LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6580 20.08.2014 Datum des Originals: 20.08.2014/Ausgegeben: 25.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2549 vom 28. Juli 2014 der Abgeordneten Marie-Luise Fasse CDU Drucksache 16/6430 Sanierung der Autobahn A 3 von Elten bis Oberhausener Kreuz Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2549 mit Schreiben vom 20. August 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Rheinische Post hat am 23. Juli 2014 auf Seite C1 des Lokalteils Wesel-HamminkelnSchermbeck berichtet, dass der Landesbetrieb Straßenbau die Grundsanierung der A 3 auf dem Abschnitt Elten bis zum Oberhausener Kreuz gestartet hat. Weiter heißt es mit Bezug auf den Landesbetrieb: „Einen Zeitplan, wann und wie es wo genau weitergeht, gibt es noch nicht.“ Am gleichen Tag heißt es hingegen in einem weiteren Pressebericht Seite C6 des RP-Lokalteils: „Die Bauarbeiten auf der A3 stehen vor dem Ende.“ Und weiter heißt es wörtlich: „"Die Baumaßnahme ist von der Sanierung her am Wochenende fertig geworden", erklärte gestern Norbert Cleve vom zuständigen Landesbetrieb "Straßen NRW". "Was jetzt noch gemacht wird, sind die Reste."“ Im Folgenden wird berichtet, dass es über Herbst und Winter planmäßig keine Beeinträchtigungen mehr gebe. „Im kommenden Frühjahr ist aber der nächste Abschnitt mit der Sanierung der Fahrbahn dran; es geht - von Emmerich aus gesehen - in Richtung Wesel weiter.“ Straßen.NRW hat in einer Pressemitteilung am 25. Juni 2014 bekanntgegeben: „Mit einem neuen Service will der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein -Westfalen künftig früher über seine geplanten Baustellen auf Autobahnen informieren. Im Internet sind unter www.strassen.nrw.de Karten und Tabellen abrufbar, die geplante Baustellen von Mitte 2014 bis Mitte 2016 zeigen und erläutern. "Wir wollen die Öffentlichkeit, betroffene Kommunen, die Wirtschaft und andere Verkehrsträger so früh, so umfassend und so transparent wie möglich über unsere Pläne informieren. Dann können sich alle Beteiligten besser darauf einstellen", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.“ Auf der von ihm ange- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6580 2 kündigten Internet-Seite findet sich der Hinweis, dass im 3. Quartal 2014 mit der grundhaften Sanierung bis Hünxe begonnen wird. Vorbemerkung der Landesregierung Die „Baustellenplanung für Nordrhein-Westfalen“ auf der Internetseite des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen stellt die Planung der großen Autobahnbaustellen in den nächsten zwei Jahren dar. Die Liste beinhaltet größere Erhaltungsmaßnahmen, Brückeninstandsetzungen sowie Um- und Ausbauvorhaben oder Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen und wird entsprechend der Detailschärfe der Baustellendispositionen quartalsweise fortgeschrieben und unterliegt damit einer kontinuierlichen Aktualisierung. In der „Baustellenplanung für Nordrhein-Westfalen“ ist für den Großraum Nord-West das Projekt „A3 – Grundhafte Sanierung zwischen km 0 und 52,1 (6 Bauabschnitte)“ enthalten. Die Entwicklungslänge dieses Streckenabschnittes der A3 über rund 52,0 km macht es erforderlich, die Umsetzung der Sanierung in mehreren Abschnitten durchzuführen. 1. Wie wird die Aussage bewertet, dass die Bauarbeiten an der A 3 „vor dem Ende“ stehen? Für den Bauabschnitt zwischen den Anschlussstellen Hamminkeln und Rees, auf den sich der Presseartikel in der Rheinischen Post vom 23. Juli 2014 bezieht, trifft die Aussage bedingt zu. Die sich jetzt anschließenden, noch erforderlichen Restarbeiten im Mittelstreifen erfolgen unter Aufrechterhaltung der vorhandenen vier Fahrstreifen. 2. Weshalb kündigt Straßen.NRW den nächsten Abschnitt in einem weiteren Pres- sebericht für das kommende Frühjahr 2015 an, während auf der von Minister Groschek initiierten Internet-Seite der Baubeginn bereits mit dem 3. Quartal 2014 angegeben wird? 3. Wieso hat Straßen.NRW laut Pressebericht noch keinen Zeitplan, „wann und wie es wo genau“ weitergeht? Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen strebt aktuell an, mehrere Bauabschnitte zusammenzufassen, um die Gesamtbauzeit des Projektes „A3 – Grundhafte Sanierung zwischen km 0 und 52,1“ zu reduzieren und die Beeinträchtigungen sowohl für die Verkehrsteilnehmer als auch die Anlieger zu verringern. Der Baubeginn hierfür ist nunmehr voraussichtlich im Frühjahr 2015 vorgesehen. 4. Wie erklärt sich die geforderte Transparenz im Hinblick auf die widersprüchli- chen Informationen der o.a. Presseberichte? Die Informationen in den angeführten Presseberichten spiegeln den fortschreitenden Prozess in der Baustellenplanung wider. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6580 3 5. In welcher Form sind die gesamte Maßnahme und die weiteren Abschnitte mit den weiteren, zu beteiligenden Behörden (z.B. Autobahnpolizei, Anliegerkommunen im Hinblick auf die Verkehrsbehinderungen) abgestimmt worden? Bei der Vorbereitung von Baumaßnahmen im Bestandsnetz der Bundesautobahnen werden – wie auch in diesem Fall – grundsätzlich die zuständigen Kreispolizeibehörden mit Autobahnpolizei und Straßenverkehrsbehörden / Kommunen in den Abstimmungsprozess eingebunden .