LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/6476 

 05.08.2014 
 

Datum des Originals: 31.07.2014/Ausgegeben: 08.08.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2448 vom 4. Juli 2014 
der Abgeordneten Hendrik Wüst und Rainer Spiecker   CDU 
Drucksache 16/6262 
 
 
 
Wann kommt die Evaluation der Novelle der Handwerksordnung von 2004 
 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 2448 mit Schreiben vom 31. Juli 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Am 18. Dezember 2013 hat der Landtag NRW einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, 
Grünen und SPD (DS 16/4574) zum Erhalt des Meisterbriefs beschlossen. Der Landtag hat 
die Landesregierung aufgefordert, sich für eine umfassende Evaluation der Novelle der 
Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 einzusetzen.  
 
Hierbei sollen insbesondere folgende Aspekte der Novelle zu überprüfen: 
 

 Auswirkungen auf die Gründung und Strukturentwicklung von Unternehmen des 
Handwerks 

 Auswirkungen auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die sozialversicherungspflichtig
 Beschäftigten 

 Auswirkungen auf die duale Ausbildung 
 
 
1.  Welche Schritte (hat) die Landesregierung seit Beschlussfassung im Landtag 

unternommen, um die vom Landtag geforderte Evaluierung durchzuführen?  
 
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk steht mit dem 
zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hierzu in engem Kontakt. Im 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6476 

 
 

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Bund-Länder-Ausschuss „Handwerksrecht“ wird das Thema im Zusammenhang mit der 
Transparenzinitiative der Europäischen Kommission (Mitteilung der Europäischen Kommission
 „Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs“ (KOM(2013) 676) 
diskutiert. 
 
 
2.  Wann wird die Evaluation durchgeführt?  
 
Das Bundeswirtschaftsministerium verweist darauf, dass im Zusammenhang mit der Transparenzinitiative
 der Europäischen Kommission ein Gutachten beim Volkswirtschaftlichen 
Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen in Auftrag gegeben worden
 ist. Die Ergebnisse des Gutachtens umfassen Analysen über die Entwicklungen der 
Gründungen und Überlebensraten, über das Ausbildungsverhalten sowie über die Beschäftigungswirkungen
 nach der Novelle der Handwerksordnung. Die Auswertung dieses Gutachtens
 steht noch aus.  
 
 
3.  Wann sollen die Ergebnisse der Evaluation vorliegen?  
 
Siehe Antwort auf Frage 2.