LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/652 22.08.2012 Datum des Originals: 21.08.2012/Ausgegeben: 27.08.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 282 vom 23. Juli 2012 der Abgeordneten Monika Pieper PIRATEN Drucksache 16/418 Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 282 mit Schreiben vom 21. August 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Flughafen Düsseldorf International ist ein wichtiger Flughafen für Abschiebungen. Zwar werden immer noch mit Abstand die meisten Abschiebungen über den Flughafen Frankfurt am Main durchgeführt, doch wurden im Jahr 2010 von den deutschlandweit insgesamt 6.907 Menschen, die auf dem Luftweg abgeschoben wurden, immerhin 924 über den Düsseldorfer Flughafen transportiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ulla Jelpke (MdB), DS 17/5460). Das heißt, im Schnitt werden über den Düsseldorfer Flughafen jeden Tag knapp drei Menschen zwangsweise außer Landes gebracht. Insbesondere für Sammelabschiebungen, die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert oder durchgeführt werden, spielt Düsseldorf seit 2009 eine zunehmend wichtige Rolle. Allein in den Kosovo sowie nach Serbien fanden in den Jahren 2010 und 2011 dreizehn Charterabschiebungen statt, also im Schnitt im ZweimonatsRhythmus (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ulla Jelpke (MdB), DS 17/7288). Vorbemerkung der Landesregierung Hinsichtlich der von der Fragestellerin erbetenen Daten wird auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Die Bundesregierung beantwortet alljährlich Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag über die Abschiebungen im abgelaufenen Kalenderjahr und gibt detailliert Auskunft über die bundesweiten Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/652 2 Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung, Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger, EU-Sammelabschiebungen, deutsche Beteiligung an FRONTEX-Einsätzen, Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften, Zwischenfälle, Widerstandshandlungen, Abbruch von Abschiebeversuchen, Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen u.a. Für das Jahr 2010 lassen sich die meisten Angaben der von der Fragestellerin selbst zitierten Antwort der Bundesregierung vom 12.04.2011 (BT-Drs.17/5460) entnehmen. Für das Jahr 2011 können entsprechende Angaben der Antwort der Bundesregierung vom 02.03.2012 (BT-Drs. 17/8834) entnommen werden. Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt: 1. Welche Abschiebungen auf dem Luftweg wurden in den Jahren 2010 und 2011 vom Düsseldorfer Flughafen aus durchgeführt (bitte nach Zielländern und (vermuteter) Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen aufschlüsseln)? Das Ministerium für Inneres und Kommunales verfügt nicht über die erbetenen Daten. Ich bitte die Angaben den BT-Drucksachen 17/5460 und 17/8834 zu entnehmen. Hinsichtlich darüber hinausgehender Fragen wird auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. 2. Wie viele Abschiebungen wurden als Sammelabschiebungen in einem eigens gecharterten Flugzeug durchgeführt (bitte nach Datum und Zielländern aufschlüsseln)? Das Ministerium für Inneres und Kommunales verfügt nicht über die erbetenen Zahlen. Ich bitte die Angaben den BT-Drucksachen 17/7288 und 17/8834 zu entnehmen. Hinsichtlich darüber hinausgehender Fragen wird auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. 3. Welche dieser Abschiebungsaktionen wurden von FRONTEX (der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) koordiniert bzw. unter FRONTEX-Beteiligung durchgeführt (bitte nach Datum, Zielländern, Zwischenlandungen und beteiligten EU-Ländern aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Welche Kosten entstehen dem Land NRW für die jeweiligen Abschiebungsaktionen im Sinne von Frage 2 und 3 (bitte aufschlüsseln nach Kosten für die Inanspruchnahme von Sicherheitsdiensten, für die Pass- oder Passersatzpapierbeschaffung, für die Feststellung der Reisefähigkeit durch Ärzte, für die Inanspruchnahme von Charterflügen, für FRONTEX-Flüge sowie für sonstige Kosten)? Bei Sammelchartern ab Düsseldorf entfielen auf NRW im maßgeblichen Zeitraum die in nachstehender Tabelle dargestellten Kosten: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/652 3 Charterflüge nach Datum Frontex Flugkosten NRW Verpflegung Begl.- Arzt Kosovo 07.12.2011 100% 10.11.2011 100% 18.08.2011 100% 434,21 € 16.06.2011 100% 12.04.2011 100% 307,95 € 15.02.2011 100% 07.12.2010 100% 11.08.2010 100% 22.06.2010 100% 20.05.2010 100% 17.03.2010 36.492,16 € 16.02.2010 100% Nigeria 29.06.2011 80% 200,87 € 04.05.2010 100% 18.03.2010 100% 03.03.2010 100% 21.01.2010 100% Serbien 08.11.2011 100% 20.09.2011 100% 31.05.2011 100% 05.04.2011 30.340,00 € 363,59 € 315,00 € 09.12.2010 30.210,00 € 179,98 € 02.09.2010 29.980,00 € 652,02 € 27.04.2010 30.190,00 € 190,25 € Türkei 18.10.2011 33.402,00 € 500,00 € 01.03.2011 31.247,00 € 28.09.2010 33.392,59 € 11.05.2010 49.200,00 € 214,00 € Georgien 13.04.2010 100% Summe: 304.654,62 € 2.342,00 € 815,00 € Eine weitergehende Darstellung aller Abschiebungskosten, die bereits im Vorfeld der jeweiligen Rückführung entstanden sind (z.B. Kosten der Passersatzpapierbeschaffung oder der Überprüfung der der Reisefähigkeit) ist nicht möglich. Diese Kosten müssten in nicht vertretbarem Aufwand personenscharf ermittelt werden.