LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6812 17.09.2014 Datum des Originals: 17.09.2014/Ausgegeben: 22.09.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2587 vom 13. August 2014 der Abgeordneten Susanne Schneider FDP Drucksache 16/6532 Hält NRW-Justizminister Thomas Kutschaty eine offizielle Entschuldigung gegenüber den Zahnärzten für unangebracht? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 2587 mit Schreiben vom 17. September 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen eines Interviews in der Rheinischen Post, welches im Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde, fordert der Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) ein Fahrverbot für Steuerbetrüger. Seine Forderung stützt der Minister durch folgenden – durchaus plakativen – Vergleich: „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe.“ Mit dem Bild des Porsche fahrenden Zahnarztes greift Minister Kutschaty tief in die Mottenkiste und holt eigentlich überholte Rollenklischees wieder hervor. Mit seinem Vergleich wird die Zahnärzteschaft in ihrer Gesamtheit in die Ecke der Steuerhinterzieher gestellt und damit pauschal verunglimpft. Vermeintlich versuchte Minister Kutschaty seine Aussage zwar zu relativieren, indem er sich wenig später im Westfalen-Blatt zitieren ließ, es läge ihm fern, einzelne Berufsgruppen zu diffamieren. Eine offizielle Entschuldigung gegenüber der Zahnärzteschaft von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung blieb aber bis heute aus. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6812 2 1. Weshalb reagiert die Landesregierung, insbesondere die Ministerpräsidentin sowie der Justizminister und die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter nicht auf das Schreiben der Zahnärztekammer Nordrhein und Westfalen -Lippe vom 25. Juni 2014? 2. Hält die Landesregierung eine Entschuldigung gegenüber der Zahnärzteschaft für unangebracht? 3. Wie steht die Landesregierung zu der These, dass eine Nichtbeantwortung des o. g. Schreibens sowie das Ausbleiben einer öffentlichen Entschuldigung den Verdacht erhärten könnten, die Interviewaussagen des Landesjustizministers wären unproblematisch und kommod? Das an die Ministerpräsidentin gerichtete und zugleich nachrichtlich an die Ministerin Gesundheit , Emanzipation, Pflege und Alter und den Justizminister übersandte Schreiben ist zuständigkeitshalber durch den Justizminister mit Schreiben vom 27. August 2014 beantwortet worden. In seiner Antwort hat der Justizminister ausgeführt, dass und warum es zu keiner Diffamierung des Berufsstands oder einzelner Zahnärztinnen oder Zahnärzte gekommen ist. Das Schreiben vom 27. August ist dieser Antwort beigefügt.