LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7068 20.10.2014 Datum des Originals: 17.10.2014/Ausgegeben: 23.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2723 vom 25. September 2014 der Abgeordneten Serap Güler CDU Drucksache 16/6895 Rückgang der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen. Was tut die Landesregierung, um ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und den Abwärtstrend zu stoppen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2723 mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit , Integration und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben , die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen.“ (Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, S. 77). Die damalige Staatssekretärin Kaykin kündigte in der Sitzung des Integrationsausschusses am 12.06.2013 an, dass die Landesregierung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werbe (vgl. APr 16/269, Seite 4). Diesen Ansprüchen und Ankündigungen der Landesregierung stehen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes entgegen. Demnach ging 2013 in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Einbürgerungen um 2,2 Prozent auf 29.629 zurück. Bundesweit dagegen blieben die Einbürgerungszahlen im Jahr 2013 stabil. Ergebnisse aus anderen Bundesländern wie Hamburg zeigen sogar einen positiven Trend bei den Einbürgerungen. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Prof. Dr. Christine Langenfeld , führt diesen erfreulichen Anstieg in Hamburg auf eine erfolgreiche Einbürgerungskampagne des Hamburger Senats zurück (dpa-meldung vom 17.07.2014). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7068 2 1. Welche Ursachen hat der Rückgang der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 nach Kenntnis der Landesregierung? Belastbare Erkenntnisse über die möglichen Ursachen für den Rückgang der Einbürgerungszahlen in Nordrhein-Westfalen zwischen 2012 und 2013 um 653 Fälle liegen der Landesregierung nicht vor. Für die große Gruppe der türkischen Staatsangehörigen lässt die 13. Mehrthemenbefragung der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung zum „Einbürgerungsverhalten türkeistämmiger Migrantinnen und Migranten in NordrheinWestfalen “ vom Januar 2013 allerdings erkennen, dass viele von ihnen zwar an ihrer Einbürgerung interessiert sind, aber zunächst von einer Antragstellung absehen, weil sie nicht zur Aufgabe ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit bereit sind. Aus Drittstaaten stammende Ausländer können nach der aktuellen Rechtslage - anders als EU-Bürger und Schweizer - grundsätzlich nur unter Vermeidung der Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden. Daher liegt nahe, dass potentielle Antragsteller mit Blick auf die im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 und der anschließenden Koalitionsverhandlungen in Politik und Öffentlichkeit breit diskutierte Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes die weitere Entwicklung abwarten wollten. 2. Teilt die Landesregierung die Einschätzung der Vorsitzenden des Sachverständi- genrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Prof. Dr. Christine Langenfeld, dass der Anstieg der Einbürgerungszahlen in Hamburg Folge einer erfolgreichen Einbürgerungskampagne des Hamburger Senats ist? Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, die Einschätzung der Vorsitzenden des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zu kommentieren. 3. Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung – im Unterschied zu Hamburg – keine messbaren Erfolge beim Werben für mehr Einbürgerungen aufweisen kann? Die Landesregierung hat im Juli 2013 die Einbürgerungsoffensive „Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.“ gestartet, deren Erfolg derzeit noch nicht gemessen werden kann. Darüber hinaus liegt die Durchführung der Einbürgerungsverfahren in Nordrhein-Westfalen als Flächenland in der Zuständigkeit der auf der kommunalen Ebene angesiedelten 85 Einbürgerungsbehörden. Die jeweiligen Träger dieser Behörden entscheiden - so wie Hamburg - vor Ort in eigener Verantwortung über Fragen der Schwerpunktsetzung bei der Erledigung der ihnen obliegenden Aufgaben, der Steuerung der behördeninternen Arbeitsabläufe und des Personaleinsatzes. Mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales habe ich mich in einem gemeinsamen persönlichen Schreiben an die Einbürgerungsbehörden im Lande gewandt. Darin werben wir dafür, die Einbürgerungsoffensive der Landesregierung in ihrer täglichen Arbeit weiter tatkräftig zu unterstützen und damit die Willkommenskultur in den Behörden zu stärken. 4. Was unternimmt die Landesregierung, um dem häufigsten Grund bei nicht erfüll- ten Voraussetzungen für Einbürgerungsverfahren (das Fehlen ausreichender Deutschkenntnisse) entgegenzuwirken? Der Landesregierung liegen keine Belege dafür vor, dass das Fehlen ausreichender Deutschkenntnisse hierzulande der Hauptgrund für die Ablehnung von Einbürgerungsanträgen ist. Die zur Ablehnung solcher Anträge führenden Gründe werden in NordrheinWestfalen nicht erfasst. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7068 3 5. Was unternimmt die Landesregierung, um den negativen Einbürgerungstrend in Nordrhein-Westfalen zu stoppen? Die Zahl der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen ist zwischen 2008 und 2012 gegenüber dem negativen Trend der Vorjahre ständig gestiegen. Der Rückgang der Zahlen in 2013 stellt daher nach Ansicht der Landesregierung noch keinen negativen Trend dar. Gerade zur Steigerung der Einbürgerungszahlen - und damit natürlich auch zur Verstetigung des positiven Trends der vergangenen fünf Jahre - hat die Landesregierung 2013 ihre in der Antwort zu Frage 3 erwähnte Einbürgerungsoffensive eröffnet und parallel dazu die Einbürgerungsbehörden um deren nachhaltige Unterstützung gebeten. Die aktuell auf Bundesebene erfolgten ersten Schritte zur Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (siehe Frage 1) können ebenfalls hierzu beitragen.