LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6538 14.08.2014 Datum des Originals: 13.08.2014/Ausgegeben: 19.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2533 vom 22. Juli 2014 des Abgeordneten Dr. Ingo Wolf FDP Drucksache 16/6394 Entwicklung des Fahrzeugbestandes in der Städteregion Aachen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2533 mit Schreiben vom 13. August 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Polizei in Nordrhein-Westfalen benötigt für ihre wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung und Verkehrssicherheit eine gute, bedarfsgerechte Ausstattung. Hierzu zählt als wesentlicher Bestandteil auch der Fuhrpark. Neben der reinen Anzahl von Polizeifahrzeugen kommt dem Alter, der Sicherheitsausstattung sowie insgesamt der qualitativen Ausstattung eine besondere Bedeutung zu. Vorbemerkung der Landesregierung Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben setzt eine hohe Mobilität voraus. Für Beschaffung und Unterhaltung des Fuhrparks werden jährlich 65 Mio. Euro verausgabt - mit steigender Tendenz. Eigene Überprüfungen der Kreispolizeibehörden sowie Prüfungen der Rechnungsprüfungsämter haben Hinweise auf quantitative Einsparpotenziale ergeben. Während diese Prüfungen rückblickend ausschließlich die Auslastung einzelner Fahrzeugfunktionen betrachtet haben, hat die Projektgruppe „Fuhrparkmanagement der Polizei NRW (FPM Pol NRW)“ den Bedarf auf der Grundlage der polizeilichen Aufgabenzuweisung errechnet . In der Gesamtbetrachtung kommt die Projektgruppe zu ähnlichen Ergebnissen wie die Rechnungsprüfungsämter. Das Ergebnis der Projektgruppe zeigt die - nach Umsetzung eines in der Projektgruppe erarbeiteten Schlüssels - erforderliche Anzahl von Fahrzeugen in LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6538 2 ausgewählten Funktionen auf. Die Anzahl der Fahrzeugausstattung ist u.a. von den Erfordernissen an Taktik und Mobilität abhängig. Im Ergebnis kommt es zu einer behutsamen, flächendeckenden Reduzierung der Anzahl von Dienstfahrzeugen der Polizei bei allen Kreispolizeibehörden in NRW. Während dieses permanent evaluierten und mehrjährigen Prozesses ist die Einsatzfähigkeit der Polizei ständig gewährleistet. 1. Wie hat sich in der Städteregion Aachen der Fahrzeugbestand bei den sogenann- ten kolorierten Funkstreifenwagen für den Zeitraum 2010 bis 2014 entwickelt (bitte möglichst detailliert auflisten)? Ist-Bestände gem. Behördenmeldungen jeweils zum Jahresende Stand: 30.06.14 Soll-Zahlen bis Ende 2015 zu erreichen Erreichte Soll-Bestände (sollen grundsätzlich beibehalten werden) FahrzeugFunktion * Anzahl 2010 Anzahl 2011 Anzahl 2012 Anzahl 2013 2014 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 021 62 60 60 60 62 58 58 58 58 023 6 6 6 6 4 19 19 19 19 026 5 5 5 5 5 5 5 5 5 031 10 10 9 7 110 90 90 90 90 032 37 38 45 45 033 49 50 47 45 Gesamt 169 169 172 168 181 172 172 172 172 *Fahrzeugfunktion im Detail: 021 - Funkstreifenwagen (Fustkw), silber/blau 023 - Fustkw bis 8 Sitze, silber/blau 026 - Fustkw, Halbgruppenfahrzeug, silber/blau 031 - Fustkw, klein, zivil 032 - Fustkw, untere Mittelklasse, zivil 033 - Fustkw, (obere) Mittelklasse, zivil 2. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand in der Städteregion Aachen der Fahrzeugbestand für kolorierte Funkstreifenwagen im Zeitraum 2015 bis 2018 entwickeln? Siehe Antwort zu Frage 1 3. Wie hat sich in der Städteregion Aachen der Fahrzeugbestand bei den sogenann- ten zivilen Funkstreifenwagen für den Zeitraum 2010 bis 2014 entwickelt (bitte möglichst detailliert auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6538 3 4. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand in der Städteregion Aachen der Fahrzeugbestand für zivile Funkstreifenwagen im Zeitraum 2015 bis 2018 entwickeln ? Siehe Antwort zu Frage 1 5. Wie viele der Dienstfahrzeuge, die insgesamt dem Fuhrpark der Städteregion Aachen zuzuordnen sind, haben zum Stichtag des 1.7.2014 ein Fahrzeugalter von drei oder mehr Jahren (bitte tabellarisch nach den einzelnen Fahrzeugfunktionen im Verhältnis zur Gesamtzahl des Fuhrparks auflisten)? FahrzeugFunktion Bezeichnung Anzahl gesamt 20.12.13* 30.06.14 davon älter als drei Jah- re entspricht % 010 Fustkrad (silber / blau) 18* 18 100 014 Zweiradfahrzeuge, klein 11* 11 100 015 Krad Videoverkehrsüberwachung 1* 0 0 021 Fustkw, silber/blau 62 0 0 023 Fustkw bis 8 Sitze, silber/blau 4 2 50 025 Fustkw Allrad 1* 1 100 026 Fustkw silber/blau Halbgruppenfz 5 3 60 029 Fustkw Diensthundeführer 8* 7 87,5 030 Kfz Logistik, zivil 22* 14 63,6 031 Fustkw klein, zivil 7* 6 85,7 032 Fustkw untere Mittelklasse zivil 45* 37 82,2 033 Fustkw (obere) Mittelklasse zivil 45* 45 100 034 Fustkw Van/Kleinbus, zivil 2* 2 100 036 Fustkw org. Kriminalititäsbek. zivil 4* 1 25 039 Pkw, zivil 2* 0 0 050 Fustkw Geschwindigkeitsüberwachung 4* 2 50 052 Prüfkw 1* 1 100 053 Gefangenentransportwagen 2* 1 50 057 Kfz Beweissicherung 2* 2 100 058 Kriminalsonderwagen 3* 2 66,6 059 Observationskfz 2* 2 100 061 Lkw bis 2,8 t zGM 6* 6 100 069 Sonstiges Fahrzeug 9* 9 100 089 selbstf. Arbeitsgerät 2* 2 100 090 Anhänger 4* 3 75 272 177 65,07