westfälischen Nachrichten erneut darüber berichten, dass es „Am Vogelbusch noch keine Lösung“ gebe (Westfälische Nachrichten vom 14. Juni 2014). 1. Wann ist die Landesregierung auf die Anwohner mit den Lösungsvorschlägen zugegangen? Der für die Planung und den Bau der Ortsumgehung Nottuln zuständige Landesbetrieb Straßenbau hat bereits am 18. Februar 2014 mit den Anwohnern Kontakt aufgenommen. In einem Gespräch am 20. März 2014 wurden konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6441 2 2. Welche Lösungsvorschläge hat die Landesregierung den betroffenen Anwohnern unterbreitet? (Bitte angeben, welche Maßnahmen konkret vorgeschlagen wurden.) Der Landesbetrieb Straßenbau hat unter Anpassung der Planung des Wirtschaftsweges die Beibehaltung der Zufahrten oder Ersatzgaragen an anderer Stelle vorgeschlagen. 3. Welche Kosten würden für die betroffenen Bürger entstehen, wenn sie sich auf eine entsprechende Lösungsvariante des Landesbetrieb Straßen.NRW einlassen würden? (Bitte für jede einzelne Maßnahme die zu erwartenden Kosten angeben.) Bei den vom Landesbetrieb Straßenbau vorgeschlagenen Lösungsvarianten entstehen für die betroffenen Bürger keine Kosten. 4. Inwiefern teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Lösungsvorschläge für die betroffenen Anwohner kostenneutral realisiert werden müssen? Die Landesregierung teilt diese Auffassung. 5. Wann rechnet die Landesregierung mit einer Einigung, die für alle Seiten zufrie- denstellend ist? Der Landesbetrieb Straßenbau hat nach einem Gespräch mit den Anwohnern am 28. Mai 2014 noch keine Rückmeldung bezüglich seiner unterbreiteten Lösungsvorschläge erhalten (Stand 16. Juli 2014). Eine Einigung kann anschließend herbeigeführt werden.