LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/6787 

 15.09.2014 
 

Datum des Originals: 15.09.2014/Ausgegeben: 18.09.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2602 vom 18. August 2014 
der Abgeordneten Ina Scharrenbach   CDU 
Drucksache 16/6569 
 
 
 
Zuweisungen von Stellen aus dem regionalen Stellenbudget für die sonderpädagogische
 Förderung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen für die Primarstufe 
und die Sekundarstufe I zum Schuljahr 2014/2015 in der Stadt Gelsenkirchen – Grundschulen
 
 
 
 
Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2602 mit Schreiben 
vom 15. September 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister 
für Inneres und Kommunales beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Gemäß den Eckpunkten für die Zuweisung von Stellen aus dem regionalen Stellenbudget für 
die sonderpädagogische Förderung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen für die 
Primarstufe und die Sekundarstufe I vom 4. April 2014 wurden den Bezirksregierungen erstmals
 Stellenbudgets zugewiesen.  
 
Das landesweite Stellenbudget für die sonderpädagogische Förderung umfasst zum Schuljahr
 2014/2015 insgesamt 9.406 Lehrerstellen. Aus diesem Stellenbudget müssen die Lehrerstellenbedarfe
 für die weiterhin bestehenden Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen
 sowie der allgemeinen Schulen mit Gemeinsamen Lernen gedeckt werden
.  
 
Zum Schuljahr 2014/2015 wurde für Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen
 (Lernen, Sprache und emotionale/soziale Entwicklung) eine neue Schüler-LehrerRelation
 von 9,92 eingeführt. Bis zum Schuljahr 2014/2015 betrug die Schüler-LehrerRelation
 für den Förderschwerpunkt „Lernen“ 10,47 Schüler pro Stelle, für den Förderbereich 
„Sprache“ in der Primarstufe 8,53 Schüler pro Stelle und für den Bereich „emotionale/soziale 
Entwicklung“ 7,83 Schüler pro Stelle.  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6787 

 
 

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1. Welche Stellenzuweisungen aus dem regionalen Stellenbudget erhalten die 
Grundschulen in Gelsenkirchen (aufgeteilt nach Grundschulen) zum Schuljahr 
2014/2015? 

 
2. Welche Finanzmittel erhält die Stadt Gelsenkirchen aus dem § 1 des Gesetzes 

zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion im 
Schuljahr 2014/2015 (aufgeteilt nach Schulträgern)? 

 
3. Über welche Finanzmittel kann die Stadt Gelsenkirchen aus der Inklusionspau-

schale gem. § 2 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die 
schulische Inklusion im Schuljahr 2014/2015 verfügen (aufgeteilt nach § 2 Abs. 4 
Nr. 1 und 2 des genannten Gesetzes)? 

 
Der Bezirksregierung Münster wurden insges. rund 1.404 Stellen aus dem Stellenbudget 
zugewiesen. Rechnerisch entfallen davon rund 133 Stellen auf die Stadt Gelsenkirchen. 
 
Ergänzend dazu wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Fragen 2, 4 und 5 der 
Kleinen Anfrage 2521 der Abgeordneten Ina Scharrenbach, CDU, verwiesen (vgl. LT-Drs. 
16/6626 vom 26.08.2014).