LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7012 10.10.2014 Datum des Originals: 09.10.2014/Ausgegeben: 15.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2682 vom 15. September 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/6789 Einsatzbelastung der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2682 mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zur Polizei Nordrhein-Westfalens gehören ebenso wie in anderen Bundesländern unter anderem Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Bei der Bewältigung großer und herausragender polizeilicher Einsatzlagen unterstützen sich die Länder im Bedarfsfall mit ihren jeweiligen Hundertschaften. Polizeikreisen zufolge arbeiten die Hundertschaften in NRW an der Grenze ihrer jeweiligen Belastbarkeiten. Die geltenden Normen für die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten und - beamtinnen sehen Wochenenden vor, die zur Erholung dienstfrei bleiben sollen. Insbesondere der Dienst in der Bereitschaftspolizei ist für die Aufrechterhaltung eines gesunden, persönlichen sozialen Umfeldes äußerst belastend. In der Realität werden diese sogenannten „erlassfreien“ Wochenenden aber oftmals für komplette Hundertschaften oder für einzelne Züge gestrichen. Der Umstand, dass gerade 300 Beamte und Beamtinnen mehr in den Dienst getreten sind als pensioniert wurden, kann kaum Entlastung bringen. In einem aktuellen Interview zeichnet der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert ein düsteres Bild der zukünftigen Personaldecke der Polizei in NRW: Aufgrund einer anstehenden Pensionierungswelle drohte dem Land bis zum Jahr 2025 netto der Verlust von nahezu jedem zehnten Beamten im Land (NRZ vom 05.09.2014). Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich in Zukunft die Lage etwa durch Neueinstellungen entspannt. Es ist daher zu prüfen, ob die Landesregierung mögliche und sinnvolle Maßnahmen zur Verringerung der Einsatzbelastungen für die Beamtinnen und Beamten der Hundertschaften auf der Grundlage des bestehenden und des künftigen, bis 2025 einkalkulierbaren Personalbestandes erwägt und gegebenenfalls umsetzt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7012 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Auslastung der Bereitschaftspolizei bewegt sich seit Jahren auf einem annähernd gleichen Niveau. Ein Großteil der Einsätze der Bereitschaftspolizei (insbesondere Demonstrationen und Fußballspiele ) findet am Wochenende statt. Nach Vorschriftenlage haben Polizeivollzugsbeamte innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Anspruch auf wenigstens einen dienstfreien Sonntag (§ 8 Arbeitszeitverordnung Polizei). Für die Angehörigen der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei ist – darüber hinaus gehend – geregelt, dass innerhalb von vier Wochen mindestens ein freies Wochenende, also Samstag und Sonntag, zu gewähren ist. Daraus ergeben sich pro Kalenderjahr durchschnittlich 13 freie Wochenenden, die grundsätzlich jährlich vorgeplant werden. Kann ein solches vorgeplantes freies Wochenende aus zwingenden dienstlichen Gründen ganz oder teilweise nicht gewährt werden, wird ein Ersatztermin vereinbart. Darüber hinaus können die Angehörigen der Bereitschaftspolizei grundsätzlich flexibel auch an anderen Samstagen und Sonntagen dienstfrei beantragen bzw. vorplanen, sofern keine besonderen Einsatzanlässe zu bewältigen sind. Kann der Bedarf an Kräften der Bereitschaftspolizei zur Bewältigung von Einsatzanlässen an einem Wochenende mit den planmäßig zur Verfügung stehenden Einheiten nicht gedeckt werden, können im erforderlichen Umfang auch solche Einheiten zum Dienst herangezogen werden, für die ein freies Wochenende vorgeplant ist. Derartige Eingriffe in vorgeplante freie Wochenenden mussten für Einheiten bzw. Teileinheiten der Bereitschaftspolizei  2011 durchschnittlich -3- Mal und  2012 durchschnittlich -5- Mal  2013 durchschnittlich -2- Mal sowie  im ersten Halbjahr 2014 -1- Mal (von sieben vorgesehenen Wochenenden) vorgenommen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einsätze überwiegend an Samstagen stattfanden, so dass der vorgeplante freie Sonntag überwiegend gewährt werden konnte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich der Personalbestand der Polizei NRW deutlich günstiger entwickelt hätte, wenn die frühere Landesregierung in ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 aus der sich bereits damals im Bericht der Projektgruppe "Altersstruktur der Polizei NRW" abzeichnenden demografischen Entwicklung die notwendigen Konsequenzen durch Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1.400 gezogen hätte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7012 3 1. Wie viele Personalstunden sind bei den Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW in den letzten drei Jahren insgesamt entstanden (bitte einzeln auflisten nach Jahren)? Durch die Bereitschaftspolizeihundertschaften (BPH) NRW wurden seit 2011 insgesamt folgende Personalstunden geleistet: Jahr Personalstunden 2011 3.679.608 2012 3.518.290 2013 3.515.808 20141 1.782.723 2. Wie viele Personalstunden sind bei den Hundertschaften der Bereitschaftspolizei NRW durch Unterstützungseinsätze außerhalb Nordrhein-Westfalens in den letzten drei Jahren insgesamt entstanden (bitte einzeln auflisten nach Jahren)? Zur Unterstützung der Länder und des Bundes wurden durch die BPH NRW seit 2011 folgende Personalstunden geleistet: Jahr Personalstunden 2011 530.373 2012 212.671 2013 197.274 20142 84.351 3. Welche Unterstützungseinsätze haben die Hundertschaften der Bereitschaftspoli- zei NRW außerhalb Nordrhein-Westfalens in den letzten drei Jahren geleistet (bitte einzeln auflisten nach Ereignissen und Jahren)? Die BPH NRW wurden zur Unterstützung anderer Länder und des Bundes außerhalb Nordrhein -Westfalens im Jahr 2011 -25- Mal, 2012 -16- Mal, 2013 -18- Mal und im ersten Halbjahr 2014 -8- Mal eingesetzt. Einzelheiten sind der Anlage 1 zu entnehmen. 4. Wie erfolgte die Abrechnung der Einsätze gegenüber dem anfordernden Bundes- land/Bund (bitte dabei auch die Entgeltsummen nach den einzelnen Einsätzen auflisten )? Anlässlich von Unterstützungseinsätzen werden die „einsatzbedingten Mehrkosten“ (z. B. Mehrarbeit, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Reisekosten, Verpflegungs- und Unterbringungskosten ) erhoben und durch die unterstützten Länder bzw. den Bund erstattet. Grundlage für die Abrechnung derartiger Unterstützungseinsätze ist die „Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen “3, der alle Länder und der Bund beigetreten sind. 1 und 2 nur 1. Halbjahr 3 „Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen“, zuletzt geändert durch die „Verwaltungsvereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstüt- zungseinsätzen“, in der Fassung vom 28.03.2013. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7012 4 Die im Zusammenhang mit den Unterstützungseinsätzen der BPH NRW bei anderen Ländern im Zeitraum 2011 bis 1. Halbjahr 2014 entstandenen einsatzbedingten Mehrkosten sind ebenfalls der Anlage 1 zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die einsatzbedingten Mehrkosten im Zusammenhang mit den Unterstützungseinsätzen der BPH NRW für die Jahre 2011 und 2012 (bis einschließlich September) dem Landtag bereits mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 474 des Abgeordneten Winfried Schittges der Fraktion der CDU (LT-Drs. 16/1149) mitgeteilt wurden. Die in der Anlage 1 aufgeführten einsatzbedingten Mehrkosten weichen teilweise von den zum damaligen Zeitpunkt berichteten Daten ab. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass in der Darstellung der Anlage 1, abweichend von der Antwort auf die Kleine Anfrage 474, auch die sonstigen am Einsatz beteiligten Kräfte (insbesondere Technische Einsatzeinheiten) einbezogen sind. Eine nur auf die BPH beschränkte trennscharfe Kostenerhebung ließ sich in der Kürze der Zeit aufgrund des damit verbundenen Aufwandes nicht realisieren. Zum anderen beruhen die Abweichungen darauf, dass sich die Erhebungs-, Prüf- und Erstattungspraxis zwischen den Ländern/Bund bis zu mehreren Jahren hinziehen kann. Es ist nicht unüblich, dass sich die durch die zahlreichen am jeweiligen Einsatz beteiligten nordrheinwestfälischen Kreispolizeibehörden erhobenen Abrechnungsbeträge im Verlauf des Berechnungs - und Erstattungsvorgangs durch verschiedene Faktoren (beispielsweise durch das Prüfergebnis/Abstimmung mit anderen Ländern, Nachmeldungen von Kosten, die Zusammenführung von unterschiedlichen Rechnungen) noch vor der abschließenden Erstattung verändern. 5. Bei welchen Anlässen wurde die Polizei in NRW in den letzten drei Jahren durch Hundertschaften der Bereitschaftspolizei anderer Länder unterstützt (bitte einzeln auflisten nach Ereignissen und Jahren)? Das Land Nordrhein-Westfalen wurde aus Anlass von Einsätzen im eigenen Land durch die BPH anderer Länder/des Bundes bzw. durch Teileinheiten der BPH im Jahr 2011 -6- Mal, 2012 -2- Mal, 2013 -5- Mal und im 1. Halbjahr 2014 -1- Mal unterstützt. Einzelheiten sind der Anlage 2 zu entnehmen. Anlage 1 Seite 1 von 4 Unterstützungseinsätze der BPH NRW in anderen Ländern/Bund im Zeitraum 2011 - bis 2014 (1. Halbjahr) Nr. Datum (einschließlich An- und Abreise) Anforderndes Land Einsatzanlass Einsatzbedingte Mehrkosten 2011 1 14.01.2011- 16.01.2011 Sachsen-Anhalt Versammlungslage Magdeburg 84.990,87 € 2 01.02.2011- 06.02.2011 Berlin Hausräumung 385.307,61 € 3 04.02.2011- 06.02.2011 Bayern Sicherheitskonferenz München 247.816,57 € 4 11.02.2011- 12.02.2011 Hamburg Versammlungslage 140.471,98 € 5 12.02.2011- 14.02.2011 Sachsen Versammlungslage Dresden 487.334,11 € 6 15.02.2011- 17.02.2011 MecklenburgVorpommern Castor-Transport 366.178,56 € 7 18.02.2011- 19.02.2011 Sachsen Versammlungslage Dresden 835.842,79 € 8 25.03.2011- 27.03.2011 SchleswigHolstein Versammlungslage Lübeck 104.840,48 € 9 05.04.2011- 08.04.2011 Berlin Staatsbesuch 81.516,80 € 10 13.04.2011- 15.04.2011 Berlin Nato-Treffen 231.871,50 € 11 29.04.2011- 02.05.20111 Bremen/Berlin Maifeiern Bremen: 334.019,57 € Berlin: 764.422,46 € 12 21.05.2011- 22.05.2011 Niedersachsen Versammlungslage Northeim 3.946,98 € 13 03.06.2011- 05.06.2011 Niedersachsen Versammlungslage Braunschweig 467.208,73 € 14 03.06.2011- 05.06.2011 Rheinland-Pfalz Veranstaltung Mainz 46.447,52 € 15 09.06.2011- 13.06.2011 17.06.2011- 18.06.2011 SchleswigHolstein Versammlungslage Brokdorf 848.198,40 € 16 22.06.2011- 23.06.2011 Hessen Innenministerkonferenz Frankfurt a. M. 48.927,36 € 17 15.07.2011- 16.07.2011 Hessen Versammlungslage Gießen 115.421,03 € 1 Im Zeitraum 29.04.2011 bis 02.05.2011 unterstützten dieselben BPH unmittelbar nach einem Einsatz in Bremen noch das Land Berlin. Diese Unterstützungsleistung wurde als ein Einsatz erfasst. Anlage 1 Seite 2 von 4 18 15.07.2011- 17.07.2011 Sachsen-Anhalt Versammlungslage Nienhagen 96.830,22 € 19 19.08.2011- 21.08.2011 Hamburg Schanzenviertelfest 107.237,07 € 20 19.08.2011- 21.08.2011 Sachsen Versammlungslage Leipzig 401.904,13 € 21 26.08.2011- 27.08.2011 Thüringen Konzertveranstaltung der rechten Szene Weimar 53.671,82 € 22 21.09.2011- 23.09.2011 Berlin Papstbesuch 292.804,23 € 23 23.09.2011- 25.09.2011 Brandenburg Versammlungslage Neuruppin 99.991,97 € 24 11.11.2011- 13.11.2011 Sachsen Versammlungslage Wurzen 95.435,66 € 25 24.11.2011- 29.11.2011 Niedersachsen Castor-Transport 2.257.426,65 € 9.000.065,07 € 2012 1 12.01.2012- 15.01.2012 BadenWürttemberg Versammlungslage „Stuttgart 21“ 286.660,27 € 2 13.01.2012- 15.01.2012 Sachsen-Anhalt Versammlungslage Magdeburg 103.297,90 € 3 12.02.2012- 14.02.2012 Sachsen Versammlungslage Dresden 440.574,29 € 4 14.02.2012- 15.02.2012 BadenWürttemberg Versammlungslage „Stuttgart 21“ 56.099,42 € 5 04.03.2012- 06.03.2012 Sachsen Versammlungslage Chemnitz 83.167,16 € 6 30.04.2012- 02.05.2012 Berlin Maifeiern 200.610,09 € 7 15.05.2012- 20.05.2012 Hessen Versammlungslage Frankfurt a. M. 867.664,54 € 8 23.05.2012- 27.05.2012 Sachsen-Anhalt Motorradfahrertreffen Ballenstedt 136.882,16 € 9 01.06.2012- 03.06.2012 Hamburg Versammlungslage 332.673,33 € 10 16.06.2012- 18.06.2012 Berlin Fußball-EM 92.684,98 € 11 27.06.2012- 29.06.2012 Berlin Fußball-EM 59.078,90 € 12 06.07.2012- 08.07.2012 Thüringen Versammlungslage Gera 102.850,79 € 13 17.08.2012- 20.08.2012 Berlin Versammlungslage 291.735,16 € 14 18.08.2012 Rheinland-Pfalz Versammlungslage Koblenz 28.294,69 € 15 02.10.2012- Bayern Tag der Deutschen 96.206,58 € Anlage 1 Seite 3 von 4 04.10.2012 Einheit 16 05.12.2012- 07.12.2012 Berlin Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen 162.307,99 € 3.340.788,25 € 2013 1 11.01.2013- 13.01.2013 Sachsen-Anhalt Veranstaltungslage Magdeburg 104.995,62 € 2 31.01.2013- 03.02.2013 Bayern Sicherheitskonferenz München 142.691,43 € 3 12.02.2013- 14.02.2013 Sachsen Versammlungslage Dresden 217.646,24 € 4 12.04.2013- 14.04.2013 Bayern NSU-Prozess 172.887,59 € 5 29.04.2013- 02.05.2013 Berlin Maifeiern 129.701,70 € 6 30.05.2013- 02.06.2013 Hessen Versammlungslage „Blockupy 2013“ 638.005,65 € 7 10.06.2013- 13.06.2013 Sachsen Hochwasser Keine Abrechnung 8 14.06.2013- 16.06.2013 Thüringen Versammlungslage Kahla 225.036,42 € 9 17.06.2013- 20.06.2013 Berlin Besuch US-Präsident 613.026,95 € 10 05.07.2013- 07.07.2013 Thüringen Versammlungslage Gera 107.875,33 € 11 02.08.2013- 04.08.2013 Niedersachsen Versammlungslage Bad Nenndorf 118.542,93 € 12 09.08.2013- 11.08.2013 Sachsen-Anhalt Versammlungslage Mansfeld-Südharz 105.092,75 € 13 09.08.2013- 11.08.2013 Berlin Versammlungslage 96.729,80 € 14 16.08.2013- 18.08.2013 Berlin Versammlungslage 102.727,97 € 15 06.09.2013- 08.09.2013 Berlin Versammlungslage 366.016,13 € 16 14.09.2013 Rheinland-Pfalz Versammlungslage Koblenz 6.901,01 € 17 18.10.2013- 20.10.2013 Berlin Versammlungslage 99.008,07 € 18 22.11.2013- 24.11.2013 Thüringen Versammlungslage Greiz 109.963,48 € 3.356.849,07 € 2014 1 31.01.2014- 02.02.2014 Bayern Sicherheitskonferenz München 128.256,19 € 2 12.02.2014- 14.02.2014 Sachsen Versammlungslage Dresden 188.054,56 € 3 07.03.2014- Sachsen-Anhalt Versammlungslage 102.552,48 € Anlage 1 Seite 4 von 4 09.03.2014 Dessau 4 29.04.2014- 02.05.2014 Berlin Maifeierlichkeiten 139.228,34 € 5 06.06.2014- 08.06.2014 Sachsen Versammlungslage Dresden 269.933,74 € 6 20.06.2014- 22.06.2014 Niedersachsen Versammlungslage Hannover 143.630,19 € 7 27.06.2014- 29.06.2014 Sachsen-Anhalt Konzertveranstaltung der rechten Szene Nienhagen 98.162,71 € 8 27.06.2014- 01.07.2014 01.07.2014- 04.07.2014 03.07.2014- 06.07.2014 Berlin Erwartete Versammlungslagen 572.253,43 € 1.642.071,64 € Anlage 2 Seite -1- von -2- Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen durch BPH anderer Länder/Bund im Zeitraum 2011 - bis 2014 (1. Halbjahr) Nr. Datum Einsatzführende Polizeibehörde Einsatzanlass 2011 1 07.05.2011 KPB Köln Versammlungslage 2 14.05.2011 KPB Duisburg Veranstaltung Rockerszene 3 14.05.2011 KPB Recklinghausen Versammlungslage 4 03.09.2011 KPB Dortmund Versammlungslage „Antikriegstag“ 5 02.10.2011- 03.10.2011 KPB Bonn Tag der Deutschen Einheit 6 01.12.2011- 07.12.2011 KPB Bonn Afghanistan-Konferenz 2012 1 01.09.2012 KPB Dortmund Versammlungslage „Antikriegstag“ 2 24.11.2012 KPB Gelsenkirchen Fußballspiel FC Schalke 04 : Eintracht Frankfurt 2013 1 23.02.2013 KPB Köln Fußballspiel Köln: Union Berlin 2 09.03.2013 KPB Münster Versammlungslage 3 09.03.2013 KPB Soest Versammlungslage 4 31.08.2013 KPB Dortmund Versammlungslage 5 21.09.2013 KPB Wuppertal Versammlungslage Anlage 2 Seite -2- von -2- 2014 1 26.04.2014 KPB Oberhausen Fußballspiel RW Oberhausen : Alemania Aachen