LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/6648 

 28.08.2014 
 

Datum des Originals: 28.08.2014/Ausgegeben: 02.09.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2583 vom 30. Juli 2014 
des Abgeordneten Bernd Krückel   CDU 
Drucksache 16/6524 
 
 
 
Plant Rot-Grün eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NordrheinWestfalen
? 
 
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2583 mit Schreiben vom 28. August 2014 namens
 der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der Plenardebatte zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Besoldungsanpassung
 2013/2014 hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen darauf hingewiesen, dass man 
über weitere Einnahmesteigerungen für den Landeshaushalt nachdenken müsse. Auch im 
Haushaltsentwurf 2015 sind Globalen Mehreinnahmen von 300 Mio. Euro enthalten, die bislang
 noch nicht unterlegt sind. Diese werden auch in der mittelfristigen Finanzplanung des 
Landes fortgeschrieben. 
 
 
1. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen oder Planungen zur Erhö-

hung der Grunderwerbsteuer? 
 
2. Hat die Landesregierung Erkenntnisse oder Informationen, dass die Koalitions-

fraktionen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer planen?  
 
3. Haben die Koalitionsfraktionen eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf 

zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer erbeten?  
 
Ich verweise bezüglich der Fragen 1 bis 3 auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 2515 
(LT-Drs. 16/6530). Die darüber hinaus erfragten Sachverhalte fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich
 der Landesregierung.