LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6946 01.10.2014 Datum des Originals: 01.10.2014/Ausgegeben: 07.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2631 vom 20. August 2014 des Abgeordneten Bernhard Schemmer CDU Drucksache 16/6658 Warum hat Verkehrsminister Groschek entgegen seiner Ankündigung keine neuen Planungsingenieure eingestellt? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2631 mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Jahr 2013 musste Nordrhein-Westfalen über 40 Mio. Euro an den Bund für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben. Mittlerweile hat Verkehrsminister Groschek eingestanden, dass auch 2014 Mittel vom Bund in Millionenhöhe nicht abgerufen werden können, möglicherweise auch noch im Jahr 2015. Grund: es liegen nicht genügend abgeschlossene Planfeststellungsverfahren vor. Bayern und vier weitere Bundesländer waren in 2013 die Nutznießer dieses Versäumnisses. So hat der Bund zum Beispiel an Bayern im vergangenen Jahr 140 Millionen Euro Investitionsmittel mehr überwiesen, als ihm laut Bundeshaushalt zustanden. Weil Bayern bereits im Jahr 2012 über eine planfestgestellte Reserve für den Bundesfernstraßenbau von ca. 1,7 Mrd. Euro verfügte, werden auf absehbare Zeit auch weiterhin jährlich zusätzliche Bundesmittel dorthin fließen. Die CDU-geführte Vorgängerregierung hatte gezeigt, wie man Verkehrspolitik macht: nie hat es mehr Ausbau der Bundesfernstraßen in NRW gegeben als in der Zeit zwischen 2006 und 2011. Es wurden alle dem Land NRW zustehenden Mittel abgerufen. Darüber hinaus konnte NRW noch zusätzliche Mittel bekommen, weil andere Bundesländer sie nicht abgerufen hatten . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6946 2 Mit dem im Dezember 2013 vom Landtag verabschiedeten Landeshaushalt 2014 wurden 20 zusätzliche Stellen für Ingenieure zur Brückensanierung ausgebracht. Zu dieser Maßnahme hat sich im Januar 2014 Verkehrsminister Groschek wie folgt geäußert: Er versprach, Planungsingenieure einzustellen und eine Vorratsplanung an Infrastrukturprojekten aufzubauen. "In diesem Jahr stellen wir 20 neue Stellen für Planungsingenieure bereit", sagte Minister Groschek am 22.01.2014 vor Journalisten in Düsseldorf (http://www1.wdr.de/themen/panorama/sp_strassenundbruecken/groschekbaustellen100.htm l). Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zur Besoldungsanpassung 2013/2014 hat die Landesregierung am 1. Juli 2014 eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 Landeshaushaltsordnung erlassen. Danach kann das Finanzministerium es nach Benehmen mit dem zuständigen Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden. Daraufhin hatte Verkehrsminister Groschek laut Medienberichten bei Finanzminister Dr. Walter -Borjans eine Ausnahmegenehmigung erbeten, um die o. g. Planungsingenieure einzustellen (Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 22. Juli 2014). 1. Wie viele der mit dem Haushalt 2014 ausgebrachten zusätzlichen 20 Stellen wur- den seit Januar 2014 besetzt? Alle 20 Stellen konnten besetzt werden. 2. Was hat die Landesregierung seit Januar 2014 unternommen, um die Einstellung von 20 Planungsingenieuren voranzutreiben? Da bereits in der zweiten Jahreshälfte 2013 abzusehen war, dass der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen mit dem Haushaltsjahr 2014 zusätzlich 20 Stellen für die Einstellung von Ingenieuren zur Brückensanierung erhalten wird und zwischen Stellenausschreibung und Stellenbesetzung üblicherweise längere Zeiträume liegen, wurde bereits im Jahr 2013 damit begonnen, die zu besetzenden Stellen auszuschreiben. Im Mai 2014 erfolgten dann erneut externe Ausschreibungen für die noch zu besetzenden Stellen. 3. Welche Stellenausschreibungen erfolgten seit Januar 2014? Bitte das jeweilige Datum angeben. Ausschreibungen für Ingenieure des gehobenen technischen Dienstes erfolgten am: (09.08.2013; 10.08.2013); 09.05.2014; 23.05.2014 4. Wie viele Ingenieure wurden zwischenzeitlich ausgewählt, deren Einstellung nun durch die Haushaltssperre nicht möglich ist? Keine. Alle ausgewählten Ingenieure konnten eingestellt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6946 3 5. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich einer Ausnahmegenehmigung zur Einstellung der Ingenieure? Mit Datum vom 28. Juli 2014 erhielt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Ausnahmegenehmigung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen zur Einstellung von 20 Ingenieuren im gehobenen Dienst.