LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6467 05.08.2014 Datum des Originals: 01.08.2014/Ausgegeben: 08.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2485 vom 11. Juli 2014 des Abgeordneten Lutz Lienenkämper CDU Drucksache 16/6304 Wie hoch sind die vom Land seit 1973 geleisteten Zinsausgaben? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2485 mit Schreiben vom 1. August 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 1973 ist es letztmalig in Nordrhein-Westfalen gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen . Seitdem werden jährlich Schulden aufgenommen und der Landeshaushalt durch erhebliche Zinsausgaben strukturell belastet. Der Schuldenstand des Landes liegt zum Abschluss des Haushaltsjahres 2013 bei knapp 140 Milliarden Euro, hiervon 137,5 Milliarden Euro am Kreditmarkt. Aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus mussten im Haushaltsjahr 2013 3,9 Milliarden Euro als Zinsausgaben am Kreditmarkt erbracht werden. 1. Wie haben sich die Zinsausgaben im Landeshaushalt seit 1973 im Ist entwickelt? (Bitte für jedes Jahr einzeln auflisten.) 2. Wie hat sich die Zinslastquote seit 1973 im Ist entwickelt? (Bitte für jedes Jahr einzeln auflisten.) 3. Wie hat sich die Zinssteuerquote seit 1973 im Ist entwickelt? (Bitte für jedes Jahr einzeln auflisten.) In der beigefügten Anlage sind die Zinsausgaben am Kreditmarkt, die Zinsausgaben im Verhältnis zu den bereinigten Gesamtausgaben (Zinslastquote) und die Zinsausgaben im Verhältnis zu den Steuereinnahmen (Zinssteuerquote) ab 1973 im Ist abgebildet. Anlage 1 1973 115,1 0,8 1,0 1974 127,5 0,8 1,0 1975 182,2 1,0 1,5 1976 392,6 2,1 2,9 1977 497,2 2,6 3,3 1978 549,2 2,5 3,4 1979 805,7 3,4 4,7 1980 992,4 3,8 5,5 1981 1.308,4 4,7 7,3 1982 1.897,9 6,7 10,3 1983 2.373,1 8,5 12,3 1984 2.596,7 9,2 12,9 1985 2.731,2 9,5 13,0 1986 3.056,0 10,2 13,7 1987 3.121,3 10,2 13,5 1988 3.274,6 10,5 13,5 1989 3.358,4 10,4 12,5 1990 3.489,1 10,1 12,9 1991 3.721,8 10,3 13,0 1992 3.866,2 10,1 12,3 1993 1) 3.866,1 9,5 12,1 1994 1) 3.824,0 9,1 11,8 1995 1) 3.894,0 8,9 11,5 1996 3.936,9 9,0 11,6 1997 4.079,1 9,0 12,2 1998 4.158,3 9,2 11,9 1999 4.303,1 9,5 11,7 2000 4.289,3 9,3 11,3 2001 2) 4.407,5 9,3 13,1 2002 3) 4.559,5 9,6 12,7 2003 2) 4.634,9 9,8 13,9 2004 4.592,3 9,5 13,5 2005 4.509,5 8,9 4) 13,0 2006 4.633,5 9,7 12,5 2007 4.737,4 9,5 5) 11,7 2008 4.815,5 9,4 6) 11,4 2009 4.631,4 8,8 7) 12,0 2010 4.486,1 8,4 8) 11,8 2011 4.332,9 7,8 8) 10,5 2012 4.140,3 7,1 9,5 2013 3.936,0 6,6 8,8 Quellen: Haushaltsrechnungen; Haushaltspläne; eigene Berechnungen. Fußnoten 1) 1993 bis 1995: Bruttostellung der Zahlungen zugunsten der neuen Länder (Fonds „Deutsche Einheit“). 2) Aufgrund von durchgeführten Ausgliederungen nur bedingt mit dem Vorjahr vergleichbar. 3) Ab 2002: Neue Haushaltssystematik. 4) Aufgrund folgender Sondereffekte nur bedingt mit den Vorjahren vergleichbar: - Umsetzung von Maßnahmen aufgrund der Entscheidung der Europäischen Kommission in Sachen Beihilfeverfahren WestLB (Investitionsausgaben dadurch um 1,4 Mrd. EUR erhöht) - Kapitalzuführung an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW sowie an die Beteiligungs- verwaltungsgesellschaft (Investitionsausgaben dadurch um 943 Mio. EUR erhöht) 5) Vergleichbarkeit zum Vorjahr wegen Zuführungen zur Versorgungsrücklage sowie aufgrund Abschlags- zahlungen an Gemeinden (Solidarbeitragsgesetz) eingeschränkt. 6) Vergleichbarkeit zum Vorjahr wegen Zuführungen zum „Risikofonds WestLB“ und zum Sondervermögen „Abrechnung Finanzmarktstabilisierungsfonds“ eingeschränkt. 7) Vergleichbarkeit zum Vorjahr wegen Zuführungen an das Sondervermögen „Risikofonds WestLB“, Zuführungen an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“, Wirkungen des kommunalen Investitions- programms („Zukunftsinvestitionsgesetz“) im Zusammenhang mit dem „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sowie Auszahlungen an die Kommunen nach dem „Einheitslasten- abrechnungsgesetz“ eingeschränkt. 8) Vergleichbarkeit zum Vorjahr wegen Wirkungen des kommunalen Investitionsprogramms („Zukunfts- investitionsgesetz“) im Zusammenhang mit dem „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ eingeschränkt. Jahr Zinsausgaben am Kreditmarkt, Zinslastquoten und Zinssteuerquoten NRW in den Jahren 1973 - 2013 Zinssteuerquote - in v. H. - Zinsausgaben am Kreditmarkt - in Mio. EUR - Zinslastquote - in v. H. - 1