LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6799 16.09.2014 Datum des Originals: 15.09.2014/Ausgegeben: 19.09.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2588 vom 8. August 2014 des Abgeordneten Lutz Lienenkämper CDU Drucksache 16/6535 Was ist los im Hause Schneider? Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 2588 mit Schreiben vom 15. September 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nachdem Zülfiye Kaykin ausgerechnet als Staatssekretärin im Arbeitsministerium wegen Sozialhilfebetrug entlassen wurde, verletzt nun ihr früherer Persönlicher Referent jegliche Neutralitätspflicht eines Beamten und beleidigt auf Facebook und Twitter in seiner Dienstzeit frei gewählte Abgeordnete der Opposition. In seinen Twitter-Äußerungen bezeichnet Regierungsrat Ali Dogan Mitglieder des Landtags u.a. als “hörig“ oder als „Marionetten“, "biegsam", "ohne Rückgrat" und wirft ihnen "Lügen" vor. Auch vor Vergleichen mit Krankheiten, unter denen viele Menschen leiden, scheut er nicht zurück, indem er Abgeordneten unterstellt, sie litten unter "Demenz" oder gar "BlitzDemenz ". Gleichzeitig bezichtigt er mehrere Bundesinnenminister (De Maiziere, Friedrich, Schäuble) in beleidigender Weise der „Dummheit“, bezeichnet Landtagsfraktionen als "rassistische Volkspartei", bewertet auch Aussagen des Abgeordneten der Regierungsfraktion der SPD, Serdar Yüksel, als "inakzeptabel und von Wortwahl untragbar. Völlig unnötig obendrein ." und prägt die Aussage: "Gott behüte uns vor Marionetten-Quotenmigranten". LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6799 2 1. Kann der Minister für Arbeit, Integration und Soziales ausschließen, dass der Regierungsrat Ali Dogan von Dienstcomputern des Ministeriums in seiner Dienstzeit Beleidigungen von Abgeordneten formuliert? Aus Gründen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit werden Logdateien nur für einen Zeitraum von 7 Tagen gespeichert. Es kann deshalb rückwirkend nur für diesen Zeitraum festgestellt werden, ob von einer bestimmten IP-Adresse eines Dienstcomputers bestimmte Internetadressen wie z. B. Facebook, aufgerufen wurden. Es kann nicht festgestellt werden, ob von einer bestimmten IP-Adresse eines Dienstcomputers Beiträge in Social Media eingestellt wurden oder nur ein lesender Zugriff erfolgt ist. 2. Ist Minister Schneider darüber informiert, wie Mitarbeiter seines Ressorts Mit- glieder des Landtags in öffentlichen Stellungnahmen kommentieren und bewerten ? Die Äußerungen von Herrn Regierungsrat Dogan sind Herrn Minister Schneider durch die Kleine Anfrage 2588 bekannt geworden. 3. Wie beurteilt Herr Minister Schneider derartige politische Kommentierungen durch Mitarbeiter seines Ministeriums, insbesondere im Hinblick auf die Neutralitätspflicht eines Beamten gem. Paragraph 33 Absatz 2 Beamtenstatusgesetz, dienstrechtlich und politisch? Landesbedienstete haben wie alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich politischen Parteien und Verbänden anzuschließen, in ihnen mitzuarbeiten und sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze zu äußern. Ein allgemeines Gesetz in diesem Sinne ist auch das Beamtenstatusgesetz . Danach haben Beamtinnen und Beamte bei politischer Betätigung diejenige Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt. Herr Minister Schneider erwartet von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses, dass dieses Neutralitätsgebot eingehalten wird. 4. Welche Maßnahmen gedenkt Herr Minister Schneider zu ergreifen, um Herrn Do- gan Einhalt zu gebieten? Im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wird zunächst der Sachverhalt umfassend aufgeklärt. Da gerade in vertraulichen Personalfragen der Grundsatz der Sorgfalt in besonderem Maße zu beachten ist, sind die entsprechenden Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Zu den Inhalten möglicher dienstrechtlicher Maßnahmen wird grundsätzlich nicht Stellung genommen. Sie unterliegen dem allgemeinen Persönlichkeits- und Datenschutz. 5. Welche Konsequenzen zieht die Ministerpräsidentin aus den offenkundigen Defi- ziten im Bereich der Personalauswahl und Personalführung im Zuständigkeitsbereich des Ministers für Arbeit, Integration und Soziales? Personalauswahl und Personalführung obliegen der Personalhoheit der Ressorts. Von daher wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.