LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6904 29.09.2014 Datum des Originals: 26.09.2014/Ausgegeben: 02.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2663 vom 9. September 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/6749 Entwicklung des Fahrzeugbestandes bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2663 mit Schreiben vom 26. September 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Polizei in Nordrhein-Westfalen benötigt für ihre wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung und Verkehrssicherheit eine gute, bedarfsgerechte Ausstattung. Hierzu zählt als wesentlicher Bestandteil auch der Fuhrpark. Neben der reinen Anzahl von Polizeifahrzeugen kommt dem Alter, der Sicherheitsausstattung sowie insgesamt der qualitativen Ausstattung eine besondere Bedeutung zu. Es versteht sich von selbst, dass besonders in Flächenkreisen eine optimale Mobilität für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit unerlässlich ist. Vorbemerkung der Landesregierung Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben setzt eine hohe Mobilität voraus. Für Beschaffung und Unterhaltung des Fuhrparks werden jährlich 65 Mio. Euro verausgabt - mit steigender Tendenz. Eigene Überprüfungen der Kreispolizeibehörden sowie Prüfungen der Rechnungsprüfungsämter haben Hinweise auf quantitative Einsparpotenziale ergeben. Während diese Prüfungen rückblickend ausschließlich die Auslastung einzelner Fahrzeugfunktionen betrachtet haben, hat die Projektgruppe „Fuhrparkmanagement der Polizei NRW (FPM Pol NRW)“ den Bedarf auf der Grundlage der polizeilichen Aufgabenzuweisung errechnet . In der Gesamtbetrachtung kommt die Projektgruppe zu ähnlichen Ergebnissen wie die Rechnungsprüfungsämter. Das Ergebnis der Projektgruppe zeigt die - nach Umsetzung eines in der Projektgruppe erarbeiteten Schlüssels - erforderliche Anzahl von Fahrzeugen in ausgewählten Funktionen auf. Die Fahrzeugausstattung ist u.a. von den Erfordernissen an Taktik und Mobilität abhängig. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6904 2 Im Ergebnis kommt es zu einer behutsamen, flächendeckenden Reduzierung der Anzahl von Dienstfahrzeugen der Polizei bei allen Kreispolizeibehörden in NRW. Während dieses permanent evaluierten und mehrjährigen Prozesses ist die Einsatzfähigkeit der Polizei ständig gewährleistet. 1. Wie hat sich bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh der Fahrzeugbestand bei den sogenannten kolorierten Funkstreifenwagen für den Zeitraum 2010 bis 2014 entwickelt (bitte möglichst detailliert auflisten)? Ist-Bestände gem. Behördenmeldungen jeweils zum Jahresende Stand: 30.06.2014 SollZahlen bis Ende 2015 zu erreichen Erreichte Soll-Bestände sollen grundsätzlich beibehalten werden FahrzeugFunktion Anzahl 2010 Anzahl 2011 Anzahl 2012 Anzahl 2013 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 021 45 45 45 45 44 40 40 40 40 023 11 11 11 11 10 11 11 11 11 026 1 1 1 1 1 1 1 1 1 031 1 1 1 1 35 36 36 36 36 032 18 17 17 14 033 20 19 19 21 Gesamt 96 94 94 93 90 88 88 88 88 *Fahrzeugfunktion im Detail: 021 - Funkstreifenwagen (Fustkw), silber/blau 023 - Fustkw bis 8 Sitze, silber/blau 026 - Fustkw, Halbgruppenfahrzeug, silber/blau 031 - Fustkw, klein (kl), zivil 032 - Fustkw, untere Mittelklasse (le), zivil 033 - Fustkw, obere Mittelklasse (m), zivil 2. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand bei der Kreispolizeibehörde Gü- tersloh der Fahrzeugbestand für kolorierte Funkstreifenwagen im Zeitraum 2015 bis 2018 entwickeln? Siehe Antwort zu Frage 1 3. Wie hat sich bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh der Fahrzeugbestand bei den sogenannten zivilen Funkstreifenwagen für den Zeitraum 2010 bis 2014 entwickelt (bitte möglichst detailliert auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6904 3 4. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh der Fahrzeugbestand für zivile Funkstreifenwagen im Zeitraum 2015 bis 2018 entwickeln? Siehe Antwort zu Frage 1 5. Wie viele der Dienstfahrzeuge, die insgesamt dem Fuhrpark der Kreispolizeibe- hörde Gütersloh zuzuordnen sind, haben zum Stichtag des 1.7.2014 ein Fahrzeugalter von drei oder mehr Jahren (bitte tabellarisch nach den einzelnen Fahrzeugfunktionen im Verhältnis zur Gesamtzahl des Fuhrparks auflisten)? FahrzeugFunktion Bezeichnung Anzahl gesamt 20.12.13* 30.06.14 davon älter als drei Jahre entspricht % 010 Fustkrad le (silber / blau) 4* 2 50 014 Zweiradfahrzeuge, leicht 6* 6 100 021 Fustkw, silber/blau 44 0 0 023 Fustkw bis 8 Sitze, silber/blau 10 6 60 026 Fustkw silber/blau Halbgruppenfz 1 1 100 029 Fustkw DHF 4* 4 100 030 Kfz Log, zivil 3* 2 66,6 031 Fustkw kl, zivil 1 1 100 032 Fustkw le, zivil 14 13 92,9 033 Fustkw m, zivil 20 13 65 050 Fustkw Geschwindigkeitsüberwachung 1* 1 100 052 Prüfkw 1* 1 100 069 sonstige Fahrzeuge 2* 2 100 090 Anhänger 2* 2 100 113 54 47,79