LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6627 26.08.2014 Datum des Originals: 26.08.2014/Ausgegeben: 29.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2558 vom 30. Juli 2014 der Abgeordneten Serap Güler CDU Drucksache 16/6457 Prekäre Verkehrssituation für LKW auf den Autobahnen im Kölner Raum gefährden Logistikunternehmen existentiell. Was tut die Landesregierung, um die Verkehrssituation zu verbessern? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2558 mit Schreiben vom 26. August 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Gesprächen mit in Köln ansässigen Logistikunternehmen ist die Verkehrssituation für LKW auf den Autobahnen im Kölner Raum als prekär und existenzgefährdend eingestuft worden. Verschiedene Schlüsselverbindungen seien für LKW aufgrund von teilweise langwierigen Baustellen nicht befahrbar. Die Zoobrücke in Köln ist für den LKW-Verkehr seit mehr als einem Jahr gesperrt, seit 27. Juni 2014 ist zusätzlich die Abfahrt von der A3 auf die Stadtautobahn im Kreuz Köln-Ost voll gesperrt. Die Severinsbrücke in Köln ist seit mehreren Jahren wegen Brückensanierungsarbeiten für LKW gesperrt. Ebenfalls für LKW gesperrt sind die Mülheimer Brücke und seit kurzer Zeit die Leverkusener Autobahnbrücke. Der Verkehr über die Deutzer Brücke in Köln ist wegen Bauarbeiten für PKW einspurig und für die sonst auf der Brücke zugelassenen LKW mit 7,5 Tonnen gesperrt. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten an Brücken im Kölner Gebiet stellen die Logistikunternehmen vor schwierige Aufgaben . Durch veränderte Fahrtzeiten, zusätzliche Maut- und Dieselkosten sowie mehr Arbeitszeit aufgrund der notwendigen Umwege entstehen den Unternehmen zudem Mehrkosten. Ein Logistikunternehmen aus Pulheim hat beispielsweise unternehmensintern derzeit 650,- Euro Mehrkosten pro Monat je LKW errechnet. Außerdem klagen die Unternehmen, dass durch weitere Arbeiten, zum Beispiel der Straßenmeisterei, zusätzliche Verkehrsbehinderungen auf den für den LKW-Verkehr noch zur Verfügung stehenden Strecken entstehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6627 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2558 bezieht sich auf die Zuständigkeit der Landesregierung für Bundes- und Landesstraßen. Kommunale Straßen und Brücken liegen in der Verantwortung und Baulast der jeweiligen Kommune. Das Land unterstützt die Kommunen im Wege der Förderung des kommunalen Straßenbaus nach dem Entflechtungsgesetz und den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau . Der Straßenverkehrsknoten Köln wurde und wird systematisch entsprechend den gestiegenen Ansprüchen an die Infrastruktur durch die Bevölkerung und die Wirtschaft ausgebaut. Hierzu zählen insbesondere die Ertüchtigung der A4-Autobahnbrücke im Kölner Süden, der fortschreitende 6- und 8-streifige Ausbau des Kölner Autobahnringes u. a. mit der Lärmschutzeinhausung im Zuge der A1 im Kölner Westen, die Ertüchtigung der Autobahnkreuze im Ring sowie die Anbindung des Güterverkehrszentrums Eifeltor. Die dafür notwendigen Baustellen beeinflussen selbstverständlich das Verkehrsgeschehen, aber nur so lassen sich die dringend nötigen Verbesserungen erreichen. Hinzu kommen die verbesserten Verkehrsführungen durch die nordrhein-westfälische Verkehrszentrale des Landesbetriebes Straßenbau und das verbesserte Baustellenmanagement durch die ständige Konferenz zur Baustellenkoordinierung in der Region Köln-Bonn unter der Federführung der Bezirksregierung Köln. Ein weiterer Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur im Kölner Raum ist mit dem Ziel der schnellstmöglichen Inbetriebnahme in Planung. 1. Kann die Landesregierung die oben beschriebene Verkehrssituation für LKW auf Autobahnen im Kölner Raum so bestätigen? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie geht es Ende des Jahres mit der neuen Baustelle zwischen Mühlheim und Leverkusen weiter - also dem nächsten Bauabschnitt der A 3? Die entsprechenden Bauvorbereitungen laufen; die Ausbauarbeiten mit wechselnden Verkehrsführungen beginnen voraussichtlich im Frühjahr 2015. 3. Wie gedenkt die Landesregierung in Hinblick auf die weiteren, oben angedeute- ten Behinderungen die Koordination der baulichen und verkehrlichen Maßnahmen zwischen Bund, Straßen NRW und der Stadt Köln zu optimieren? Siehe Vorbemerkung. 4. Was tut die Landesregierung, um die Verkehrssituation für den LKW-Verkehr im Großraum Köln zu verbessern? Siehe Vorbemerkung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6627 3 5. Wann sind die oben angesprochenen Brückensanierungsarbeiten auf den Autobahnen im Kölner Gebiet abgeschlossen (bitte pro Brücke ausführen)? Siehe Vorbemerkung.