LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 29.09.2014 Datum des Originals: 26.09.2014/Ausgegeben: 02.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2598 vom 15. August 2014 des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/6565 Stand der Umsetzung der NRW-Initiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen" Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2598 mit Schreiben vom 26. September 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend , Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 11.05.2011 stellte Innenminister Jäger die NRW-Initiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen " vor. Vertreter der Fußballverbände DFB und DFL, der Vereine, der Kommunen und des Städtetages, der Fanprojekte, der Verkehrsunternehmen und -verbünde, des Verkehrsund Sportministeriums, der Bundespolizei und der Landespolizei einigten sich gemeinsam mit dem MIK auf ein 10- Punkte-Konzept. Die Initiative läuft nun seit über drei Jahren. Im Frühjahr 2014 wurde eine dritte Evaluation der polizeilichen Rahmenkonzeption zur NRWInitiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen" im Handlungsfeld 2 „Zusammenarbeit mit den Fanbeauftragten“ publik. Diese Evaluation war eigentlich nicht öffentlich verfügbar. 1. Welche Initiativen, Maßnahmen und Projekte hat NRW seit 2011 zur Umsetzung des 10-Punkte-Konzeptes der Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ ergriffen ? (Bitte einzeln für die 10 Schwerpunktbereiche aufschlüsseln.) Die Landesregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen und mit vielfältigen Maßnahmen für Fußballspiele in friedlicher und emotionaler Atmosphäre ein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 2 Die Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen in NRW“ (NRW-Initiative) spiegelt die im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) enthaltenen Empfehlungen und setzt sie um. Thematische Schwerpunkte sind:  Transparentes, verlässliches, differenziertes, konsequentes und mit den Netzwerkpartnern abgestimmtes Handeln der Polizei  Verbesserung der Sicherheit im Fanreiseverkehr durch das Bereitstellen attraktiver Reisemöglichkeiten für Fans unter Beteiligung der Netzwerkpartner  Dialog zwischen Polizei und Fanszenen  Verantwortliche Wahrnehmung von Freiräumen durch Fans. Dies entspricht der Schwerpunktsetzung des NKSS. Daher verweise ich zur Beantwortung der Frage 1 auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2599 der Fraktion der PIRATEN, Landtags-Drucksache16/6802, zu der dortigen Frage 1. Darüber hinaus werden Fans bzw. Fanvertreter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Abwicklung von Fußballeinsätzen regelmäßig eingebunden. So nehmen die Fanbeauftragten der Vereine an den Sicherheitsbesprechungen zur Vorbereitung einer Spielbegegnung teil, zum Teil wirken auch Vertreter der Fanprojekte mit. Ihre Einschätzungen und Anregungen fließen in die Planungen des polizeilichen Einsatzes ein. Beim sogenannten „Kurven“- und Halbzeitgespräch anlässlich einer Spielbegegnung erörtern wesentliche Netzwerkpartner (darunter Polizei, Fanbeauftragte der Heim- und Gastmannschaft, Mitarbeiter der Fanprojekte ) die tagesaktuelle Lageentwicklung. Aus Anlass von einzelnen Spielen stellen die Polizeiführer Fußball ihre Einsatzkonzeptionen der interessierten Öffentlichkeit vor. Diese Veranstaltungen richten sich im Wesentlichen als Dialogangebot an die Fans des Heim- und Gastvereins. Die verantwortliche Wahrnehmung von Freiräumen durch Fans soll durch den Pilotversuch „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ gestärkt werden . Hierzu verweise ich auf den Bericht der Landesregierung zur Sitzung des Innenausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2014, Vorlage 16/2103. 2. Welche der in Frage 1 abgefragten Initiativen, Projekte und Maßnahmen wurden bisher evaluiert? (Bitte ggf. mehrere Evaluationen einer Initiative, eines Projektes oder einer Maßnahme einzeln aufzählen.) Hierzu verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2599 der Fraktion der PIRATEN, Landtags-Drucksache16/6802, zu der dortigen Frage 3. Die Auswertung des Pilotversuchs „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ erfolgt nach Ende der Pilotphase ab dem 28.09.2014. 3. Wer evaluiert die in Frage 1 abgefragten Initiativen, Projekte und Maßnahmen? Ausgewählte Handlungsfelder der NRW-Initiative wurden durch die Zentralstelle Evaluation beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen evaluiert. Die Evaluation des Pilotprojekts länderübergreifende Fußball-Zusatzzüge erfolgte durch das Europäische Zentrum für Kriminalprävention e.V.. Der Bericht zur Qualitätssicherung der Fanprojekte wird durch die AG Qualitätssicherung des Beirats der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) erstellt. Der AG gehören Vertreterinnen und Vertreter der AG der obersten Landesjugend- und Familienbehörden, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte, des Deutschen Fußball-Bundes, der Deut- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6901 3 schen Fußball Liga, der Deutschen Sportjugend, der KOS und der Leibniz-Universität Hannover an. Die fachliche Auswertung des Pilotversuchs „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ erfolgt durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen. 4. Was waren die Ergebnisse der unter Frage 2 abgefragten Evaluationen? Hierzu verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2599 der Fraktion der PIRATEN, Landtags-Drucksache16/6802, zu der dortigen Frage 4. 5. Warum werden Evaluationen wie z. B. die o. g. nicht veröffentlicht? Die Berichte stehen unter dem Vorbehalt fachlicher Bewertung. Sie dienen als interne Grundlage der Entscheidungsfindung und Willensbildung, um die untersuchten Initiativen, Projekte und Maßnahmen weiter zu entwickeln.