LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/6509 

 07.08.2014 
 

Datum des Originals: 07.08.2014/Ausgegeben: 12.08.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2475 vom 10. Juli 2014 
des Abgeordneten Dirk Wedel   FDP 
Drucksache 16/6291 
 
 
 
Abstimmungsergebnisse der Beschlüsse der Konferenz der Justizministerinnen und  
-minister vom 25./26. Juni 2014 in Binz auf Rügen 
 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 2475 mit Schreiben vom 7. August 2014 namens 
der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Seit Beginn der 14. Wahlperiode unterrichtet die Landesregierung im Nachgang der jeweiligen
 Konferenz der Justizministerinnen und -minister über die dort gefassten Beschlüsse. In 
der Regel wurde in den entsprechenden Vorlagen neben dem Wortlaut des jeweiligen Beschlusses
 jeweils das Abstimmungsverhalten der Ministerinnen und Minister mitgeteilt (vgl. 
Vorlagen 14/24, 14/172, 14/513, 14/799, 14/1162, 14/1906, 14/2308, Information 15/15); seit 
Beginn der 16. Wahlperiode ist dies ständige Praxis (vgl. Vorlagen 16/35, 16/477, 16/993, 
16/1442). In der Vorlage 16/2052, mit der über die Beschlüsse der Konferenz der Justizministerinnen
 und Justizminister vom 25./26. Juni 2014 in Binz auf Rügen informiert wird, fehlt 
hingegen jeweils die Information über das Abstimmungsverhalten der Ministerinnen und Minister
. 
 
 
Wie haben die Justizministerinnen und -minister jeweils bei den einzelnen Beschlüssen
 der Justizministerkonferenz vom 25./26. Juni 2014 in Binz auf Rügen abgestimmt? 
 
Die auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 25./26.06.2014 in Binz 
auf Rügen gefassten Beschlüsse sind mit Datum vom 02.07.2014 über Sie an den Vorsitzenden
 des Rechtsausschusses übersandt worden. Den Beschlüssen war eine Übersicht 
über das jeweilige Abstimmungsergebnis nicht beigefügt. Der Grund hierfür war, dass die 
Geschäftsstelle der Justizministerkonferenz des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Do-



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kumente zuvor hierher mit einem Hinweis darauf übermittelt hatte, dass die Beschlüsse mit 
den Abstimmungsergebnissen vertraulich zu behandeln seien. Inzwischen konnte geklärt 
werden, dass dieser Hinweis als gegenstandslos anzusehen ist. Deshalb sind die am 
25./26.06.2014 gefassten Beschlüsse inzwischen - entsprechend der Übung bei den zurückliegenden
 Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister - nochmals über Sie dem 
Vorsitzenden des Rechtsausschusses zur Verfügung gestellt worden, und zwar mit dem jeweiligen
 Abstimmungsergebnis.  
 
Ich gehe daher davon aus, dass eine nochmalige Mitteilung der einzelnen Abstimmungsergebnisse
 im Rahmen dieser Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht erforderlich ist.