LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6643 27.08.2014 Datum des Originals: 27.08.2014/Ausgegeben: 01.09.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2551 vom 29. Juli 2014 der Abgeordneten Yvonne Gebauer und Marcel Hafke FDP Drucksache 16/6444 Welche Strategie verfolgt die Landesregierung zur Prävention von Schulverweigerung ? Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2551 mit Schreiben vom 27. August 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Justizminister und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 29. Januar 2014 haben mehrere Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion die Anzahl der jeweiligen Schulverweigerer in ausgewählten Kreisen angefragt. Überraschend musste festgestellt werden, dass diese Daten lediglich dezentral an den Schulen erhoben werden und die Landesregierung nicht in Kenntnis darüber ist, wie viele Stunden die Schüler NordrheinWestfalens unentschuldigt fehlen. Für eine konsequente Anwendung des Grundsatzes „Kein Kind zurücklassen“ erscheint das Wissen über diese Fehlzeiten jedoch unabdingbar. Bildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe. Der Schulbesuch ist ein zentraler Baustein zur Sicherung der Chancengerechtigkeit. Damit junge Menschen nicht ihre eigene Zukunft verspielen, muss der Schulverweigerung frühzeitig und konsequent begegnet werden. Die Prävention von Schulverweigerung ist daher eine wichtige Aufgabe der Jugendsozialarbeit. Insgesamt werden im Kinder- und Jugendförderplan des Landes jährlich 13,5 Millionen Euro für die Jugendsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Wie viele dieser Fördergelder letztlich zur Prävention von Schulverweigerung genutzt werden, ist jedoch im Kinder- und Jugendförderplan nicht weiter aufgeschlüsselt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6643 2 Vorbemerkung der Landesregierung: Jugendsozialarbeit wird im SGB VIII als Aufgabe der Jugendhilfe definiert: „Jungen Menschen , die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern“ (§ 13 SGB VIII). Die Prävention von Schulverweigerung ist zunächst eine Erziehungsaufgabe der Eltern und der Schulen. Jugendhilfe und auch Jugendsozialarbeit leisten hierzu einen Beitrag. Nach SGB VIII und den Landesausführungsgesetzen liegt die Jugendsozialarbeit in der Gesamtverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Insoweit handelt es sich bei der Förderung über den Kinder- und Jugendförderplan des Landes um eine Unterstützung der Kommunen. 1. Gibt es eine landesweit abgestimmte Strategie zur Verhinderung von Schulver- weigerung? Auf die Beantwortung der Frage 4 in der Antwort der Landesregierung vom 25. Februar 2014 (Drucksache 16/5148) auf die Kleine Anfrage 1897 wird verwiesen. Diese Strategie wird ergänzt durch Angebote der Jugendsozialarbeit, die dazu beitragen, bei massiver Schulverweigerung durch Beschulung am anderen Ort alternative Lernformen zu bieten, oder bei vorübergehend schulmüden Jugendlichen auf eine Rückführung in die Schule hinzuwirken. 2. Gedenkt die Landesregierung, künftig die Zahl der Schulverweigerer in Nord- rhein-Westfalen auch zentral zu erfassen? Eine zentrale Erfassung der Schulverweigerer ist nicht vorgesehen. Ergänzend wird auf die Beantwortung der Frage 1 in der Antwort der Landesregierung vom 25. Februar 2014 (Drucksache 16/5148) auf die Kleine Anfrage 1897 verwiesen. 3. Welche Projekte fördert die Landesregierung im Rahmen des aktuellen Kinder- und Jugendförderplans des Landes und ggfs. weiterer Haushaltstitel zur Prävention von Schulverweigerung (bitte nach Jahren, Jugendamtsbezirken, Zuständigkeit der Ministerien, Haushaltstitel und Förderhöhe aufschlüsseln)? Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport werden Angebote der Jugendsozialarbeit aus der Position 3.1.1 des Kinder- und Jugendförderplanes mit insgesamt 13,5 Mio. € gefördert (Kapitel 07 040, Titel 633 61 für öffentliche Träger der Jugendhilfe bzw. 684 61 für freie Träger der Jugendhilfe). Aktuell werden in Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplanes 49 Projekte zur Vermeidung schulischen Scheiterns mit einem Fördervolumen von insgesamt rd. 2 Mio. € gefördert. Bewilligungsbehörden für die landesgeförderten Angebote der Jugendsozialarbeit sind die Landesjugendämter. Eine Liste der geförderten Angebote ist beigefügt . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6643 3 4. Wie viele der in Projekten zur Prävention von Schulverweigerung betreuten Jugendlichen kehren in den regelmäßigen Schulbesuch zurück (bitte nach Projekten , relativer und absoluter Häufigkeit aufschlüsseln)? Eine entsprechende Statistik sieht das SGB VIII nicht vor und wird daher nicht geführt. Anzumerken ist, dass Jugendliche an den Maßnahmen zu einem Zeitpunkt teilnehmen, an dem sie vor dem Übergang von der Schule in den Beruf stehen. Ihre Schulpflicht endet teilweise bereits während der Maßnahme. Bei einer Reintegration in die Schule können die Träger der Maßnahme den Verbleib nicht nachverfolgen. 5. In welchen Abständen wird die Landesregierung von den Fortschritten in den Projekten zur Prävention von Schulverweigerung unterrichtet? Bewilligungsbehörden für die aus dem Kinder- und Jugendförderplan geförderten Projekte sind die Landesjugendämter. Im Rahmen der Projektförderung legen die Träger diesen Sachberichte und Verwendungsnachweise vor, in denen Entwicklungen in den Projekten nachgehalten werden. Schulmüdenprojekte - Pos. 3.1.1 Kinder- und Jugendförderplan Westfalen-Lippe Nr. Träger der Maßnahme Projekttitel Jugendamtsbezirk 2013 2014 1 Kath. Jugendsozialarbeit Stadt Gelsenkirchen 47.464 47.464 Gelsenkirchen gGmbH 2 Berufsbildungsstätte Westmünsterland Schulmüdenprojekt Stadt Ahaus 36.364 36.900 GmbH für Handwerk und Industrie Einrichtung: BOZ Ahaus 3 Kolping-Bildungszentren Ostwestfalen Stadt Gütersloh 17.268 17.268 gGmbH Einrichtung: BFZ Gütersloh 4 Kolping-Bildungszentren Ostwestfalen Stadt Paderborn 36.900 36.900 gGmbH Einrichtung: Kolping BFZ Paderborn 5 dobeq Dortmunder Beschäftigungs-, Zukunft der Jugend Stadt Dortmund 77.484 77.484 Qualifizierungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH 6 dobeq Dortmunder Beschäftigungs-, Kontakt- und Beratungsver- Stadt Dortmund 24.600 24.600 Qualifizierungs- und Ausbildungs- bund gesellschaft mbH 7 Evangelische Jugendhilfe WerkStattSchule Stadt Hagen 83.906 132.480 Iserlohn-Hagen gem. GmbH 8 Evangelische Jugendhilfe Back2School Stadt Hagen 0 21.977 Iserlohn-Hagen gem. GmbH Förderung Maßnahme zur Vermeidung schulischen Scheiterns Lernwerkstatt Start Off Projekt zum Abbau schulmüder Jugendlicher 1 Nr. Träger der Maßnahme Projekttitel Jugendamtsbezirk 2013 2014 Förderung Maßnahme zur Vermeidung 9 Internationaler Bund e. V. PRÄ-KICK Stadt Iserlohn 52.746 35.164 IB Märkischer Kreis 10 Katholisches Jugendwerk Stadt Siegen 31.656 31.656 Förderband Siegen- Wittgenstein e. V. 11 INITEC gGmbH Stadt Lippstadt 41.042 41.926 Gesellschaft für Ausbildung und Arbeit Südstraße 18 59597 Lippstadt 12 Stadt Büren Kreis Paderborn 28.820 24.017 Einrichtung: Treffpunkt 34 13 Stadt Paderborn Stadt Paderborn 22.787 22.787 Einrichtung: IN VIA, Kath. Mädchensozialarbeit 14 Stadt Gelsenkirchen Projekt zur Vermeidung der Stadt Gelsenkirchen 24.600 24.600 Schulverweigerung 15 Kreis Borken Angebot für Schulabsentismus Kreis Borken 12.300 12.300 16 Stadt Bochum Maßnahmen zur Vermeidung Stadt Bochum 24.600 24.600 schulischen Scheiterns 17 Havixbecker Modell e. V. Prävention in Kooperation mit Stadt Coesfeld 24.600 24.600 Schulen Schul- und berufsbezogene Angebote der JSA an der Gesamtschule Friedrich- von -Spee, Paderborn Unterstützung und Motivation von besonders benachteiligten Jugendlichen beim Übergang von der Schule in das Berufsleben Werk-statt-Schule, Maßnahme für Schulabbrecher Förderung der schul- und berufsbezogenen Angebote der JSA in der Stadt Büren 2 Nr. Träger der Maßnahme Projekttitel Jugendamtsbezirk 2013 2014 Förderung Maßnahme zur Vermeidung 18 Jugendausbildungszentrum JAZ gGmbH Maßnahme zur Vermeidung Stadt Münster 24.600 24.600 schulischen Scheiterns 19 AWO Bezirk Westliches Westfalen Schulmüdenprojekt Gladbeck Stadt Gladbeck 39.360 39.360 Einrichtung: AWO Unterbezirk Recklinghausen 20 GrünBau gGmbH Kontakt- und Beratungsverbund Stadt Dortmund 24.600 24.600 21 Walburgisschule Menden Präventionsangebot Julie- Hochsauerlandkreis 24.600 24.600 Postel-Haus Summe: 700.298 749.884 1 Sozialwerk Aachener Christen e.V., Interstart Stadt Aachen 23.108 23.108 Aachen 2 Caritasverband für die Stadt Bonn e.V., Schul-Werkstatt Stadt Bonn 21.400 21.400 Bonn 3 Anna - Stift, Schulbezogene Jugendsozial- Stadt Goch 49.564 49.564 Goch arbeit-Fachstellen Goch und Stadt Emmerich Emmerich 4 Sozialwerk Krefelder Christen e.V., Anders lernen Stadt Krefeld 48.889 48.889 Krefeld 5 SKFM Erkrath e.V., Zündstoff/Die 2. Chance Stadt Erkrath 43.536 43.536 Erkrath 6 Diakoniewerk Duisburg gGmbH, Werk-statt-Schule Stadt Duisburg 93.334 93.334 Duisburg Schulmüdenprojekte - Pos. 3.1.1 Kinder- und Jugendförderplan - Rheinland 3 Nr. Träger der Maßnahme Projekttitel Jugendamtsbezirk 2013 2014 Förderung Maßnahme zur Vermeidung 7 Caritas Jugendhilfe gGmbH, Werkstattschule Oberbergischer Kreis 36.504 36.504 Reichshof (Projekt in Eckenhagen) 8 AWO RV Rhein-Erft & Euskirchen e.V., Projekt in Kooperation mit der Kreis Euskirchen 12.886 12.886 Bergheim Don-Bosco-Schule Euskirchen (Projekt in Euskirchen) 9 Handwerkerinnenhaus Köln e.V., Mädchenprojekt Zukunft Stadt Köln 243.014 243.014 Köln 10 Diakonie Wuppertal, Aktions- und Werkklasse in Stadt Wuppertal 16.076 16.076 Kooperation mit der PeterHärtling -Schule 11 Leben lernen e.V., Umweltwerkstatt Remscheid Stadt Remscheid 46.718 46.718 Remscheid 12 IB West gGmbH, Projekt in Kooperation mit der Stadt Köln 9.840 9.840 Köln Martin-Luther-King-Haupt- schule in Köln-Weiden 13 IB West gGmbH, Mädchen machen Schule Stadt Solingen 21.320 21.320 Köln (Projekt in Solingen) 14 AWO RV Rhein-Erft & Euskirchen e.V., Netzwerkarbeit mit Schulen Kreis Euskirchen 24.600 24.600 Bergheim im Kreis Euskirchen 15 BBZ Kleve e.V., Schulbezogene Jugendsozial- Stadt Kleve 24.600 24.600 Kleve arbeit 16 SKM Neuss e.V., Schulwerkstatt Blitz Stadt Neuss 39.360 39.360 Neuss 17 IB West gGmbH, Wegeplanerprojekt in Köln- Stadt Köln 24.600 24.600 Köln Porz 18 Sprungbrett gGmbH, Schulsozialarbeit an Haupt- Stadt Würselen 39.360 39.360 Würselen schulen in Würselen und Stadt Eschweiler Eschweiler 19 sci moers gGmbH, Projekt zur Vermeidung Stadt Moers 49.200 49.200 4 Nr. Träger der Maßnahme Projekttitel Jugendamtsbezirk 2013 2014 Förderung Maßnahme zur Vermeidung Moers schulischen Scheiterns 20 JWK gGmbH, Schule XXL Stadt Köln 49.200 49.200 Köln 21 Integra gGmbH, Drehscheibe Stadt Geldern 24.600 24.600 Geldern 22 St.Marien-Hospital gGmbH, Jugendhilfeschule Jülich Kreis Düren 49.200 49.200 Düren 23 Kolping-Bildungswerk Diöz.Verb. Köln e.V., Schulwerkstatt Neuss Stadt Neuss 49.200 49.200 Köln 24 Heimstatt e.V., MUT-Projekt, Königswinter Stadt Königswinter 24.600 24.600 Bonn 25 Anna - Stift, U-Turn Stadt Kleve 31.775 36.900 Goch 26 Caritasverband Projekt zur Vermeidung Kreis Heinsberg 0 16.400 (ab Sept. 2014 Projekt in Erkelenz) schulischen Scheiterns 27 Stadtjugendamt Düsseldorf Rather Modell Stadt Düsseldorf 77.648 77.648 28 Stadtjugendamt Wuppertal W-hip-Spitzenklasse Stadt Wuppertal 24.280 24.280 Summe: 1.198.412 1.219.937 GESAMTSUMME 1.898.710 1.969.821 5