LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6827 19.09.2014 Datum des Originals: 18.09.2014/Ausgegeben: 24.09.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2674 vom 12. September 2014 des Abgeordneten Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg CDU Drucksache 16/6775 Ministerpräsidentin nicht auf Empfang? Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 2674 mit Schreiben vom 18. September 2014 für die Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Westfälischen Nachrichten haben in ihrer Ausgabe vom 5. September 2014 über den Besuch von Frau Ministerpräsidentin beim sogenannten „Havichhorster Abend“ berichtet. Danach soll sie dort auf die Frage, warum sie nach dem Unwetter am 28. Juli 2014 nicht direkt nach Münster gekommen sei, mit der Erklärung geantwortet haben: „Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang.“ 1. Ist die zitierte Antwort der Ministerpräsidentin zutreffend? 2. An welchen Orten in Brandenburg (zu welcher Zeit) hat sich die Ministerpräsi- dentin nicht erreichbar aufgehalten? 3. Hat die Staatskanzlei versucht, die Ministerpräsidentin über die Unwetterereig- nisse zu informieren? 4. Als die Ministerpräsidentin ihre Nichterreichbarkeit festgestellt hat, hat sie auf einem anderen Weg versucht, mit der Staatskanzlei bzw. ihrem Büro Kontakt aufzunehmen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6827 2 5. Ist, wie bei jeder Landesregierung üblich und notwendig, die Erreichbarkeit sämtlicher Mitglieder der Landesregierung über das Lagezentrum jederzeit sichergestellt ? Ich habe am 4. September 2014 auf Einladung der Stiftung Westfälische Landschaft am 1. Havichhorster Abend teilgenommen. An dem Abend trafen sich rund 100 Gäste, um „in lockerer Runde miteinander ins Gespräch zu kommen“ (Westfälische Nachrichten (WN) vom 5. September 2014). Am Anfang des Havichhorster Abends stand ein von Manfred Erdenberger moderiertes, gut einstündiges Gespräch mit mir, das die WN wie folgt zusammenfasste: „Kraft gab sich politisch, ließ in ihr Privatleben blicken, sorgte für einen kurzweiligen Abend und brachte Neuigkeiten aus dem Kabinett mit.“ Im weiteren Verlauf des Artikels wird dann das von Ihnen in der Anfrage erwähnte Zitat gebracht: „Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang“. Der darauf folgende Satz der WN: „Als sie die Bilder des Unwetters später gesehen habe, habe sie das Leid der Menschen gespürt“, verdeutlicht allerdings erst den Gesamtzusammenhang. Zu den Fakten: 1. Ich wurde telefonisch am 29.07.2014 vom zuständigen Innenminister Jäger über das Unwetter in Münster und Umgebung informiert. Er erreichte mich wegen der Funklöcher vor Ort erst nach mehreren Versuchen. Der Minister berichtete mir von seinem Telefonat mit dem Münsteraner Oberbürgermeister Lewe. Dieser habe sich für seinen unmittelbaren Anruf ebenso bedankt wie für die gute Koordination der überörtlichen Hilfe, die hervorragend funktioniere. Zur Lage habe der Oberbürgermeister ausgeführt, dass es zwei Tote gäbe und einzelne Stadtteile in erheblichem Maße betroffen und einige Häuser und Wohnungen nicht mehr bewohnbar seien. Verabredet wurde ein erneutes Telefonat, wenn ein konkreter Schadensüberblick se itens des Oberbürgermeisters möglich wäre oder sich weiterer Handlungsbedarf ergäbe. Soweit der telefonische Bericht des Innenministers. 2. Wegen der bereits erwähnten erheblichen Einschränkungen beim Mobi l- funkempfang, sogar stundenlang gar kein Netz (Funkloch) und ohne Fernseher an Bord, war es mir nicht möglich, Bild- und Filmmaterial anzusehen. Dies habe ich unmittelbar nach meiner Rückkehr erst nachholen können. Daraus folgte meine o. g. Bemerkung zum Leid der Betroffenen. 3. Die Erreichbarkeit und Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist jeder- zeit gewährleistet, u. a. auch durch Vertretungsregelungen. Wie dies im Einzelnen sichergestellt wird, gehört zum Kernbereich des Regierungshandelns und unterliegt der Vertraulichkeit.