LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6537 14.08.2014 Datum des Originals: 13.08.2014/Ausgegeben: 19.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2509 vom 17. Juli 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/6349 Evaluation der Dauerbaustelle A 52 zwischen Essen und Düsseldorf – Warum leiden dort Tausende Berufspendler und andere Verkehrsteilnehmer infolge der langwierigen Bauarbeiten regelmäßig monatelang unter Dauerstau? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2509 mit Schreiben vom 13. August 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Gerade das Ruhrgebiet als ein großer Wirtschafts- und Ballungsraum benötigt unbedingt eine leistungsfähige und effiziente Verkehrsinfrastruktur, um die Herausforderungen der dichten Besiedelung, des steigenden Transitverkehrs sowie der zunehmenden Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen bewältigen zu können. Die Staubelastung in der Ruhrregion ist dramatisch und wächst zunehmend an, anstatt sich zu entspannen. Für die kommenden Jahre wird noch eine weitere Zunahme des Verkehrsaufkommens erwartet. Die aktuelle landesweite Debatte über den Zustand von Brücken und Straßen in unserem Land dokumentiert außerdem den großen Handlungsdruck. Die meisten Autobahnen und Brücken stammen aus den 1960er und 1970er Jahren und sind inzwischen in die Jahre gekommen. In den nächsten Jahrzehnten werden viele Finanzmittel aufgebracht werden müssen, um marode Straßen sowie Brücken auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sanieren zu können. Insofern ist seitens der FDP-Landtagsfraktion uneingeschränkt zu begrüßen, dass auch die Sanierung der A 52 zwischen Essen und Düsseldorf in den vergangenen Jahren in Angriff genommen worden ist. Die Maßnahme reiht sich ein in eine Vielzahl einzelner Sanierungsvorhaben , die diesen Streckenabschnitt in den letzten Jahren betroffen haben. Aufgrund der regelmäßigen Baustellen und den damit verbundenen Einschränkungen kommt einem hoch LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6537 2 professionellen Baustellenmanagement und einem raschen Arbeitsfortschritt eine wichtige Bedeutung zu. Auf der Internetpräsenz des Landesbetriebs Straßen.NRW ist der Projektstand der letzten Sanierung mit Datum vom 24. September 2013 wie folgt skizziert worden: „Im Sommer 2013 tauscht der der Landesbetrieb Straßenbau die Fahrbahnübergänge an der A 52-Ruhrtalbrücke bei Mintard. Vom 1. Juli bis zum 30. September ist die Fahrtrichtung Essen für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr in der Gegenrichtung kann während der gesamten Bauzeit laufen. Im Schutze der Sperrung werden außerdem zehn Kilometer Autobahn saniert. Die sich anschließenden Sanierungsarbeiten ab Anfang Oktober auf dem Standstreifen und im Mittelstreifen der Autobahn können ohne eine weitere Sperrung stattfinden.“ Eine Fortschreibung ist auf www.strassen.nrw.de bis zum Ende der Maßnahme nicht erfolgt. Zweifellos ist die Sanierungsphase, besonders während der Zeit der einseitigen Vollsperrung im vergangenen Jahr bereits eine große Belastung und Herausforderung für Tausende der Berufspendler zwischen dem Ruhrgebiet und der Landeshauptstadt Düsseldorf gewesen. Der WDR kommentierte dies am 30. September 2013 zum Abschluss der Sperrung: „Genervte Pendler, zähe Staus und lange Umwege (…). Für viele Pendler, die durch das Ruhrgebiet mussten, geriet die Sperrung allerdings zur harten Geduldsprobe. Sie mussten nicht nur große Umwege über andere Autobahnen oder Bundesstraßen in Kauf nehmen, es gab damit gleichzeitig auch jede Menge Stau.“ Ein Aufatmen ging seinerzeit durch die betroffene Bevölkerung, als die Sperrung einige Tage früher als geplant aufgehoben werden konnte. Die WAZ hat jedoch dann am 12. Dezember 2013 berichtet, dass die Baustelle auf der A 52 noch bis März 2014 bestehen bleibe. „Aktuell werde dort vor und hinter der Ruhrtalbrücke zwischen dem Kreuz Breitscheid und Essen-Kettwig an den Mittelstreifen gearbeitet“, so der Sprecher des Landesbetriebs Straßen.NRW. Nachdem erst im Sommer die Ruhrtalbrücke der A 52 saniert und die Fahrbahnübergänge erneuert wurden und ferner auf einer Länge von rund zehn Kilometern neuer Asphalt aufgetragen wurde, führte der erneute Anblick von Bauarbeitern auf der A 52 bereits im Dezember 2013 zu Nachfragen aus der Bürgerschaft, denen in der WAZ am 12. Dezember 2013 entgegnet wurde: "Die Brücke an sich ist fertig", erklärt dazu Straßen.NRW. Trotzdem gebe es noch weitere Maßnahmen im Rahmen dieser Sanierung der A 52. Doch offenbar habe man nicht deutlich genug kommuniziert, dass die Arbeiten noch weiter laufen. Zum einen entstehen dort neue Entwässerungsleitungen, mit denen Wasser von der Fahrbahn abgeleitet wird. Zudem werden Betonschutzwände auf dem Mittelstreifen angebracht, die im Falle eines Aufpralls verhindern sollen, dass das Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn gelangt. Ein strenger Winter könne die Arbeiten an der A 52 weiter verzögern, aber im Frühjahr sollte die Autobahn fertig sein. Diese Zielsetzung ist auch deshalb ausgegeben worden, da ab April Arbeiten an der A 59 in Duisburg geplant gewesen sind und die A 52 hierfür als Ausweichstrecke für den Verkehr gilt. Bis weit in den Mai 2014 hinein sind jedoch noch Verkehrsbehinderungen durch die dortige Baustellenverkehrsführung festzustellen gewesen, die unverändert zu Behinderungen und Staus geführt haben, von denen insbesondere zu den Stoßzeiten Berufspendler betroffen sind. Es häufen sich daher Beschwerden aus der Bürgerschaft, die nicht nur die missliche verkehrliche Lage aufgreifen, sondern auch kritisieren, dass man auf diesem Streckenstück der A 52 über längere Zeiträume Absperrungen ohne sichtbare Bautätigkeit wahrnehmen konnte, es sich also um eine sogenannte „Schlafbaustelle“ gehandelt hat. Auch vor diesem Hintergrund bedarf es nun nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten einer umfassenden Bilanz dieses Projektverlaufs und entsprechender Auskünfte an das Landesparlament. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6537 3 1. Aus welchen genauen Gründen konnte der Abschluss der Straßenbauarbeiten auf der A 52 bei Essen-Kettwig nicht wenigstens wie angekündigt Ende März 2014 erfolgen? Zu den Straßenbauarbeiten auf der A 52 gehören auch die zwingend damit verbundene Einrichtung bzw. der Umbau der erforderlichen Verkehrsführung. Diese Arbeiten wurden aufgrund hierfür ungünstiger Witterung verzögert. Dies führte in Verbindung mit den übrigen Bauleistungen zu einer Bauzeitverlängerung bis Mitte Mai 2014. Gleichzeitig konnte die bis zum Umbau bestehende Verkehrsführung aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht abgebaut werden. 2. An welchen Tagen ist vom 1. Juli 2013 bis zum Maßnahmenende an dieser Bau- stelle, differenziert nach den beiden Fahrtrichtungen, ganztags gearbeitet worden ? Nach Aufzeichnung der Auftragnehmer wurde im angefragten Zeitraum an 32 Tagen ganztägig gearbeitet. Grundsätzlich liegt die konkrete Baudisposition – auch bezüglich der täglichen Arbeitszeit – in der Verantwortung des Auftragnehmers. Dies erfolgt zudem in enger Abstimmung mit den für straßenverkehrsrechtliche, umweltrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Aspekte zuständigen Behörden. 3. Von welchen konkreten Behinderungen durch Baustellen sind die Verkehrsteil- nehmer auf der A 52 zwischen Essen und Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren, differenziert nach den beiden Fahrtrichtungen, bereits betroffen gewesen ? 4. Welche konkreten Straßenbauarbeiten sind bereits heute für die A 52 zwischen Essen und Düsseldorf, differenziert nach den beiden Fahrtrichtungen, bekannt, die dort in den kommenden drei Jahren zu weiteren Verkehrsbehinderungen führen dürften? Der Straßenkörper der A 52 im Abschnitt zwischen Düsseldorf-Rath und dem Autobahndreieck (AD) Essen-Ost ist in beiden Fahrtrichtungen grundhaft zu sanieren. In den vergangenen Jahren ist dies zwischen Düsseldorf-Rath und Essen-Kettwig bereits erfolgt und wird in den kommenden Jahren zwischen Essen-Kettwig und dem AD Essen-Ost fortgesetzt. Die erforderlichen Arbeiten wurden/werden in einzelnen Bauabschnitten mit wechselnden Verkehrsführungen , die den Verkehrsteilnehmern in Abhängigkeit von den jeweiligen Bauleistungen einen größtmöglichen Verkehrsraum zur Verfügung stellen, ausgeführt. 5. Wie steht die Landesregierung zum Vorwurf zahlreicher betroffener Bürger, die- se von ihnen nahezu täglich durchfahrende Baustelle sei eine unnötig andauernde sogenannte „Schlafbaustelle“ gewesen, an der regelmäßig in weiten Abschnitten keine Bauarbeiten erfolgt seien? Aufgrund der in Antwort zur Frage 1 dargestellten Situation konnten zeitweise Bauleistungen nicht durchgeführt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6537 4 Dennoch konnte die Sanierung des Streckenabschnittes zwischen Düsseldorf-Rath und Essen -Kettwig durch die dreimonatige Teilsperrung der Ruhrtalbrücke Mintard und der damit verbundenen Zusammenfassung von Bauabschnitten wesentlich früher als ursprünglich geplant fertig gestellt werden.