LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6731 08.09.2014 Datum des Originals: 08.09.2014/Ausgegeben: 11.09.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2569 vom 6. August 2014 der Abgeordneten Dietmar Brockes, Dr. Ingo Wolf und Ralph Bombis FDP Drucksache 16/6496 Welche Auswirkungen haben die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland auf die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 2569 mit Schreiben vom 8. September 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Ministerin für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Ukrainekonflikt hat die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union erheblich belastet. Die Europäische Union hat inzwischen Wirtschaftssanktionen, darunter auch Einfuhrverbote, beschlossen, um gegen den Kurs der russischen Regierung vorzugehen . Ausfuhrverbote gibt es für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär sowie ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Unter die gesonderte Prüfung vor der Einführung fallen daher auch rein ziviltechnisch nutzbare Rohre, Pumpen, Plattformen und andere Güter. Die entstandene angespannte politische Lage führt bereits heute zu Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Zahlreiche Unternehmen haben ihre Gewinnprognosen gesenkt und gehen von Auftragseinbrüchen aus. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft sieht deutschlandweit 25 000 Arbeitsplätze als gefährdet an. Auch Nordrhein-Westfalen als stärkster Wirtschaftsstandort in Deutschland wird von der politischen Entwicklung nicht unberührt bleiben. Nach Angabe der IHK Niederrhein fließen 3% des gesamten Exports der NRW-Unternehmen nach Russland. Insbesondere mittelständische Unternehmen haben in den letzten Jahren ihr Russlandgeschäft erweitert und stehen nun vor einer unsicheren Zukunft. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6731 2 Wie die Westdeutsche Allgemeine vom 31.07.2014 berichtet, seien die NRW-Exporte nach Russland bereits im ersten Quartal dieses Jahres um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen. Allein im Mai sei das Russlandgeschäft um vier Prozent zurückgegangen . In NRW hingen 60 000 Arbeitsplätze vom Russlandgeschäft ab. 1. Welche Auswirkungen haben die Wirtschaftssanktionen auf die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen? Quantitative Aussagen zu den Wirtschaftssanktionen lassen sich noch nicht treffen, aus den Zahlen lässt sich nur ein Rückgang der Exporte feststellen: Insgesamt exportierten Unternehmen aus NRW 2013 Produkte und Dienstleistungen im Wert von 5,5 Milliarden Euro nach Russland. Der NRW-Export nach Russland betrug im Zeitraum Januar bis Mai 2014 1,9 Milliarden Euro, das bedeutet im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Einbruch um mehr als 22% (IT NRW). Das Russlandgeschäft hat sich nach dem Rekordjahr 2012 bereits im vergangenen Jahr durch Eintrübung der Konjunktur in Russland und der Abwertung des Rubels verhaltener entwickelt. Siehe Anlage 1. 2. Welche Branchen sind von den Wirtschaftssanktionen am stärksten betroffen? Von den Sanktionen am stärksten betroffen sind Industrieunternehmen, insbesondere aus den Branchen Maschinenbau, Automotive und Nahrungsmittel. Nach jetzigem Stand kann der Export von Chemischen Erzeugnissen sein Vorjahresniveau halten. Auch Dienstleister (insbesondere Handelsunternehmen) spüren die Auswirkungen der Sanktionen . Siehe auch Anlage 2. 3. Wieviel Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen hängen direkt oder indirekt von den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ab? Nach Schätzungen der IHK Düsseldorf hängen ca. 50.000 bis 60.000 Arbeitsplätze in NRWUnternehmen am Geschäft mit Russland. Genaue Zahlen liegen der Landesregierung nicht vor. 4. Bei wie vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung davon aus, dass sie aufgrund der Wirtschaftssanktionen Kurzarbeit anmelden müssen? (Anzahl der Unternehmen und Arbeitsplätze) Derzeit liegen der Landesregierung keine Informationen darüber vor, dass Unternehmen aus NRW aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland Kurzarbeit anmelden müssen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6731 3 5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den betroffenen Unternehmen zu helfen? Unternehmen, die infolge der politischen Sanktionen aufgrund des Konflikts "Russland /Ukraine" von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind und folgend Liquiditätsengpässe bekommen haben, können sich gemeinsam mit ihrer finanzierungsbereiten Hausbank an die Landesregierung wenden und bei fehlenden Kreditsicherheiten eine Landesbürgschaft beantragen. Erforderliche Grundlage ist ein Anpassungs- oder Restrukturierungskonzept, dem die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Finanzierungsvorhabens entnommen werden kann. Erste Informationen zum Landesbürgschaftsprogramm können der Broschüre "Das Land bürgt" entnommen werden, die auf der Internetseite des Finanzministeriums NRW (www.fm.nrw.de) als Download zur Verfügung steht. Die Landesregierung steht in engem Kontakt mit der Bundesregierung, die für das Außenwirtschaftsrecht zuständig ist. Die IHKen, insbesondere die IHK Düsseldorf als Schwerpunktkammer für Russland, beraten die Unternehmen. Am 28.05.2014 führte das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gemeinsam mit der IHK Düsseldorf auf Leitungsebene ein Strategiegespräch Russland durch.