LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6809 17.09.2014 Datum des Originals: 16.09.2014/Ausgegeben: 22.09.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2614 vom 20. August 2014 des Abgeordneten Thomas Nückel FDP Drucksache 16/6594 Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Gebiet der Stadt Dortmund – Wie schnell ist Hilfeleistung im Notfall am Tatort oder Unfallort? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2614 mit Schreiben vom 16. September 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Einsatzreaktionszeit (ERZ) ist die Zeit gemeint, die Einsatzkräfte der Polizei benötigen, um nach der Alarmierung einen Tatort bzw. Unfallort zu erreichen. Die ERZ bildet den Durchschnitt aller außenveranlassten polizeilichen Einsätze. Die ERZ wird dabei von vielen Faktoren beeinflusst. Neben der Priorisierung der Einsätze nach Dringlichkeit wird sie unter anderem durch das aktuelle Einsatzaufkommen, die Anzahl der in den jeweiligen Kategorien anfallenden Einsätze, die Anzahl der jeweils zur Einsatzwahrnehmung verfügbaren Kräfte, die Gestaltung der Streifenbezirke und die jeweils aktuelle Verteilung der Einsatzkräfte im Zuständigkeitsgebiet bestimmt. Die Einsätze werden dabei regelmäßig vorrangig von den disloziert im Einsatzraum befindlichen Streifenwagenbesatzungen wahrgenommen. Da in der ERZ auch Einsätze enthalten sind, für deren Wahrnehmung keine höchste Eile geboten ist, wie beispielsweise Verkehrsbehinderungen, und ohne Sonder- und Wegerechte nach der StVO erfolgen, ist es angezeigt, für Soforteinsätze (zum Beispiel Verkehrsunfall mit Verletzten, Täter am Ort) die Einsatzreaktionszeiten gesondert abzufragen. Die Erkenntnis, wie lange die Polizei vor Ort braucht, um einem in Not geratenen Bürger zu helfen, ist ein wichtiger Faktor für die Wirksamkeit und Qualität der Hilfeleistung. Ihrer Entwicklung messen nicht nur die Polizeibehörden eine hohe Priorität zu. Dies macht auch ein Vergleich deutlich: Für die Einsätze von Feuerwehr und des Rettungsdienstes ist die sogenannte Hilfsfrist – also die Zeitdifferenz zwischen dem Beginn eines Not- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6809 2 rufeingangs und dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte am Einsatzort, um einem in Not geratenen Bürger zu helfen – bereits das wichtigste Planungs- und Qualitätsmerkmal. Für kommunale Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfspläne sind Schutzziele (Hilfsfrist und Erreichungsgrad) zu definieren. So ist auch nach Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Berufsfeuerwehr (AGBF) von bis zu acht Minuten in städtischen Gebieten auszugehen. Im Land Nordrhein-Westfalen hat bereits das Oberverwaltungsgericht Münster beginnend mit einem Beschluss vom 22.10.1999 (13 A 5617/89, 22.10.1999) und mehrfach bestätigt (vgl. 13 B 16/04, 15.03.2004) einen „funktionsfähigen Rettungsdienst“ mit einer Eintreffenszeit von acht Minuten in 90 % der Fälle (Zielerreichung für städtische Gebiete) beschrieben. Dieses Ziel gilt regelmäßig für das erste eintreffende Fahrzeug des Rettungsdienstes an der Adresse. Unabhängig von der bei jedem Einsatzanlass von der Leitstelle des Polizeipräsidiums im Rahmen der konkreten Einsatzbearbeitung vorzunehmenden individuellen Lagebeurteilung und Priorisierung nach Dringlichkeit besteht insgesamt die Notwendigkeit einer zeitgerechten Einsatzwahrnehmung durch die Polizei auch im Gebiet der Stadt Dortmund. Für den Landtag ist es von Interesse, nun einen detaillierten Überblick über die aktuellen Einsatzreaktionszeiten sowie die Entwicklung in den vergangenen Jahren im Gebiet der Stadt Dortmund zu erhalten, um in Kenntnis dieser Befunde auf eventuelle Entwicklungen möglichst umgehend und qualifiziert reagieren zu können. Falls nicht mehr alle Daten der nachfolgenden Fragen vorhanden sind, wird um die Beantwortung für den längstmöglich zurückliegenden Zeitraum gebeten. Vorbemerkung der Landesregierung Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bewältigt jährlich ca. vier Millionen Einsätze. Diese Einsätze werden überwiegend aus dem in der Fläche präsenten Streifendienst wahrgenommen. Ein Ziel dabei ist es, dass insbesondere bei Notrufen eine schnelle Reaktion der Polizei erfolgt . Darüber hinaus sind Einsatzaufkommen bestimmten örtlichen und zeitlichen Schwankungen unterlegen. Die Einsatzreaktionszeit bildet den Durchschnitt aller außenveranlasster Einsätze. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahrnehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z.B. Verkehrsbehinderungen). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer gleichzeitigen Häufung von Einsatzanlässen und einer damit verbundenen Auslastung von Funkstreifenwagenbesatzungen eine Priorisierung der Einsatzwahrnehmung erfolgen muss. Die polizeiliche Präsenz in Problembereichen (Brennpunkte und Angsträume) durch erkennbar ansprechbare Polizeibeamtinnen und -beamte muss zielgerichtet und unabhängig von der Wahrnehmung von Notrufeinsätzen organisiert werden. Eine Reduzierung alleine auf die Einsatzreaktionszeiten würde eine unzulässige Verengung der Ziele und Erfolge polizeilicher Arbeit darstellen. Bei der Bewertung der einzelnen Jahreszahlen ist zu berücksichtigen, dass die der Auswertung zugrunde liegenden Einsatzanlässe im Jahr 2008 geändert wurden. Einsatzanlässe, die in den Jahren 2006 und 2007 zu den Einsatzreaktionszeiten (z.B. Amtshilfe, Fundsache) beigetragen haben, sind zum Teil in den Folgejahren weggefallen. Daher sind die Werte der Jahre 2006 und 2007 nur eingeschränkt vergleichbar. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6809 3 Die Kreispolizeibehörde Dortmund erhebt die Einsatzreaktionszeiten erst mit der Umsetzung des Direktionsmodells ab dem Jahr 2008. Aus diesem Grund sind die Jahre 2006 und 2007 bei den nachfolgenden Tabellen zu den Fragen 2 bis 5 jeweils mit einem * gekennzeichnet. 1. Wie viele Polizeibeamte sind im Gebiet der Stadt Dortmund jeweils jährlich seit dem Jahr 2006 bis heute sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig an der Gesamtzahl aller Polizeibeamten im Land tätig gewesen? (Angabe bitte in Vollzeitstellenäquivalenten ) Maßgeblich für die Personalstärke der Kreispolizeibehörden sind die zur Verfügung stehenden Planstellen. Der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen /-beamte und Verwaltungsbeamtinnen/-beamte beim Polizeipräsidium Dortmund sowie deren Anteil an den Planstellen aller Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 01.10. eines Jahres zu entnehmen: Die polizeiliche Versorgung der Stadt Dortmund obliegt dem Polizeipräsidium Dortmund. Die Zuordnung des Personals innerhalb der Kreispolizeibehörde liegt in der Verantwortung der Behördenleitung. Diese orientiert sich dabei neben anderen Parametern insbesondere an den Fachstrategien und der behördlichen Schwerpunktsetzung. Sie stehen insgesamt in der Verantwortung, die für ihren gesamten Polizeibezirk übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen , ihr Personal dabei effektiv einzusetzen und die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen . Die Organisationsentscheidungen der Behördenleitungen folgen dabei zielgerichtet sowie dauerhaft der Intention, die Sicherheit aller Menschen in den ihnen zugeordneten Polizeibezirken zu gewährleisten. Zur Anzahl der in der Stadt Dortmund tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte hat das Polizeipräsidium Dortmund wie folgt berichtet: Das Polizeipräsidium Dortmund weist darauf hin, dass die Tabelle die Planstellenanteile der Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten darstellt, deren Dienstort Dortmund ist. Die dort z.B. in Kommissariaten tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten sind dabei allerdings nicht immer und ausschließlich nur für das Gebiet der Stadt Dortmund zuständig. 2006* 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2.229 2.210 2.210 2.179 2.175 2.204 2.256 2.314 *Summe aus PP Dortmund und Autobahnpolizei Arnsberg 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 6,0% 5,9% 6,0% 5,9% 6,0% 6,0% 6,1% 6,3% Entwicklung Planstellen KPB Dortmund zum 01.10. eines Jahres Anteil Planstellen KPB Dortmund zum 01.10. eines Jahres am Gesamt der KPB 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1.806 1.773 1.781 1.854 1.911 1.945 Anzahl der tätigen Polizeibeamten (Planstellen) im Stadtgebiet Dortmund LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6809 4 2. Wie hoch ist jeweils jährlich seit dem Jahr 2006 bis heute die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen des täglichen Dienstes im Gebiet der Stadt Dortmund und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen des täglichen Dienstes der Jahre 2006 bis 2014 (Stand 30.06.2014) dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW und die Stadt Dortmund (Zeitangaben in Minuten:Sekunden): Land NRW Dortmund 2006 13:51 * 2007 13:55 * 2008 13:46 14:16 2009 14:10 11:56 2010 14:30 15:27 2011 14:17 15:21 2012 14:18 15:08 2013 14:26 15:27 2014 14:01 14:28 3. Wie hoch ist jeweils jährlich seit dem Jahr 2006 bis heute die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei 110-Notrufen im Gebiet der Stadt Dortmund und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei einem Notruf der Jahre 2006 bis 2014 (Stand 30.06.2014) dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW und die Stadt Dortmund: Land NRW Dortmund 2006 14:48 * 2007 14:55 * 2008 14:47 14:54 2009 15:16 15:54 2010 15:39 16:16 2011 15:25 16:07 2012 15:26 15:51 2013 15:35 16:24 2014 15:10 15:17 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6809 5 4. Wie hoch ist jeweils jährlich seit dem Jahr 2006 bis heute die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Einsatzanlässen ‚Täter am Ort‘ im Gebiet der Stadt Dortmund und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Einsätzen „Täter am Ort“ der Jahre 2006 bis 2014 (Stand 30.06.2014) dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW und die Stadt Dortmund: Land NRW Dortmund 2006 05:51 * 2007 05:41 * 2008 05:46 05:27 2009 05:59 05:46 2010 05:56 05:48 2011 05:45 05:22 2012 05:38 05:11 2013 05:41 04:48 2014 05:25 04:06 5. Wie hoch ist jeweils jährlich seit dem Jahr 2006 bis heute die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Verkehrsunfällen mit gemeldetem Personenschaden im Gebiet der Stadt Dortmund und im landesweiten Vergleich dieser Entwicklung gewesen? In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen mit Personenschaden der Jahre 2006 bis 2014 (Stand 30.06.2014) dargestellt, aufgeschlüsselt für das Land NRW und die Stadt Dortmund: Land NRW Dortmund 2006 10:49 * 2007 10:44 * 2008 10:30 08:51 2009 10:51 / 09:37 08:57 2010 09:52 09:09 2011 09:29 08:15 2012 09:32 07:21 2013 09:41 08:30 2014 09:24 08:12 Der Erfassungsmaßstab für „Verkehrsunfälle mit Personenschaden“ wurde im Laufe des Jahres 2009 geändert. Daher sind zu diesem Jahr teilweise zwei Zahlenwerte verzeichnet. Bis 2009 wurden die Einsätze ausgewertet, die als „Verkehrsunfall mit Personenschaden“ abgeschlossen worden sind. Damit wurde jedoch auch eine Vielzahl von Einsätzen erfasst, die als „Verkehrsunfall mit Sachschaden“ eröffnet worden sind und sich erst im Verlauf der Unfallaufnahme als „Verkehrsunfall mit Personenschaden“ herausstellten. Dadurch waren die Einsatzreaktionszeiten nicht valide. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6809 6 Seit dem Jahr 2009 wurden nur noch die Einsatzreaktionszeiten der Einsätze als „Verkehrsunfälle mit Personenschaden“ ausgewertet, die auch unter diesem Einsatzanlass eröffnet worden sind.