LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6588 20.08.2014 Datum des Originals: 20.08.2014/Ausgegeben: 25.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2513 vom 20. Juli 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/6357 Konkrete Auswirkungen der Haushaltssperre bei Beförderungen – In welchem Umfang haben die einzelnen Ressorts die Beförderungssperre antizipiert? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2513 mit Schreiben vom 20. August 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Direkt nach der zu erwartenden Urteilsverkündung des Verfassungsgerichtshofes am 1. Juli 2014, der die konkrete Besoldungsanpassung der rot/grünen Landesregierung als nicht mehr verfassungskonform verworfen hat, hat der nordrhein-westfälische Finanzminister nach §41 der Landeshaushaltsordnung eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Die finanziellen Auswirkungen einer neuen landesgesetzlichen Regelung in der Besoldungsfrage sind noch nicht absehbar. Eine Einhaltung des vom Parlament vorgegebenen Ausgaberahmens ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht ohne weiteres sichergestellt. Dieses Instrument der Mangelverwaltung wäre nicht notwendig gewesen, wenn sich SPD und Grüne wie von der Opposition angemahnt rechtzeitig den drängenden Fragen einer strukturellen Haushaltskonsolidierung gestellt hätten. Gezielte Reformen sind allemal besser und gerechter als die jetzt gewählte Rasenmähermethode. Richtig wäre es nun, Rot/Grün nähme nach dem Urteil endlich Abstand von zuviel Umverteilung und Wahlgeschenken auf Pump, um die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse spätestens 2020 zu erreichen. Der heutige Konsolidierungspfad ist dafür nicht ambitioniert genug, wie selbst der eigene sogenannte Nachhaltigkeitsbericht des Finanzministers zeigt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6588 2 Konkret bedeutet die verfügte Haushaltssperre, dass das Finanzministerium es von seiner Einwilligung abhängig macht, ob noch Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben getätigt werden. Ausgaben dürfen demnach grundsätzlich nur noch zur Erfüllung von Verpflichtungen geleistet werden, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe rechtlich begründet und dem Grunde sowie der Höhe nach fällig sind. All die Ausgaben, für die diese Rechtspflicht nicht besteht, bedürfen der Einwilligung des Finanzministers, sofern nicht Ausnahmetatbestände vorliegen, die im Einzelfall zur sofortigen Gefahrenabwehr oder der elementaren Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs unabweisbar sind. Für alle Landesbetriebe gilt diese Haushaltssperre entsprechend. Bei Auslegungszweifeln ist stets die enge Interpretation dieser Maßnahme zugrunde zu legen, die dazu führt, dass Ausgaben nicht geleistet werden. Für die Beschäftigten bedeutet dies konkret, dass etliche anstehende Beförderungen bis auf weiteres zu unterbleiben haben. Beförderungsstellen kommt aber eine wichtige Bedeutung zu, um den leistungsorientierten Bediensteten im öffentlichen Dienst Aufstiegsperspektiven zu ermöglichen, das Personal an die Dienststelle zu binden, die Betroffenen zu motivieren und ihnen auch eine Entwicklung bei ihren eigenen Bezügen zu ermöglichen. Die haushalterischen Einsparnotwendigkeiten geraten daher leicht in einen Zielkonflikt mit personalwirtschaftlichen Anreizinstrumenten. Prinzipiell gilt, dass Beförderungen im Hinblick auf Eignung, Leistung und Befähigung dem Leistungsgrundsatz unterliegen. Einem Bediensteten wird demnach eine neue berufliche Funktion zugetraut, wenn er sich auf seiner bisherigen Position bewährt hat. Der sogenannte Bewährungsaufstieg ist im Öffentlichen Dienst die Bezeichnung für die Einreihung in eine höhere Laufbahngruppe oder für eine Höhergruppierung bei Angestellten, wenn sich jeweils der Betroffene den Anforderungen der bisherigen Position gewachsen gezeigt hat. Jegliche Beförderung ist jedoch stets abhängig von einer freien und besetzbaren avisierten Planstelle. Beförderungen unterliegen in der Regel der Mitbestimmung des Personalrates. Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hat noch am 18. März 2013 in einer umfangreichen Stellungnahme zur Haushaltssituation des Landes explizit festgestellt: „Ein genereller Beförderungsstopp über mehrere Jahre würde für die vielen hochmotivierten Beschäftigten leistungshemmend wirken.“ Dem Vernehmen nach haben daher Dienststellen in verschiedenen Ressorts die tatsächlich verhängte allgemeine Haushaltssperre und den Ausgang des Verfassungsgerichtsverfahrens bei ihrem Beförderungshandeln antizipiert und rechtzeitig zuvor noch eine größere Anzahl von Aufstiegsprozessen für ihre Bediensteten ermöglicht. Diese Maßnahme, die aus Sicht der Bediensteten verständlicherweise auf große Sympathie stößt, konterkariert zugleich die Verfügung des Finanzministers. Sollten die vorhandenen Beförderungsoptionen unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Haushaltssperre ferner innerhalb des öffentlichen Dienstes nicht einheitlich gehandhabt worden seien, läge hierin auch eine Ungleichbehandlung derjenigen, die Anwärter auf einen Laufbahnaufstieg gewesen sind. Das Parlament hat daher ein Anrecht darauf zu erfahren, wie sich die Beförderungssituation in den einzelnen Ressortbereichen im Jahr der Haushaltssperre faktisch auswirkt und wie sich die Beförderungshandlungen zeitlich verteilen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6588 3 Vorbemerkung der Landesregierung Die auch von Gewerkschaftsseite erbetene Prüfung des Beförderungsstopps mit dem Ziel Ungerechtigkeiten zu vermeiden, etwa durch dauerhafte Nachteile für einzelne Beamte, insbesondere in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen, hat mich veranlasst, den Beförderungsstopp am 31.07.2014 von der allgemeinen Haushaltssperre auszunehmen. Am finanziellen Rahmen der Haushaltssperre ergeben sich keine nennenswerten Abstriche. Der Beförderungsstopp hätte nur einen sehr geringen Anteil an der Haushaltssperre ausgemacht. 1. Wie viele Beförderungen hat es für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Beamten im Landesdienst bzw. die dortigen Tarifangestellten jeweils einzeln in den letzten drei Jahren 2011, 2012 und 2013 differenziert nach den jeweiligen Ressortbereichen und aufgeschlüsselt nach den Besoldungsgruppen gegeben? 2. Wie viele Beförderungsstellen für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Beamten im Landesdienst bzw. die dortigen Tarifangestellten stehen insgesamt im laufenden Jahr 2014 differenziert nach den einzelnen Ressortbereichen und aufgeschlüsselt nach den Besoldungsgruppen unabhängig vom Umstand der momentanen Beförderungssperre grundsätzlich zur Verfügung? 3. Wie viele Beförderungen für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Beamten im Landesdienst bzw. die dortigen Tarifangestellten sind davon im Zeitraum 1. Juni 2014 bis inklusiv 1. Juli 2014 zeitnah vor dem Inkrafttreten der Haushaltssperre noch differenziert nach den einzelnen Ressortbereichen und aufgeschlüsselt nach den Besoldungsgruppen vollzogen worden? 4. Wie viele Beförderungen für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Beamten im Landesdienst bzw. die dortigen Tarifangestellten sind davon im Zeitraum 25. Juni 2014 bis inklusiv 1. Juli 2014, also in der Woche vor dem Inkrafttreten der Haushaltssperre noch differenziert nach den einzelnen Ressortbereichen und aufgeschlüsselt nach den Besoldungsgruppen vollzogen worden? 5. Wie stellen sich jeweils für jedes einzelne Ressort die unter Fragen 3 und 4 erbetenen Beförderungszahlen unmittelbar vor der Haushaltssperre dar, wenn diese differenziert ausgewiesen werden einerseits zwischen den einzelnen Ministerien als den obersten Landesbehörden und andererseits in den nachgelagerten Bereichen? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 ergeben sich aus den beigefügten Tabellen (Anlage 1: Beamtenbereich, Anlage 2: Tarifbereich). Die Frage 2 kann nur für den Beamtenbereich beantwortet werden, da der Haushalt die Stellen für Tarifbeschäftigte lediglich in Laufbahngruppen ausweist. Bei den Tarifbeschäftigten richtet sich eine Höhergruppierung zudem nach den individuellen Tätigkeitsmerkmalen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6588 4 Sofern für den Beamtenbereich hinsichtlich der Gesamtzahl der Beförderungsstellen in 2014 außerordentliche Abgänge, Versetzungen, Auswirkungen von Stellenbesetzungsverfahren etc. für die Monate Juli bis Dezember 2014 nicht absehbar sind, wurde diese Frage prognostisch aus heutiger Sicht unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten beantwortet. Es handelt sich insoweit um Schätzwerte. Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Anlage 1 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: MSW Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 0 0 A 5 0 0 A 6 0 0 Summe e.D. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 7 0 0 A 8 0 0 0 A 9 0 0 A 9 Z 1 0 0 Summe m.D. 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 A 10 11 4 9 213 9 15 24 6 11 17 A 11 2 15 4 3 1 1 1 1 A 12 79 176 181 366 10 10 3 3 A 13 403 1005 1002 1049 65 65 26 26 A 13 Z 35 25 51 3 3 1 1 Summe g.D 495 1235 1221 1682 10 93 103 7 41 48 A 14 644 2248 1982 2015 1 142 143 1 60 61 A 15 255 804 647 806 81 81 27 27 A 16 39 95 95 75 8 8 4 4 A 16 Z 0 0 B 2 4 1 5 4 0 0 B 3 0 0 B 4 2 2 2 2 0 0 B 5 0 0 B 6 0 0 B 7 1 0 0 B 8 0 0 B 9 0 0 B 10 0 0 Summe h.D. 945 3150 2731 2902 1 231 232 1 91 92 R 2 0 0 R 3 0 0 R 4 0 0 R 5 0 0 R 6 0 0 R 7 0 0 R 8 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Die Liste stellt nur eine Teilmenge aller tatsächlichen Beförderungen dar. Aufgrund der Vielzahl der Personalfälle im Schulbereich konnte innerhalb der gesetzten Frist eine Auswertung nur über das System EMiL erfolgen. Mit dieser Auswertung konnten nur Daten für die Jahre 2012 - 2014 mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden. Für das Jahr 2011 konnten nur die Bezirksregierungen Köln und Detmold innerhalb der gesetzten Frist Zahlen zur Verfügung stellen. Eine separate Auswertung der BesGrn. mit Zulagen war mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten. Nur die Bezirksregierung Arnsberg konnte entsprechende Daten liefern. Es wird darauf hingewiesen, dass im Schulbereich weiterhin eine 18-monatige Beförderungssperre gilt. Hiervon ausgenommen sind Schulleitungen und Stellvertretungen. Die in Folge von Altersteilzeit freiwerdenden Planstellenanteile dürfen für die Dauer der Altersteilzeit zuzüglich der 18-monatigen Beförderungssperre nur im jeweiligen Eingangsamt nachbesetzt werden. Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: FM Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 5 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 6 28 15 5 0 0 0 0 0 0 0 Summe e.D. 31 15 5 0 0 0 0 0 0 0 A 7 18 2 7 0 0 0 0 0 0 0 A 8 21 2 2 44 0 3 3 0 3 3 A 9 80 122 136 76 0 8 8 0 7 7 A 9 Z 85 88 97 61 0 13 13 0 11 11 Summe m.D. 204 214 242 181 0 24 24 0 21 21 A 10 367 278 302 213 0 35 35 0 19 19 A 11 335 247 286 243 1 34 35 0 25 25 A 12 268 202 217 190 0 35 35 0 18 18 A 13 116 109 119 120 0 12 12 0 10 10 A 13 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe g.D 1086 836 924 766 1 116 117 0 72 72 A 14 61 36 43 63 0 2 2 0 1 1 A 15 45 22 25 34 0 1 1 0 1 1 A 16 16 12 13 15 0 0 0 0 0 0 A 16 Z 7 0 2 5 0 0 0 0 0 0 B 2 2 2 1 3 0 0 0 0 0 0 B 3 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 B 4 1 2 0 1 0 0 0 0 0 0 B 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 7 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 B 8 0 0 B 9 0 0 B 10 0 0 Summe h.D. 134 75 85 121 0 3 3 0 2 2 R 2 0 0 R 3 0 0 R 4 0 0 R 5 0 0 R 6 0 0 R 7 0 0 R 8 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Allgemeiner Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass in der Steuerverwaltung weiterhin eine 18-monatige Beförderungssperre gilt. Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: MWEIMH Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 0 0 A 5 0 0 A 6 0 0 Summe e.D. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 7 0 0 A 8 0 1 0 0 A 9 2 6 0 0 A 9 Z 2 0 0 Summe m.D. 2 6 2 1 0 0 0 0 0 0 A 10 3 4 0 0 A 11 1 8 2 2 2 2 Urkundstermin grds. Ende des Monats! A 12 2 1 6 9 0 0 A 13 3 6 6 0 0 A 13 Z 1 0 0 Summe g.D 5 2 16 27 2 0 2 2 0 2 A 14 6 6 7 0 0 A 15 5 1 3 6 0 0 A 16 4 2 1 6 1 1 1 1 Urkundstermin grds. Ende des Monats! A 16 Z 0 0 B 2 2 8 6 0 0 B 3 1 2 0 0 B 4 1 1 2 1 1 1 1 Urkundstermin grds. Ende des Monats! B 5 0 0 B 6 0 0 B 7 1 0 0 B 8 0 0 B 9 0 0 B 10 0 0 Summe h.D. 13 17 12 29 2 0 2 2 0 2 R 2 0 0 R 3 0 0 R 4 0 0 R 5 0 0 R 6 0 0 R 7 0 0 R 8 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: MIK Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 6 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Summe e.D. 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 A 7 0 2 2 30 0 1 1 0 1 1 A 8 37 13 9 66 0 1 1 0 1 1 A 9 822 425 71 37 0 9 9 0 4 4 A 9 Z 18 28 10 11 0 2 2 0 2 2 Polizei: Daten inkl. Ernennung Aufsteiger A 9 gD Summe m.D. 877 468 92 144 0 13 13 0 8 8 A 10 1746 1724 1695 1994 0 31 31 0 9 9 A 11 1684 1675 1609 1926 0 24 24 0 3 3 A 12 330 290 327 357 9 7 16 0 4 4 A 13 155 151 148 191 7 8 15 0 2 2 Polizei: Daten inkl. Ernennung Aufsteiger A 13 hD A 13 Z 4 0 3 1 0 0 0 0 0 0 Summe g.D 3919 3840 3782 4469 16 70 86 0 18 18 A 14 45 30 46 99 2 10 12 1 5 6 A 15 51 62 59 68 0 2 2 0 1 1 A 16 31 27 30 44 0 1 1 0 0 0 A 16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 2 12 5 7 6 0 1 1 0 0 0 B 3 2 2 3 2 0 0 0 0 0 0 B 4 1 2 3 1 0 1 1 0 0 0 B 5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 7 1 1 0 1 0 0 0 0 0 0 B 8 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 10 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Summe h.D. 145 129 149 221 2 15 17 1 6 7 R 2 0 0 R 3 0 0 R 4 0 0 R 5 0 0 R 6 0 0 R 7 0 0 R 8 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: MAIS Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 0 0 A 5 0 0 A 6 0 0 Summe e.D. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 7 0 0 A 8 0 0 0 A 9 1 0 0 A 9 Z 1 0 0 Summe m.D. 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 A 10 1 3 1 3 0 0 A 11 4 2 2 3 0 0 A 12 6 2 1 9 0 0 A 13 5 1 9 0 0 A 13 Z 0 0 Summe g.D 16 8 4 24 0 0 0 0 0 0 A 14 2 4 7 12 1 1 0 A 15 6 1 1 7 0 0 A 16 5 1 2 0 0 A 16 Z 0 0 B 2 3 1 4 0 0 B 3 1 0 0 B 4 2 4 0 0 B 5 0 0 B 6 0 0 B 7 1 1 0 0 B 8 0 0 B 9 0 0 B 10 0 0 Summe h.D. 16 10 9 30 1 0 1 0 0 0 R 2 0 0 R 3 0 0 R 4 0 0 R 5 0 0 R 6 0 0 R 7 0 0 R 8 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: Justiz Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 5 29 42 17 59 0 2 2 0 2 2 A 6 22 22 16 33 0 1 1 0 0 0 Summe e.D. 54 64 33 92 0 3 3 0 2 2 A 7 77 57 36 111 0 2 2 0 0 0 davon 2011 sieben und 2012 eine A 7 einfacher Dienst A 8 334 261 319 414 0 22 22 0 3 3 A 9 225 181 255 362 0 16 16 0 3 3 davon 2011 zwei A 9 gehobener Dienst A 9 Z 95 74 106 163 0 7 7 0 3 3 Summe m.D. 731 573 716 1050 0 47 47 0 9 9 A 10 92 107 150 186 0 7 7 0 4 4 A 11 110 109 156 221 0 5 5 0 3 3 A 12 75 108 108 121 0 2 2 0 1 1 A 13 37 55 77 52 0 6 6 0 4 4 davon 2011 sechs, 2012 eine, 2013 zehn und 2014 zwei A 13 höherer Dienst A 13 Z 7 12 14 12 0 0 0 0 0 0 Summe g.D 321 391 505 592 0 20 20 0 12 12 A 14 12 18 14 17 0 1 1 0 0 0 A 15 10 14 8 10 0 1 1 0 1 1 A 16 9 4 4 4 0 0 0 0 0 0 A 16 Z 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 B 2 2 0 2 1 0 0 0 0 0 0 B 3 1 0 0 1 0 1 1 0 1 1 B 4 1 2 1 1 0 0 0 0 0 0 B 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 7 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 B 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 10 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Summe h.D. 37 39 30 36 0 3 3 0 2 2 R 1 Z 11 12 12 22 0 5 5 0 2 2 R 2 117 115 125 141 0 21 21 0 15 15 R 2 Z 9 15 18 22 0 2 2 0 1 1 R 3 30 29 31 31 0 2 2 0 2 2 R 3 Z 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 R 4 2 5 4 6 0 1 1 0 0 0 R 5 0 1 3 3 0 0 0 0 0 0 R 6 0 0 5 2 0 0 0 0 0 0 R 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 8 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 Summe R-Besoldung 169 178 201 228 0 31 31 0 20 20 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: MKULNV Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 6 0 15 2 0 0 0 0 0 0 0 Summe e.D. 0 15 2 0 0 0 0 0 0 0 A 7 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 A 8 0 0 1 13 0 0 0 0 0 0 A 9 0 1 0 17 0 0 0 0 0 0 A 9 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe m.D. 0 3 1 30 0 0 0 0 0 0 A 10 3 20 3 3 0 0 0 0 0 0 A 11 1 0 44 17 0 0 0 0 0 0 A 12 0 32 11 9 0 0 0 0 0 0 A 13 2 2 8 4 0 0 0 0 0 0 A 13 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe g.D 6 54 66 33 0 0 0 0 0 0 A 14 3 9 11 38 0 0 0 0 0 0 A 15 12 1 10 26 0 0 0 0 0 0 A 16 2 5 4 15 0 0 0 0 0 0 A 16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 2 0 6 1 1 0 0 0 0 0 0 B 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 4 1 3 4 0 0 0 0 0 0 0 B 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 6 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 B 7 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 B 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 10 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Summe h.D. 21 25 33 80 0 0 0 0 0 0 R 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: MBWSV Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe e.D. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 9 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 A 9 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe m.D. 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 A 10 2 4 5 0 0 0 0 0 0 0 A 11 11 33 13 22 0 11 11 0 11 11 A 12 6 16 7 17 0 4 4 0 4 4 A 13 1 7 6 7 0 3 3 0 3 3 A 13 Z 0 2 0 1 0 1 1 0 1 1 Summe g.D 20 62 31 47 0 19 19 0 19 19 A 14 2 8 11 2 0 2 2 0 2 2 A 15 5 11 1 14 0 4 4 0 4 4 A 16 1 2 2 3 0 0 0 0 0 0 A 16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 2 1 2 0 3 0 0 0 0 0 0 B 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 4 0 3 1 0 0 0 0 0 0 0 B 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 7 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe h.D. 10 26 15 22 0 6 6 0 6 6 R 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: MIWF NRW Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 0 0 A 5 0 0 A 6 0 0 Summe e.D. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 7 0 0 A 8 0 0 A 9 0 0 A 9 Z 0 0 Summe m.D. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 10 3 2 1 0 0 A 11 5 3 4 1 1 2 1 1 A 12 3 5 6 0 0 A 13 6 2 1 6 0 0 A 13 Z 0 0 Summe g.D 14 10 6 17 1 1 2 0 1 1 A 14 6 4 2 1 1 1 0 A 15 3 1 4 1 1 0 A 16 3 2 1 1 0 1 1 A 16 Z 0 0 B 2 2 2 2 1 1 0 B 3 1 0 0 B 4 1 0 0 B 5 0 0 B 6 0 0 B 7 2 0 0 B 8 0 0 B 9 0 0 B 10 0 0 Summe h.D. 14 8 7 9 3 0 3 1 0 1 R 2 0 0 R 3 0 0 R 4 0 0 R 5 0 0 R 6 0 0 R 7 0 0 R 8 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: MFKJKS (mit LAV) Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 6 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe e.D. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 7 0 0 0 0 0 0 0 0 A 8 0 0 0 0 0 0 0 0 A 9 0 0 1 0 0 0 0 0 A 9 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe m.D. 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 A 10 2 6 2 0 0 0 0 0 A 11 0 4 3 2 0 0 0 0 A 12 2 0 3 2 0 0 0 0 A 13 0 4 1 2 0 0 0 0 A 13 Z 0 0 0 0 Summe g.D 4 14 9 6 0 0 0 0 0 0 A 14 0 3 3 3 0 0 0 0 A 15 2 2 0 1 0 0 0 0 A 16 2 5 0 1 0 0 0 0 A 16 Z 0 0 0 0 0 0 0 0 B 2 0 4 3 2 0 0 0 0 B 3 0 0 1 0 0 0 0 0 B 4 1 0 0 1 0 0 0 0 B 5 0 0 0 0 0 0 0 B 6 0 0 0 0 0 0 0 B 7 1 0 0 0 0 0 0 B 8 0 0 0 0 0 0 0 B 9 0 0 0 0 0 0 0 B 10 0 1 0 - 0 0 0 Summe h.D. 6 15 7 8 0 0 0 0 0 0 R 2 0 0 R 3 0 0 R 4 0 0 R 5 0 0 R 6 0 0 R 7 0 0 R 8 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: MGEPA Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 A 5 A 6 Summe e.D. A 7 A 8 A 9 A 9 Z Summe m.D. A 10 1 1 1 A 11 1 1 3 2 A 12 6 4 A 13 4 1 3 A 13 Z Summe g.D 2 12 9 5 A 14 1 1 A 15 2 3 5 3 1 1 1 1 Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen waren am 15.06.2014 erfüllt. A 16 2 2 1 1 A 16 Z B 2 2 4 3 B 3 B 4 2 2 B 5 B 6 B 7 1 B 8 B 9 B 10 Summe h.D. 10 11 9 5 1 1 1 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 Summe R-Besoldung Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Beamtinnen und Beamte Ressort: Stk Frage 2 Beförderungen nach Bes.Grn. 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe A 4 0 0 A 5 0 0 A 6 0 0 Summe e.D. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A 7 1 0 0 A 8 0 0 0 A 9 0 0 A 9 Z 0 0 Summe m.D. 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 A 10 2 1 0 0 A 11 2 2 1 1 0 A 12 2 1 5 2 2 2 2 A 13 1 4 0 0 A 13 Z 0 0 Summe g.D 5 0 3 12 3 0 3 2 0 2 A 14 6 7 3 8 1 1 1 1 A 15 3 3 6 0 0 A 16 4 1 3 3 2 2 1 1 A 16 Z 0 0 B 2 4 5 1 1 0 B 3 0 0 B 4 1 2 1 1 0 B 5 0 0 B 6 0 0 B 7 4 1 0 0 B 8 0 0 B 9 0 0 B 10 0 0 Summe h.D. 15 15 10 24 5 0 5 2 0 2 R 2 0 0 R 3 0 0 R 4 0 0 R 5 0 0 R 6 0 0 R 7 0 0 R 8 0 0 Summe R-Besoldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Beförderungen im Jahr Beförderungs- stellen 01.01. bis 31.12.2014 (Schätzung) davon befördert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 davon befördert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Anlage 2 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: MSW Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 nicht bestimmbar 0 0 E 3 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. e.D. 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 nicht bestimmbar 0 0 E 5 nicht bestimmbar 0 0 E 6 2 5 4 nicht bestimmbar 0 0 E 7 nicht bestimmbar 0 0 E 8 8 2 2 nicht bestimmbar 0 0 E 9 11 101 33 nicht bestimmbar 1 25 26 1 19 20 Summe vglb. m.D. 21 108 39 nicht bestimmbar 1 25 26 1 19 20 E 10 12 21 9 nicht bestimmbar 1 1 0 E 11 17 71 51 nicht bestimmbar 0 0 E 12 12 19 11 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. g.D 41 111 71 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 E 13 72 323 185 nicht bestimmbar 15 15 4 4 E 14 74 233 200 nicht bestimmbar 14 14 5 5 E 15 16 44 51 nicht bestimmbar 3 3 1 1 AT vglb. bis A 16 Z 1 3 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 2 1 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 3 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 4 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 5 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 6 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 7 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 8 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 9 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 10 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. h.D. 164 601 441 nicht bestimmbar 0 32 32 0 10 10 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: FM Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 3 17 10 6 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 Summe vglb. e.D. 17 10 6 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 E 4 1 28 38 nicht bestimmbar 0 2 2 0 0 0 E 5 19 21 13 nicht bestimmbar 0 2 2 0 2 2 E 6 68 51 37 nicht bestimmbar 0 4 4 0 2 2 E 7 0 2 3 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 8 79 40 51 nicht bestimmbar 0 4 4 0 2 2 E 9 18 311 56 nicht bestimmbar 0 4 4 0 3 3 Eingruppierungen in E 9 vglb. mittlerer Dienst und gehobener Dienst wurden zusammengefasst Summe vglb. m.D. 185 453 198 nicht bestimmbar 0 16 16 0 9 9 E 10 28 14 20 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 E 11 25 33 40 nicht bestimmbar 0 3 3 0 2 2 E 12 30 39 32 nicht bestimmbar 0 3 3 0 0 0 Summe vglb. g.D 83 86 92 nicht bestimmbar 0 7 7 0 2 2 E 13 33 32 31 nicht bestimmbar 0 5 5 0 0 0 E 14 5 1 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 15 0 2 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 2 0 1 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 3 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 4 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 5 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 6 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 7 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 8 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 9 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 10 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. h.D. 38 36 35 nicht bestimmbar 0 5 5 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: MWEIMH Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 nicht bestimmbar 0 0 E 3 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. e.D. 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 nicht bestimmbar 0 0 E 5 4 nicht bestimmbar 0 0 E 6 11 3 4 nicht bestimmbar 0 0 E 7 1 7 1 nicht bestimmbar 0 0 E 8 20 4 2 nicht bestimmbar 0 0 E 9 5 6 3 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. m.D. 41 20 10 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 10 2 2 7 nicht bestimmbar 1 1 1 1 E 11 4 2 nicht bestimmbar 0 0 E 12 4 2 nicht bestimmbar 2 2 1 1 Summe vglb. g.D 2 10 11 nicht bestimmbar 0 3 3 0 2 2 E 13 2 2 nicht bestimmbar 0 0 E 14 1 1 2 nicht bestimmbar 0 0 E 15 1 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 1 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 2 2 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 3 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 4 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 5 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 6 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 7 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 8 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 9 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 10 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. h.D. 3 5 6 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: MIK Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 3 5 1 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. e.D. 5 1 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 0 5 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 5 9 5 12 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 E 6 27 41 13 nicht bestimmbar 0 2 2 0 0 0 E 7 0 3 0 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 E 8 92 54 32 nicht bestimmbar 0 3 3 0 1 1 E 9 17 269 54 nicht bestimmbar 0 3 3 0 0 0 inkl. EG9 gehobener Dienst Summe vglb. m.D. 145 377 112 nicht bestimmbar 0 10 10 0 1 1 E 10 108 83 71 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 11 93 102 84 nicht bestimmbar 0 12 12 0 4 4 E 12 35 65 22 nicht bestimmbar 0 4 4 0 1 1 Summe vglb. g.D 236 250 177 nicht bestimmbar 0 16 16 0 5 5 E 13 3 23 21 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 inkl. EG13 gehobener Dienst E 14 3 5 6 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 15 4 6 3 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 2 0 0 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 3 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 4 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 5 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 6 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 7 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 8 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 9 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 10 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. h.D. 10 34 31 nicht bestimmbar 0 2 2 0 0 0 Allgemeiner Hinweis: Eine Ermittlung der Höhergruppierungszahlen für die Polizei (Kapitel 03 110) ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Da die Informationen nicht aus dem Datenbestand erhoben werden können, wäre eine Beantwortung nur im Rahmen einer flächendeckenden Berichtsanforderung an den nachgeordneten Polizeibereich möglich. Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: MAIS Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 nicht bestimmbar 0 0 E 3 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. e.D. 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 1 nicht bestimmbar 0 0 E 5 nicht bestimmbar 0 0 E 6 1 2 2 nicht bestimmbar 0 0 E 7 nicht bestimmbar 0 0 E 8 12 6 nicht bestimmbar 0 0 E 9 7 53 2 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. m.D. 20 61 5 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 10 3 3 nicht bestimmbar 0 0 E 11 9 3 1 nicht bestimmbar 0 0 E 12 2 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. g.D 12 5 4 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 13 1 1 nicht bestimmbar 0 0 E 14 1 1 1 nicht bestimmbar 0 0 E 15 2 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 7 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 2 3 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 3 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 4 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 5 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 6 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 7 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 8 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 9 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 10 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. h.D. 9 4 5 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: Justiz Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 3 0 3 4 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. e.D. 0 3 4 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 7 9 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 5 183 3 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 6 61 455 256 nicht bestimmbar 0 33 33 0 15 15 E 7 0 2 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 8 135 142 128 nicht bestimmbar 0 13 13 0 4 4 E 9 9 156 52 nicht bestimmbar 0 10 10 0 0 0 Summe vglb. m.D. 395 767 440 nicht bestimmbar 0 56 56 0 19 19 E 10 3 3 4 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 11 1 1 0 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 E 12 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. g.D 4 4 4 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 E 13 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 14 0 0 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 15 0 2 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 0 1 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 2 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 3 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 4 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 5 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 6 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 7 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 8 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 9 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 10 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. h.D. 0 3 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Die Daten der Höhergruppierungen der Tarifbeschäftigten vglb. mittlerer Dienst im Jahr 2014 konnten im Hinblick auf die Kürze der Berichtsfrist nicht vollständig angegeben werden. Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: MKULNV Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 0 0 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 3 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. e.D. 0 0 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 5 0 3 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 6 1 6 7 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 E 7 0 0 31 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 8 0 5 6 nicht bestimmbar 0 3 3 0 0 0 E 9 1 15 20 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. m.D. 2 29 65 nicht bestimmbar 0 4 4 0 0 0 E 10 2 6 8 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 11 1 9 16 nicht bestimmbar 0 1 1 0 0 0 E 12 3 6 5 nicht bestimmbar 0 1 1 0 Summe vglb. g.D 6 21 29 nicht bestimmbar 0 2 2 0 0 0 E 13 4 2 3 nicht bestimmbar 1 0 1 0 0 0 E 14 1 5 3 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 15 3 4 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 2 0 1 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 3 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 4 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 5 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 6 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 7 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 8 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 9 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 10 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. h.D. 8 12 8 nicht bestimmbar 1 0 1 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: MBWSV Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 3 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. e.D. 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 5 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 6 2 3 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 7 0 0 1 nicht bestimmbar 0 1 1 0 1 1 E 8 10 4 25 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 9 3 8 24 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. m.D. 15 15 52 nicht bestimmbar 0 1 1 0 1 1 E 10 6 14 6 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 11 4 6 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 12 11 12 7 nicht bestimmbar 0 2 2 0 1 1 Summe vglb. g.D 21 32 15 nicht bestimmbar 0 2 2 0 1 1 E 13 1 3 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 14 1 4 2 nicht bestimmbar 0 1 1 0 1 1 E 15 1 1 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 2 0 1 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 3 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 4 0 0 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 5 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 6 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 7 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 8 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 9 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 AT vglb. bis B 10 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Summe vglb. h.D. 3 9 6 nicht bestimmbar 0 1 1 0 1 1 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: MIWF Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehör de Geschäftsbe reich Summe Oberste Landesbehör de Geschäftsbe reich Summe E 2 nicht bestimmbar 0 0 E 3 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. e.D. 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 nicht bestimmbar 0 0 E 5 1 nicht bestimmbar 0 0 E 6 3 nicht bestimmbar 0 0 E 7 nicht bestimmbar 0 0 E 8 4 5 nicht bestimmbar 0 0 E 9 4 1 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. m.D. 4 13 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 10 1 3 nicht bestimmbar 0 0 E 11 1 2 nicht bestimmbar 0 0 E 12 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. g.D 2 5 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 13 nicht bestimmbar 0 0 E 14 1 1 1 nicht bestimmbar 0 0 E 15 2 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis A 16 Z nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 2 2 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 3 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 4 1 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 5 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 6 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 7 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 8 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 9 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 10 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. h.D. 6 3 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: MFKJKS (mit LAV) Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 nicht bestimmbar 0 0 E 3 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. e.D. 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 nicht bestimmbar 0 0 E 5 1 nicht bestimmbar 0 0 E 6 6 nicht bestimmbar 0 0 E 7 nicht bestimmbar 0 0 E 8 3 1 1 nicht bestimmbar 0 0 E 9 4 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. m.D. 4 11 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 10 nicht bestimmbar 0 0 E 11 1 2 nicht bestimmbar 0 0 E 12 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. g.D 0 1 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 13 1 nicht bestimmbar 0 0 E 14 1 nicht bestimmbar 0 0 E 15 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 2 3 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 2 1 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 3 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 4 2 1 2 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 5 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 6 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 7 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 8 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 9 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 10 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. h.D. 4 4 6 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: MGEPA Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 nicht bestimmbar 0 0 E 3 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. e.D. 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 nicht bestimmbar 0 0 E 5 1 nicht bestimmbar 0 0 E 6 2 2 nicht bestimmbar 0 0 E 7 nicht bestimmbar 0 0 E 8 1 nicht bestimmbar 0 0 E 9 1 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. m.D. 3 4 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 10 2 2 nicht bestimmbar 0 0 E 11 nicht bestimmbar 0 0 E 12 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. g.D 2 0 2 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 13 1 nicht bestimmbar 0 0 E 14 1 nicht bestimmbar 0 0 E 15 2 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 1 1 nicht bestimmbar 1 1 1 1 AT vglb. bis B 2 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 3 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 4 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 5 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 6 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 7 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 8 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 9 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 10 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. h.D. 2 2 4 nicht bestimmbar 1 0 1 1 0 1 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014 Beantwortung der Fragen 1 bis 5 der kleinen Anfrage 2513 Drucksache 16/6357 Nur Tarifbeschäftigte Ressort: Stk Frage 2 Höhergruppierungen nach Entgeltgruppe 2011 2012 2013 Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe Oberste Landesbehörde Geschäftsbereich Summe E 2 nicht bestimmbar 0 0 E 3 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. e.D. 0 0 0 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 4 nicht bestimmbar 0 0 E 5 1 nicht bestimmbar 0 0 E 6 1 7 nicht bestimmbar 0 0 E 7 nicht bestimmbar 0 0 E 8 10 6 2 nicht bestimmbar 0 0 E 9 2 7 2 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. m.D. 14 20 4 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 10 nicht bestimmbar 0 0 E 11 2 nicht bestimmbar 0 0 E 12 1 1 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. g.D 2 1 1 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 E 13 nicht bestimmbar 0 0 E 14 2 nicht bestimmbar 0 0 E 15 2 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis A 16 Z 1 2 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 2 1 5 1 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 3 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 4 2 2 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 5 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 6 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 7 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 8 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 9 nicht bestimmbar 0 0 AT vglb. bis B 10 nicht bestimmbar 0 0 Summe vglb. h.D. 4 9 5 nicht bestimmbar 0 0 0 0 0 0 Frage 1 Frage 3 und Frage 5 Frage 4 und Frage 5 Bemerkungen Höhergruppierungen im Jahr Höhergruppierungs- möglichkeiten 01.01. bis 31.12.2014 höhergruppiert im Zeitraum 01.06. bis 01.07.2014 höhergruppiert im Zeitraum 25.06. bis 01.07.2014