LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6934 01.10.2014 Datum des Originals: 01.10.2014/Ausgegeben: 07.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2632 vom 28. August 2014 der Abgeordneten Serap Güler CDU Drucksache 16/6659 Wie entwickeln sich die Pilotprojekte in Nordrhein-Westfalen zur Verbesserung der Situation der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien? Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 2632 mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, dem Minister für Inneres und Kommunales, der Ministerin für Schule und Weiterbildung und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Antwort der Landesregierung (Drs. 16/4566) am 9. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage 1744 (Drs. 16/4337) sind Pilotprojekte angekündigt worden, die die Situation von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien verbessern sollten. Diese Pilotprojekte in den Städten Duisburg, Hamm, Köln, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal haben zum 1. Januar 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Das Pilotprojekt in Dortmund startete zum 1. Februar 2014. In der Antwort der Landesregierung (Drs. 16/6070) vom 16. Juni 2014 zur Kleinen Anfrage 2324 (Drs. 16/5898) wurde angekündigt, dass das begleitende Monitoring zu den Pilotprojekten zum 15. Juli 2014 erste Zahlen liefert. Vorbemerkung der Landesregierung Im Monitoring zu den Projekten „ESF-kofinanzierte Vorhaben für EU-Bürgerinnen und –bürger mit zum Zeitpunkt des Aufrufs bestehender eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit“ werden von den Pilotorten u.a. Angaben zu Kontaktaufnahmen ohne Beratung (z.B. direkte Ansprache, Verteilung Flyer und Informationsmaterial), Kurzberatungen (bis zu 20 Minuten) und umfassende Beratungen (über 20 Minuten) erhoben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6934 2 Die Monitoringdaten werden quartalsweise erfasst, Angaben liegen erstmals für das 2. Quartal 2014 vor. Die Projektstandorte starteten mit der konkreten Umsetzung i. d. R. erst im 2. Quartal 2014. 1. Wie viele Zuwanderer (aus Rumänien und Bulgarien) nehmen an den Angeboten der angelaufenen, oben angesprochenen Pilotprojekte in den jeweiligen Städten teil? (Bitte die Teilnehmer nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland und Staatbürgerschaft differenzieren.) Für das 2. Quartal 2014 stehen Monitoringdaten aus sechs Pilotprojekten zur Verfügung. Die vorliegenden Angaben aus Gelsenkirchen werden derzeit noch auf Plausibilität geprüft. Nachfolgende Angaben beziehen sich auf die Pilotprojekte in Dortmund, Duisburg, Essen, Hamm, Köln und Wuppertal. Tabelle 1: Anzahl der wahrgenommenen Angebote, 2. Quartal 2014 D o rt m u n d D u is b u rg E s s e n H a m m K ö ln W u p p e rt a l in s g e s a m t Kontaktaufnahme 1.054 220 14 24 145 351 1.808 Kurzberatung 1.090 128 32 203 132 499 2.084 Umfassende Beratung 342 183 130 452 82 258 1.447 Die Pilotprojekte erfassen zudem individuelle Merkmale der Personen, die die Angebote wahrnehmen. Die erfassten Merkmale differieren nach der Art des Angebots. Das Herkunftsland wird im Monitoring nicht erfasst. Nach Angabe der Pilotprojekte weisen die Personen in den jeweiligen wahrgenommen Angeboten (Kontaktaufnahmen, Kurzberatungen, umfassende Beratungen) folgende Merkmale auf: Tabelle 2: Struktur der Personen in allen Kontaktaufnahmen, 2. Quartal 2014 (Staatsangehörigkeit nicht erfasst) D o rt m u n d D u is b u rg E s s e n H a m m K ö ln W u p p e rt a l in s g e s a m t Geschlec ht männlich 514 115 2 17 115 195 958 weiblich 540 105 12 7 30 156 850 Alter unter 15 Jahren 92 0 0 0 30 0 122 15-24 Jahre 158 50 3 4 35 51 301 25-34 Jahre 368 80 8 17 35 126 634 35-49 Jahre 398 50 3 3 40 96 590 50 Jahre und älter 38 40 0 0 5 78 161 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6934 3 Tabelle 3: Struktur der Personen in allen Beratungen, 2. Quartal 2014 D o rt m u n d D u is b u rg E s s e n H a m m K ö ln W u p p e rt a l in s g e s a m t Geschlecht männlich 817 159 81 371 190 390 2008 weiblich 615 152 81 284 24 367 1523 Alter unter 15 Jahren 80 12 0 48 0 0 140 15-24 Jahre 212 92 9 87 59 100 559 25-34 Jahre 445 83 58 228 86 291 1189 35-49 Jahre 600 84 89 221 65 309 1368 50 Jahre und älter 97 42 6 71 4 57 277 Staatsangehörig - keit Bulgarisch 946 101 90 618 179 408 2342 Rumänisch 451 210 72 37 35 281 1088 Deutsch 0 0 0 0 0 53 53 Bürger/in eines anderen EUMitgliedstaates 25 0 0 0 0 7 32 Bürger/in eines europäischen Staates außerhalb der EU 3 0 0 0 0 6 9 Bürger/in eines nicht-europäischen Staates oder staatenlos 7 0 0 0 0 2 9 * Abweichung von zwei erfassten Beratungen beim Merkmal Alter 2. In welchem quantitativen Verhältnis steht die Zahl derjenigen, die an den Modellprojekten teilnehmen, zur Zielgruppe insgesamt? Ein quantitatives Verhältnis zwischen den Teilnehmenden an den Pilotprojekten und der Zielgruppe insgesamt kann anhand der kurzfristig durch die Kommunen bereitgestellten Daten nicht ermittelt werden. Bezüglich der Zahlen der in den jeweiligen Kommunen im Ausländerzentralregister erfassten Staatsbürger/-innen aus Bulgarien und Rumänien wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 2608 (Drucksache 16/6798) verwiesen. 3. Welche (ersten) Ergebnisse zeitigten die Pilotprojekte - zum Beispiel, welche Kompetenzen konnten festgestellt werden? Aufgrund der bisherigen kurzen Projektlaufzeiten und vor dem Hintergrund der komplexen Anforderungen, liegen noch keine belastbaren Ergebnisse vor. Die bisher verfügbaren Monitoringdaten für das 2. Quartal 2014 liefern lediglich Anhaltspunkte zur Lebenssituation und zur Struktur der Zielgruppe. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6934 4 Im Rahmen des Monitorings erfassen die Pilotprojekte für jede Beratung den Lebensbereich mit dem drängendsten Problem der beratenen Person und den zentralen Inhalt der Beratung. Da es sich hierbei um eine statistische Erfassung eines sehr kurzen Zeitausschnittes aus der Auftaktphase der Projekte handelt, sind diese Daten vorläufigen Charakters. Insofern werden diese Aufzeichnungen aus den Pilotstädten lediglich nachrichtlich als Anhang der Antwort der Landesregierung beigefügt (Anlagen 1 und 2). 4. Wie bewertet die Landesregierung die Wirksamkeit der Pilot-projekte? Eine abschließende Bewertung kann derzeit noch nicht abgegeben werden. Die Befunde deuten – bei aller gebotenen Vorsicht – darauf hin, dass die durch das Land geförderten Projekte dazu beitragen können, die Kontaktaufnahme zur Zielgruppen zu verbessern und Bedarfe mit den Hilfeangeboten zu verzahnen.