LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7057 17.10.2014 Datum des Originals: 17.10.2014/Ausgegeben: 22.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2715 vom 23. September 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/6884 Fahrzeugbestand der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberhausen – Wie sieht die Entwicklung der Verfügbarkeit an polizeilichen Einsatzfahrzeugen aus? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2715 mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den vergangenen Jahren hat sich der Landesrechnungshof unter anderem regelmäßig mit der Fuhrparkgröße der Polizei beschäftigt und dabei bezogen auf die heutige Auslastung der Einsatzfahrzeuge einen Fahrzeugüberhang festgestellt (vgl. Ausführungen im Jahresbericht 2012). Dieser Befund setzt gedanklich naturgemäß eine statische Betrachtung voraus. Wenn zur Verbesserung der inneren Sicherheit eine größere Polizeipräsenz im Straßenbild vor Ort ermöglicht würde, beispielsweise durch Wegfall von immens personalintensiven ShowAktionen wie beim sogenannten Blitzmarathon oder durch ein Gesundheitsmanagement der Krankenstand wirksam gesenkt werden könnte, wäre der Bedarf zur Inanspruchnahme von Einsatzfahrzeugen natürlich auch wiederum größer. Im zuvor zitierten Jahresbericht 2012 wird ausgeführt, dass eine vom Innenminister Mitte 2011 eingesetzte Projektgruppe in einer umfassenderen Untersuchung der Ausstattung von Kreispolizeibehörden mit Fahrzeugen zu ähnlichen Einsparergebnissen gekommen sei: „Die Projektgruppe sieht bei landesweit rund 7.100 betrachteten Fahrzeugen unterschiedlicher Funktionen ein Einsparpotential von rund 1.100 Fahrzeugen (16 vom Hundert) bei den Kreispolizeibehörden.“ Ausdrücklich wird jedoch auch in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass dabei erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeibehörden zu beachten seien. Daher ist eine fallweise Betrachtung notwendig und sinnvoll. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7057 2 Zum weiteren Umgang mit dieser Problematik wurde im Jahresbericht festgehalten, dass die Arbeitsergebnisse der Projektgruppe fortlaufend umgesetzt und außerdem der Fuhrpark der Kreispolizeibehörden qualitativ optimiert und verjüngt werden soll. Außerdem sollten zwei weitere Projektgruppen eingesetzt werden, die sich mit der Fahrzeugausstattung der drei Landesoberbehörden sowie der Optimierung des Gesamtprozesses Fuhrparkmanagement befassen. Im Jahresbericht 2013 hat sich der Landesrechnungshof dann mit der Wirtschaftlichkeit der polizeieigenen Kraftfahrzeugwerkstätten beschäftigt, da er, anders als die Landesregierung, die Wirtschaftlichkeit der polizeieigenen Kraftfahrzeugwerkstätten nicht als nachgewiesen ansieht. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen benötigt selbstverständlich auch im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Oberhausen für ihre wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung und Verkehrssicherheit eine gute, bedarfsgerechte und moderne Ausstattung. Hierzu zählt als wesentlicher Bestandteil auch der Fuhrpark für Einsatzfahrzeuge. Neben der Zahl von Polizeifahrzeugen kommt qualitativen Komponenten wie Alter oder Sicherheitsausstattung eine besondere Bedeutung zu. Es versteht sich von selbst, dass auch in einer Metropole wie der Ruhrregion eine optimale Mobilität für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit unverzichtbar ist. Daher ist es auch vor dem Hintergrund der beschriebenen Überprüfungen für das Parlament von hohem Interesse zu erfahren, wie sich die bisherige und zukünftige Entwicklung des Fahrzeugbestandes im Polizeipräsidium Oberhausen darstellt. Nachfolgende Fragen nach dem Fahrzeugbestand umfassen stets die gesamte motorisierte Fuhrparkbreite (inklusive Pkw, Lkw, Motorrädern, Spezialfahrzeugen etc.). Vorbemerkung der Landesregierung Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben setzt eine hohe Mobilität voraus. Eigene Überprüfungen der Kreispolizeibehörden sowie Prüfungen der Rechnungsprüfungsämter haben Hinweise auf quantitative Einsparpotenziale ergeben. Während diese Prüfungen rückblickend ausschließlich die Auslastung einzelner Fahrzeugfunktionen betrachtet haben, hat die Projektgruppe „Fuhrparkmanagement der Polizei NRW (FPM Pol NRW)“ den Bedarf auf der Grundlage der polizeilichen Aufgabenzuweisung errechnet . In der Gesamtbetrachtung kommt die Projektgruppe zu ähnlichen Ergebnissen wie die Rechnungsprüfungsämter. Das Ergebnis der Projektgruppe zeigt die - nach Umsetzung eines in der Projektgruppe erarbeiteten Schlüssels - erforderliche Anzahl von Fahrzeugen in ausgewählten Funktionen auf. Die Höhe der Fahrzeugausstattung ist abhängig von den Erfordernissen an Taktik und Mobilität und berücksichtigt auch regionale Besonderheiten. Im Ergebnis kommt es zu einer in mehreren Stufen behutsamen, flächendeckenden Reduzierung der Anzahl von Dienstfahrzeugen der Polizei bei allen Kreispolizeibehörden in NRW: die Aufgabenbezogene Kraftfahrzeugverteilung (AKV). Während dieses permanent evaluierten mehrstufigen und mehrjährigen Prozesses ist die Einsatzfähigkeit der Polizei ständig gewährleistet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7057 3 1. Wie hat sich im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Oberhausen der Fahrzeugbestand , differenziert nach kolorierten Funkstreifenwagen, zivilen Funkstreifenwagen und sonstigen Fahrzeugen, jeweils jährlich für den Zeitraum 2010 bis 2014 entwickelt? (aufgeschlüsselte Auflistung nach Fahrzeugtyp, Fahrzeugfarbe, Fabrikat etc. erbeten) Fahrzeugfarbe und Fabrikat sind zur Steuerung des Fuhrparks nicht bedeutsam und könnten mithin nur unter hohem Aufwand statistisch ausgewertet werden. Dies ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht mit vertretbarem Aufwand leistbar. 2. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand im Zuständigkeitsgebiet des Poli- zeipräsidiums Oberhausen der Fahrzeugbestand, differenziert nach kolorierten Funkstreifenwagen, zivilen Funkstreifenwagen und sonstigen Fahrzeugen, jeweils jährlich für den Zeitraum 2014 bis 2018 zukünftig entwickeln? (aufgeschlüsselte Auflistung nach Fahrzeugtyp, Fahrzeugfarbe, Fabrikat etc. erbeten) Siehe Antwort zu Frage 1 Fahrzeug- Funktion Bezeichnung Anzahl 2010 Anzahl 2011 Anzahl 2012 Anzahl 2013 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 koloriert Fustkw 19 20 19 19 20 24 24 24 24 koloriert Fustkw bis 8 Sitze 7 6 7 7 7 10 10 10 10 koloriert Fustkw Halbgruppenfz 2 2 2 2 2 2 2 2 2 zivil Kfz Logistik 7 7 7 7 9 9 9 9 9 zivil Fustkw klein 0 0 0 0 zivil Fustkw leicht 10 12 11 12 zivil Fustkw mittel 18 17 17 17 Gesamt 63 64 63 64 67 78 78 78 78 Fahrzeug- Funktion Bezeichnung Anzahl 2010 Anzahl 2011 Anzahl 2012 Anzahl 2013 Anzahl 2014 koloriert Fustkrad le 6 6 6 6 4 koloriert / zivil Fustkw DHF 2 2 2 2 2 zivil Fustkw Geschwindigkeitsüberwachung0 0 1 1 1 koloriert Gefangenentransportwagen1 1 1 1 1 zivil Sonderfunkion 4 4 4 4 6 sonstige Lkw bis 2,8 t zGM 0 0 1 1 1 sonstige Lkw bis 3,5 t zGM 1 1 0 0 0 sonstige Anhänger 1 1 1 1 1 33 Ist-Bestände gem. Behördenmeldungen jeweils zum Jahresende Stand: 30.06.14 Für die hier genannten Funktionen wurde noch kein SOLL-Bestand über die AKV definiert. 33 Stand: 30.6.2014 AKV-Betrachtete Fahrzeugfunktionen 33 33 Ist-Bestände gem. Behördenmeldungen jeweils zum Jahresende Soll- Zahlen bis Ende 2015 zu erreichen Erreichte Soll-Bestände sollen grundsätzlich beibehalten werden 29 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7057 4 3. Wie sieht jeweils einzeln das Alter dieser zuvor dargestellten Dienstfahrzeuge zum Stichtag 1. Juli 2014 aus, die insgesamt dem Fuhrpark des Polizeipräsidiums Oberhausen zuzuordnen sind? (Zusammenfassung in Kategorien identischer Fahrzeuge und deren Anzahl ggf. sinnvoll) 4. Wie bewertet die Landesregierung, bitte unter Angabe der Beurteilungskriterien, die quantitative und qualitative Auskömmlichkeit der bisherigen und zukünftig an- gedachten Ausstattung des Polizeipräsidiums Oberhausen mit Einsatzfahrzeu- gen? Wie in den Vorbemerkungen ausgeführt, erfolgt die Annäherung an die erforderliche Fuhr- parkgröße in mehreren Stufen bis Ende des Jahres 2015. Regelmäßig wird die Auswirkung der Anpassung der Fahrzeugmenge bei den betroffenen Kreispolizeibehörden abgefragt. Beim Polizeipräsidium Oberhausen erfordert die Anpassung der Fahrzeuganzahl - wie in allen anderen Kreispolizeibehörden ebenfalls - eine Anpassung interner Prozesse bei der Fahrzeugnutzung. Diese Entwicklung führt bislang nicht zu einer belegten Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung. Bewertungskriterium ist mithin der Nachweis, dass eine im Einzelfall zu erbringende Organi- sationsleistung ausschließlich durch die nicht ausreichende Anzahl verfügbarer Fahrzeuge bedingt nicht ausgeführt werden konnte. Durch die geschilderte behutsame und ständig beobachtete Anpassung der Fuhrparkgröße ist eine - in einem solchen Fall unzweifelhaft erforderliche - Gegensteuerung gewährleistet. Durchschnitts alter zum 01.07.2014 (in Jahren) koloriert BMW Fustkrad le 9,5 koloriert VW Fustkw 2 koloriert VW Fustkw bis 8 Sitze 4,5 koloriert Fustkw Halbgruppenfz 6,5 koloriert / zivil Fustkw DHF 9 zivil Kfz Logistik 4 zivil VW / Opel Fustkw 5,5 zivil Fustkw Geschwindigkeitsüb. 2 koloriert Gefangenentransportwagen 1 zivil Sonderfunktion 4 sonstige Lkw bis 2,8 t zGM 5 sonstige Anhänger 18 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7057 5 5. Wie viele Unfälle mit Einsatzfahrzeugen der Polizei im Polizeipräsidium Oberhausen haben sich, differenziert nach den Kategorien der Fahrzeuge wie kolorierten Funkstreifenwagen, zivilen Funkstreifenwagen und sonstigen Fahrzeugen, jeweils jährlich im Zeitraum 2010 bis 2014 ereignet? (Angaben bitte absolut und relativ zum Landesdurchschnitt) Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen werden nicht nach Fahrzeugkategorien erfasst. Anzahl Verkehrs- unfälle PP Oberhausen Anzahl Verkehrsunfälle Polizei NRW gesamt Anteil des PP Oberhausen in Prozent 2010 24 2.599 0,92 2011 11 2.586 0,43 2012 20 2.624 0,76 2013 15 2.809 0,53