LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/710 

 23.08.2012 
 

Datum des Originals: 21.08.2012/Ausgegeben: 28.08.2012 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 250 vom 18. Juli 2012 
des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk   CDU 
Drucksache 16/385 
 
 
 
Minister Garrelt Duin zum Föderalismus 
 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 250 mit Schreiben vom 21. August 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In einem Artikel des Focus („Ran an die Kohle!“, 28/2012 vom 9. Juli 2012) wird Minister 
Garrelt Duin wie folgt zitiert: „Wir müssen unser Föderalismussystem umdenken“, mahnt Duin
. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, „ob jedes der existierenden Länder dauerhaft 
noch überlebensfähig ist.“ 
 
 
1. Stimmt das Zitat? 
 
Ja. 
 
 
2. Welche Länder hat Minister Duin gemeint? 
 
Die Äußerung bezieht sich nicht auf einzelne Länder. Von einer Reform des föderalen Systems
 in Deutschland wären grundsätzlich alle Länder berührt. Eine solche Reform ergibt zudem
 nur Sinn, wenn sie als ganzheitliche Maßnahme das Gesamtsystem in den Blick nimmt 
und als ergebnisoffener Prozess angelegt ist. Gegenstand der Aussage waren daher keine 
konkreten Länder. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/710 

 
 

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3. Wie definiert Minister Duin den Begriff „überlebensfähig“? 
 
Mit „überlebensfähig“ ist in diesem Zusammenhang die dauerhafte Fähigkeit zur Erbringung 
des gesamten Spektrums staatlicher Aufgaben gemeint.  
 
 
4. Wie will Minister Duin das Föderalismussystem umdenken? 
 
Dazu liegen noch keine konkreten Vorschläge vor. Die Meinungsäußerung zielt darauf ab, 
rechtzeitig vor dem Auslaufen des Solidarpaktes II in 2019 einen Prozess anzustoßen, der 
sich dieser Frage widmet.  
 
 
5. Wie steht die Landesregierung zur Äußerung von Minister Duin? 
 
Die Landesregierung teilt die in der Antwort zu Frage 4 wiedergegebene Einschätzung.