LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6539 14.08.2014 Datum des Originals: 13.08.2014/Ausgegeben: 19.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2535 vom 22. Juli 2014 des Abgeordneten Dr. Ingo Wolf FDP Drucksache 16/6396 Entwicklung des Fahrzeugbestandes bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2535 mit Schreiben vom 13. August 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Polizei in Nordrhein-Westfalen benötigt für ihre wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung und Verkehrssicherheit eine gute, bedarfsgerechte Ausstattung. Hierzu zählt als wesentlicher Bestandteil auch der Fuhrpark. Neben der reinen Anzahl von Polizeifahrzeugen kommt dem Alter, der Sicherheitsausstattung sowie insgesamt der qualitativen Ausstattung eine besondere Bedeutung zu. Vorbemerkung der Landesregierung Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben setzt eine hohe Mobilität voraus. Für Beschaffung und Unterhaltung des Fuhrparks werden jährlich 65 Mio. Euro verausgabt - mit steigender Tendenz. Eigene Überprüfungen der Kreispolizeibehörden sowie Prüfungen der Rechnungsprüfungsämter haben Hinweise auf quantitative Einsparpotenziale ergeben. Während diese Prüfungen rückblickend ausschließlich die Auslastung einzelner Fahrzeugfunktionen betrachtet haben, hat die Projektgruppe „Fuhrparkmanagement der Polizei NRW (FPM Pol NRW)“ den Bedarf auf der Grundlage der polizeilichen Aufgabenzuweisung errechnet . In der Gesamtbetrachtung kommt die Projektgruppe zu ähnlichen Ergebnissen wie die Rechnungsprüfungsämter. Das Ergebnis der Projektgruppe zeigt die - nach Umsetzung eines in der Projektgruppe erarbeiteten Schlüssels - erforderliche Anzahl von Fahrzeugen in LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6539 2 ausgewählten Funktionen auf. Die Anzahl der Fahrzeugausstattung ist u.a. von den Erfordernissen an Taktik und Mobilität abhängig. Im Ergebnis kommt es zu einer behutsamen, flächendeckenden Reduzierung der Anzahl von Dienstfahrzeugen der Polizei bei allen Kreispolizeibehörden in NRW. Während dieses permanent evaluierten und mehrjährigen Prozesses ist die Einsatzfähigkeit der Polizei ständig gewährleistet. 1. Wie hat sich bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen der Fahrzeugbestand bei den sogenannten kolorierten Funkstreifenwagen für den Zeitraum 2010 bis 2014 entwickelt (bitte möglichst detailliert auflisten)? Ist-Bestände gem. Behördenmeldungen jeweils zum Jahresende Stand: 30.06.14 Soll-Zahlen bis Ende 2015 zu erreichen Erreichte Soll-Bestände (sollen grundsätzlich beibehalten werden) FahrzeugFunktion * Anzahl 2010 Anzahl 2011 Anzahl 2012 Anzahl 2013 2014 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 021 28 28 28 25 25 19 19 19 19 023 1 1 0 0 1 7 7 7 7 026 0 1 1 1 1 1 1 1 1 031 2 2 2 2 23 16 16 16 16 032 11 11 11 15 033 9 8 8 5 Gesamt 51 51 50 48 50 43 43 43 43 *Fahrzeugfunktion im Detail: 021 - Funkstreifenwagen (Fustkw), silber/blau 023 - Fustkw bis 8 Sitze, silber/blau 026 - Fustkw, Halbgruppenfahrzeug, silber/blau 031 - Fustkw, zivil 032 - Fustkw, untere Mittelklass, zivil 033 - Fustkw, (obere) Mittelklasse, zivil 2. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand bei der Kreispolizeibehörde Eus- kirchen der Fahrzeugbestand für kolorierte Funkstreifenwagen im Zeitraum 2015 bis 2018 entwickeln? Siehe Antwort zu Frage 1 3. Wie hat sich bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen der Fahrzeugbestand bei den sogenannten zivilen Funkstreifenwagen für den Zeitraum 2010 bis 2014 entwickelt (bitte möglichst detailliert auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6539 3 4. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen der Fahrzeugbestand für zivile Funkstreifenwagen im Zeitraum 2015 bis 2018 entwickeln? Siehe Antwort zu Frage 1 5. Wie viele der Dienstfahrzeuge, die insgesamt dem Fuhrpark der Kreispolizeibe- hörde Euskirchen zuzuordnen sind, haben zum Stichtag des 1.7.2014 ein Fahrzeugalter von drei oder mehr Jahren (bitte tabellarisch nach den einzelnen Fahrzeugfunktionen im Verhältnis zur Gesamtzahl des Fuhrparks auflisten)? FahrzeugFunktion Bezeichnung Anzahl gesamt 20.12.13* 30.06.14 davon älter als drei Jahre entspricht % 010 Fustkrad (silber / blau) 2* 2 100 015 Krad Videoverkehrsüberwachung 1* 1 100 021 Fustkw, silber/blau 25 0 0 023 Fustkw bis 8 Sitze, silber/blau 1 0 0 025 Fustkw Allrad 3* 2 66,6 026 Fustkw silber/blau Halbgruppenfz 1 0 0 029 Fustkw Diensthundeführer 4* 3 75 030 Kfz Logistik, zivil 9* 8 88,8 031 Fustkw klein, zivil 2* 1 50 032 Fustkw untere Mittelklasse, zivil 15* 10 66,6 033 Fustkw (obere) Mittelklasse, zivil 5* 3 60 039 Pkw, zivil 1* 0 0 050 Fustkw Geschwindigkeitsüberwachung 1* 0 0 069 Sonstiges Fahrzeug 2* 2 100 090 Anhänger 2* 2 100 74 34 46,95