LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6583 20.08.2014 Datum des Originals: 20.08.2014/Ausgegeben: 25.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2498 vom 14. Juli 2014 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/6332 Positionen der Landesregierung zur sicheren Atommüllentsorgung des NRWAtommülls in Bezug auf die Endlager-Suchkommission Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 2498 mit Schreiben vom 20. August 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und dem Minister für Klimaschutz , Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Landtags-Drucksache 16/6098 vom 20. Juni 2014 teilte die Landesregierung mit, dass sie ohne Vorfestlegung und ohne Vorabstimmungen mit anderen Landesregierungen und Beteiligten in die Beratungen der Endlager-Suchkommission gehe. Man wolle erst die Beratungen der Kommission abwarten, bevor man entscheide, ob man den in NRW in Jülich und Ahaus lagernden hochradioaktiven Atommüll sowie den in Gronau lagernden Uranmüll zum Thema mache. Bekanntlich kann der Uranmüll aus Gronau nicht mit anderem schwach- und mittelradioaktiven Atommüll gelagert werden und muss deshalb bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll mitbetrachtet werden. Die dargelegte Position der Landesregierung mutet mehr als verwunderlich an, weil die wachsende Menge an Uranmüll an der Urananreicherungsanlage Gronau in Verbindung mit der aktuell geplanten Inbetriebnahme eines zeitlich unbefristeten Uranmülllagers für 60 000 Tonnen Uranoxid sowie die brenzlige Situation rund um die 300 000 Jülicher Brennelementkugeln dringend nach langfristigen Lösungen verlangt. Auch der Landesregierung dürfte bekannt sein, dass eine sichere Entsorgung von Atommüll weltweit nicht vorhanden ist. Das gilt auch und gerade für den radioaktiven Problemmüll in NRW. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6583 2 Am 4. Juli 2014 teilte Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Landtag überraschend mit, er habe nun doch mit den Co-Vorsitzenden der Endlagerkommission über die Einbeziehung des Gronauer Uranmülls in die Endlagerplanung des Bundes gesprochen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Position der Landesregierung zur sicheren Entsorgung der aus NRW stammenden radioaktiven Abfälle ist eindeutig. Schon im Koalitionsvertrag der die Regierung tragenden Parteien wird dazu ausgeführt, dass die Landesregierung sich weiterhin auf Bundesebene für eine ernsthaft ergebnisoffene Endlagersuche einsetzt. Die Landesregierung hat deshalb das im Sommer 2013 in diesem Sinne vom Bundestag verabschiedete Standortauswahlgesetz begrüßt. Neben der voraussichtlich ab der nächsten Dekade zur Verfügung stehenden Möglichkeit der Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle im zukünftigen Endlager Konrad werden damit die Voraussetzungen für eine Endlagerung insbesondere der hoch radioaktiven Abfälle ab der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts geschaffen. Die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen werden von Minister Duin als Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ vertreten. Die Arbeit der Kommission stellt einen wesentlichen Beitrag dar, um in einem transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Verfahren zu verbindlichen Ergebnissen für den zukünftigen Verbleib und Umgang mit radioaktiven Abfällen zu kommen. Dazu gehören unter anderem die Prüfung entscheidungserheblicher Fragen zur Evaluierung des Gesetzes und die Erarbeitung von Vorschlägen zum Beispiel für Ausschluss- und Auswahlkriterien eines Endlagerstandortes. Die Landesregierung verweist in diesem Zusammenhang auch auf ihre Vorbemerkung in der Antwort (Drs. 16/6098) auf die kleine Anfrage 2307. Es ist selbstverständlich, dass bei der Kommissionsarbeit die radioaktiven Abfälle aus NRW ebenso betrachtet werden, wie die anderer Bundesländer. Weitere Festlegungen wären jedoch verfrüht und widersprächen der Ergebnisoffenheit des Verfahrens. Lösungen zu Einzelfragestellungen, wie zur Endlagerung nicht weiter verwertbaren Natururans, können erst mit zunehmender Konkretisierung und im weiteren Fortschritt des Endlagersuchverfahrens erarbeitet werden. 1. Warum geht die NRW-Landesregierung ohne eigene Verhandlungspositionen in die Beratungen der Endlager-Suchkommission? 2. Wie haben die Co-Vorsitzenden der Endlager-Suchkommission auf das Anliegen von Minister Duin reagiert, den Gronauer Uranmüll in die Beratungen der Kommission mit einzubeziehen? 3. In welcher Weise hat Minister Duin in der Endlager-Suchkommission darauf ge- drungen, auch die hochradioaktiven Abfälle in Jülich und Ahaus in die Endlagerplanung mit einzubeziehen? 4. Warum bringt das Castor-Chaos im Forschungszentrum Jülich die Landesregie- rung nicht dazu, die sichere Entsorgung des Atommülls aus NRW proaktiv in die Endlager-Suchkommission einzubringen? 5. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen der Endlager-Suchkommission mit Blick auf die in NRW lagernden atomaren Abfälle in Gronau, Ahaus und Jülich? Es wird zu den Fragen 1 bis 5 auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen.