LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7122 27.10.2014 Datum des Originals: 27.10.2014/Ausgegeben: 30.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2731 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/6914 Falsche Zahlen zu Schuldscheinen bzw. Kommunalanleihen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2731 mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Sowohl Schuldscheindarlehen oder Anleihen als auch Fremdwährungskredite der Kommunen werden grundsätzlich vom Ministerium für Inneres und Kommunales als baugleiche Finanzierungsinstrumente der Kommunen angesehen, solange alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Nach Angaben des Innenministeriums beträgt die Verschuldung der nordrhein -westfälischen Kommunen zum 31.03.2014 insgesamt maximal rund 600 Millionen Euro . Ein Bankinstitut wirbt für die Platzierung von Schuldscheindarlehen von Kommunen als verlässliches Mittel der Finanzierung. Dabei werden auch Schuldscheine nordrheinwestfälischer Kommunen benannt. Sieben Schuldscheine von nordrhein-westfälischen Kommunen mit einer Gesamtsumme von 551 Millionen werden allein von diesem einen Kreditinstitut benannt. Demnach würden bei allen anderen Kreditinstituten kommunale Anleihen und Schuldscheine von lediglich 49 Mio. Euro platziert worden sein. Konkret benannt wurden von dem Kreditinstitut folgende Städte: • Bochum mit einem Schuldschein in Höhe von 100 Mio. Euro • Dortmund mit einem Schuldschein in Höhe von 120 Mio. Euro und 56 Mio. Euro • Essen mit einem Schuldschein in Höhe von 125 Mio. Euro • Gelsenkirchen mit einem Schuldschein in Höhe von 65 Mio. Euro • Remscheid mit einem Schuldschein in Höhe von 33 Mio. Euro • Wuppertal mit einem Schuldschein in Höhe von 52 Mio. Euro LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7122 2 Aktuell sorgt zudem die Auflistung der Kommunen mit Fremdwährungskredite für Auf-sehen. In Höhe von rund 1,8 Milliarden hätten 31 Kommunen Fremdwährungskredite aufgenommen, so die Auskunft der Landesregierung auf meine kleine Anfrage. 1. Besteht für die Landesregierung Korrekturbedarf der Angaben zu kommunalen Schuldscheinen und Anleihen, angesichts der aufgeführten Summen von Schuldscheinen der genannten sechs nordrhein-westfälischer Kommunen? Nein. Nach den Vorgaben für die Statistik der Schulden nach § 5 Finanz- und Personalstatistikgesetz haben die Kommunen eine Vielzahl von unterschiedlichen Erhebungsmerkmalen gegenüber IT.NRW zu melden. Dabei kommen inhaltlich abgegrenzte Begriffe zur Anwendung, um ein gesamtstaatliches Bild auf Bundesebene herstellen zu können. Diese Begriffe und die damit in Verbindung stehenden Beträge müssen nicht mit den bankrechtlich genutzten oder gebräuchlichen Bezeichnungen übereinstimmen. 2. In welcher konkreten Höhe haben nordrhein-westfälische Kommunen aktuell An- leihen und Schuldscheindarlehen? (bitte einzelgemeindliche Aufstellung) Die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch Anleihen (Stand: 30. Juni 2014) ergibt sich aus der beiliegenden Anlage. Die Schuldscheindarlehen werden statistisch dem Erfassungsbereich „Kredite“ zugeordnet, dort jedoch nicht gesondert ausgewiesen. 3. Wie bewertet es die Landesregierung, das die Landesstatistik zur Verschuldung inkl. Schuldscheindarlehen nicht mit den tatsächlichen Werten übereinstimmt? Die statistischen Erhebungsmerkmale können von den bankrechtlich genutzten Bezeichnungen abweichen (siehe Antwort zu Frage 1). Die in der Anfrage genannten Summen erlauben deshalb weder den Schluss auf Fehler in der Statistik noch auf Mängel der Meldungen aus den Kommunen, auf die sich die Statistik stützt. 4. Wann verstoßen Anleihen, Schuldscheindarlehen oder Fremdwährungskredite in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen kommunal- bzw. bankenrechtliche Vorschriften ? In den Grenzen des geltenden Rechts ist den Kommunen die Kreditaufnahme in Form von Anleihen und Schuldscheindarlehen ebenso erlaubt wie in fremden Währungen. Generelle Aussagen, wann diese Grenzen überschritten werden, sind nicht möglich. Eine Orientierungshilfe bietet der Krediterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 9. Oktober 2006 (SMBl. NRW 652). 5. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahr der Belastung kommunaler Haus- halte durch das Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskredite? Die Fremdwährungskredite der Kommunen unterliegen wie alle anderen kommunalen Kredite dem Gebot einer wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Haushaltswirtschaft nach § 75 Absatz 1 GO NRW und müssen stets im Einzelfall danach beurteilt werden. Ein Wech- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7122 3 selkursrisiko kann bei Fremdwährungskrediten gleichwohl nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Anlage 1 Vierteljährliche Kassenergebnisse d G er ememden/G V Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen Sonstige Wertpapierschulden EUR Aachen. Stadt - - Ahaus. Stadt - - Ahlen. Stadt - - Aldenhoven - - Alfter - - Alpen - - Alsdorf. Stadt - - Altena. Stadt - - Altenbeken - - Altenberge - - Anröchte - - Arnsberg. Stadt - - Ascheberg - - Attendorn. Stadt - - Augustdorf - - Bad Berleburg. Stadt - - Bad Driburg. Stadt - - Bad Honnef. Stadt - - Bad Laasphe. Stadt - - Bad Lippspringe. Stadt - - Bad MUnstereifel. Stadt - - Bad Oeynhausen. Stadt - - Bad Salzuflen. Stadt - - Bad Sassendorf - - Bad WUnnenberg. Stadt - - Baesweiler. Stadt - - Balve. Stadt - - Barntrup. Stadt - - Beckum. Stadt - - Bedburg. Stadt - - Bedburg-Hau - - Beelen - - Bergheim. Stadt - - Bergisch Gladbach. Stadt - - Bergkamen. Stadt - - Bergneustadt. Stadt - - Bestwig - - Beverungen. Stadt - - Bielefeld. krfr. Stadt - - Billerbeck. Stadt - - Blankenheim - - Blamberg. Stadt - - Bachalt. Stadt - - Bochum. krfr. Stadt - - Bönen - - Bann. krfr. Stadt - - Seite 1 von 10 Anlage 1 b Vierteljährliche Kassenerge nisse der Gemeinden/GV Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen Sonstige Wertpapierschulden EUR Borchen - - Borgentreich, Stadt - - Borgholzhausen, Stadt - - Borken, Kreisverwaltung - - Borken, Stadt - - Bornheim, Stadt - - Bottrop, krfr. Stadt - - Brakel, Stadt - - Breckerfeld, Stadt - - Brilon, Stadt - - Brüggen - - Brühl, Stadt - , - Bünde, Stadt - - Burbach - - Büren, Stadt - - Burscheid, Stadt - - Castrop-Rauxel, Stadt - - Coesfeld, Kreisverwaltung - - Coesfeld, Stadt - - Dahlem - - Datteln, Stadt - - Delbrück, Stadt - - Detmold, Stadt - - Dinslaken, Stadt - - Dörentrup - - Dormagen, Stadt - - Dorsten, Stadt - - Dortmund, krfr. Stadt 80.000.000 - Drensteinfurt, Stadt - - Drolshagen, Stadt - - Duisburg, krfr. Stadt - - Dülmen, Stadt· - - Düren, Kreisverwaltung - - Düren, Stadt - - Düsseldorf, krfr. Stadt - - Eitorf - - Elsdorf, Stadt - - Emmerich am Rhein, Stadt - - Emsdetten, Stadt - - Engelskirchen - - Enger, Stadt - - Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreisverwaltung - - Ennepetal, Stadt - - Ennigerloh, Stadt - - Ense - - Erftstadt, Stadt - - Seite 2 von 10 Anlage 1 V' r h K lerteljährlc e b assenerqe nisse der G . d I emeln en GV Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen Sonstige Wertpapierschulden EUR Erkelenz, Stadt - - Erkralh, Stadt - - Erndtebrück - - Erwitte, Stadt - - Eschweiler, Stadt - - Eslohe (Sauerland) - - Espelkamp, Stadt - - Essen, krff. Stadt 112.000.000 200.000.000 Euskirchen, Kreisverwallung - - Euskirchen, Stadt - - Everswinkel - - Extertal - - Finnentrop - - Frechen, Stadt - - Freudenberg, Stadt - - Fröndenberg I Ruhr, Stadt - - Gangelt - - Geilenkirchen, Stadt - - Geldern, Stadt - - Gelsenkirchen, krff. Stadt - - Gescher, Stadt - - Geseke, Stadt - - Gevelsberg, Stadt - - Gladbeck, Stadt - - Goch, Stadt - - Grefrath - - Greven, Stadt - - . Grevenbroich, Stadt - - Gronau (Westf.), Stadl - - Gummersbach, Stadt - - Gütersloh, Kreisverwallung - - Gütersloh, Stadt - - Haan, Stadt - - Hagen, krff. Stadt - - Halle (Westf.), Stadt - - Hallenberg, Stadt - - Haltern am See, Stadt - - Halver, Stadt - - Hamm, krfr. Stadt - - Hamminkeln, Stadt - - Harsewinkel, Stadt - - Hattingen, Stadt - - Havixbeck - - Heek - - Heiden - - Heiligenhaus, Stadt - - Seite 3 von 10 Anlage 1 Vierteliahrliche Kasseneraebnisse der Gemeinden/GV Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen Sonstige Wertpapierschulden EUR Heimbach, Stadt - - Heinsberg, Kreisverwaltung - - Heinsberg, Stadt - - HeIlenthai - - Hemer, Stadt - - Hennef (Sieg), Stadt - - Herdecke, Stadt - - Herford, Kreisverwaltung - - Herford, Stadt - - Herne, krfr. Stadt 32.000.000 - Herscheid - - Herten, Stadt - - Herzebrock-Clarholz - - Herzogenrath, Stadt - - Hiddenhausen - - Hilchenbach, Stadt - - Hilden, Stadt - - Hille - - Hochsauerlandkreis, Kreisverwaltung - - Holzwickede - - Hopsten - - Horn-Bad Meinberg, Stadt - - Hörstel, Stadt - - Horstmar, Stadt - - Hövelhof - - Höxter, Kreisverwaltung - - Höxter, Stadt - - HOckelhoven, Stadt - - HOckeswagen, Stadt - - HOlihorst - - HOnxe - - Hortgenwald - - HOrth, Stadt - - IbbenbOren, Stadt - - Inden - - Iserlohn, Stadt - - Isselburg, Stadt - - Issum - - JOchen - - JOlich, Stadt - - Kaarst, Stadt - - Kalkar, Stadt - - Kali - - Kalletal - - Kamen, Stadt - - Kamp-Lintfort, Stadt - - Seite 4 von 10 Anlage 1 r h r h K Viertelja r IC e b . assenerge nisse d G er . d IGV emetn en Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen Sonstige Wertoaoierschulden EUR Kempen, Stadt - - Kerken - - Kerpen, Stadt - - Kevelaer, Stadt - - Kierspe, Stadt - - Kirchhundem - - Kirchlengern - - Kleve, Kreisverwaltung - - Kleve, Stadt - - Köln, krfr. Stadt - - Königswinter, Stadt - - Korschenbroich, Stadt - - Kranenburg - - Krefeld, krfr. Stadt - - Kreuzau - - Kreuztal, Stadt - - Kürten - - Ladbergen - - Laer - - Lage, Stadt - - Langenberg - - Langenfeld (Rhld,.), Stadt - - Langerwehe - - Legden - - Leichlingen (Rhld.), Stadt - - Lemgo, Stadt - - Lengerich, Stadt - - Lennestadt, Stadt - - Leopoldshöhe - - Leverkusen, krfr. Stadt - - Lichtenau, Stadt - - Lienen - - Lindlar - - Linnich, Stadt - - Lippe, Kreisverwaltung - - Lippetal - - Lippstadt, Stadt - - Lohmar, Stadt - - Löhne, Stadt - - LoUe - - LObbecke, Stadt - - LOdenscheid, Stadt - - LOdinghausen, Stadt - - LOgde, Stadt - - LUnen, Stadt - - Marienheide - - Seite 5 von 10 Anlage 1 Vierteljährliche Kassenerge nisse der Gemein en GV b d I Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen Sonstige Wertpapierschulden EUR MarienmOnster, Stadt - - Märkischer Kreis, Kreisverwaltung - - Mari, Stadt - - Marsberg, Stadt - - Mechernich, Stadt - - Meckenheim, Stadt - - Medebach, Stadt - - Meerbusch, Stadt - - Meinerzhagen, Stadt - - Menden (Sauerland), Stadt - - Merzenich - - Meschede, Stadt - - Metelen - - Mettingen - - Mettmann, Kreisverwaltung - - Mettmann, Stadt - - Minden, Stadt - - Minden-LObbecke, Kreisverwaltung - - Moers, Stadt - - Möhnesee - - Mönchengladbach, krfr. Stadt - - Monheim am Rhein, Stadt - - . Monschau, Stadt - - Morsbach - - Much - - MOIheim an der Ruhr, krfr. Stadt - - MOnster, krfr. Stadt - - Nachrodt-Wiblingwerde - - Netphen, Stadt - - Nettersheim - - Nettetal, Stadt - - Neuenkirchen - - Neuenrade, Stadt - - Neukirchen-Vluyn, Stadt - - Neunkirchen - - Neunkirchen-Seelscheid - - Neuss, Stadt - - Nideggen, Stadt - - Niederkassel, Stadt - - NiederkrOchten - - Niederzier - - Nieheim, Stadt - - Nordkirchen - - Nordwalde - - Nörvenich - - Nottuln - - Seite 6 von 10 Anlage 1 V' rhrh K lertellä r IC e b . assenerge nisse d G er . d IGV emem sn Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen Sonstige Wertoaoierschulden EUR Nümbrecht - - Oberbergischer Kreis, Kreisverwaltung - - Oberhausen, krfr. Stadt - - Ochtrup, Stadt - - Odenthai - - Oelde, Stadt - - Oer-Erkenschwick, Stadt - - Oerlinghausen, Stadt - - Olfen, Stadt - - Olpe, Kreisverwaltung - - Olpe, Stadt - - Olsberg, Stadt - - Ostbevern - - Overath, Stadt - - Paderborn, Kreisverwaltung - - Paderbcrn, Stadt - - Petershagen, Stadt - - Plettenberg, Stadt - - Porta Westfalica, Stadt - - Preußisch Oldendorf, Stadt - - Pul heim, Stadt - - Radevormwald, Stadt - - Raesfeld - - Rahden, Stadt - - Ratingen, Stadt - - Recke - - Recklinghausen, Kreisverwaltung - - Recklinghausen, Stadt - - Rees, Stadt - - Regionalverband Ruhr (RVR) - - Reichshof - - Reken - - Remscheid, krfr. Stadt 72.000.000 - Rheda-Wiedenbrück, Stadt - - Rhede, Stadt - - Rheinbach, Stadt - - Rheinberg, Stadt - - Rheine, Stadt - - Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung - - Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisverwaltung - - Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung - - Rheinland, Landschaftsverband - - Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung , - - Rheurdt - - Rietberg, Stadt - - Rödinghausen - - Seite 7 von 10 Anlage 1 Vierteljährliche Kassenerge nisse er b· d G . d IGV emem en Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen Sonstige Wertpapierschulden EUR Roetgen - - Rommerskirchen - - Rosendahl - - Rösrath, Stadt - - Ruppichteroth - - Rothen, Stadt - - Saerbeck - - Salzkotten, Stadt - - Sankt Augustin, Stadt - - Sassenberg, Stadt - - SchalksmOhle - - Schermbeck - - Schieder-Schwalenberg, Stadt - - Schlangen - - Schleiden, Stadt - - Schloß Hoite-Stukenbrock, Stadt - - Schmallenberg, Stadt - - Schöppingen - - . Schwalmtal - - SChwelm, Stadt - - Schwerte, Stadt - - Selfkant - - Seim, Stadt - - Senden - - Sendenhorst, Stadt - - Siegburg, Stadt - - Siegen, Stadt - - Siegen-Wittgenstein, Kreisverwaitung - - Simmerath - - Soest, Kreisverwaltung - - Soest, Stadt - - Solingen, krfr. Stadt 23.934.480 - Sonsbeck - - Spenge, Stadt - - Sprockhövel, Stadt - - Städteregion Aachen, Kreisverwaltung - - StadIlohn, Stadt - - Steinfurt, Kreisverwaitung - - Steinfurt, Stadt - - Steinhagen - - Steinheim, Stadt - - Stemwede - - Stolberg (Rhld.), Stadt - - Straelen, Stadt - - SOdlohn - - Sundem (Sauerland), Stadt - - Seite 8 von 10 Anlage 1 Vierteljährliche KassenefQebnisse der Gemeinden/GV Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen Sonstige Wertoaoierschulden EUR Swisllal - - Tecklenburg, Stadt - - Teigte, Stadt - - Titz - - Tönisvorst, Stadt - - Troisdorf, Stadt - - Übach-Palenberg, Stadt - - Uedem - - Unna, Kreisverwallung - - Unna, Stadt - - Velbert, Stadt - - Velen, Stadt - - Verl, Stadt - - Versmold, Stadt - - Vellweiß - - Viersen, Kreisverwallung - - Viersen, Stadt - - Vlotho, Stadt - - Voerde (Niederrhein), Stadt - - Vreden, Stadt - - Wachtberg - - Wachtendonk - - Wadersloh - - Waldbröl, Stadt - - Waldfeucht - - Waltrop, Stadt - - Warburg, Stadt - - Warendorf, Kreisverwallung - - Warendorf, Stadt - - Warstein, Stadt - - Wassenberg, Stadt - - Weeze - - Wegberg, Stadt - - Weilerswist - - Welver - - Wenden - - Werdohl, Stadt - - Werl, Stadt - - Wermelskirchen, Stadt - - Werne, Stadt , - - Werther (Weslf.), Stadt - - Wesei, Kreisverwallung - - Wesei, Stadt - - Wesseling, Stadt - - Westerkappeln - - Westfalen-Lippe, Landschaftsverband - - Seite 9 von 10 Anlage 1 V· rt r"h r h K Je eua r Je e b' d G assenerge nisse er . d IGV emeln en Verbindlichkeiten aus ... zum 30.06.2014 Gebietskörperschaft Anleihen EUR Wetter (Ruhr), Stadt - Wettringen - Wickede (Ruhr) - Wiehl, Stadt - Willebadessen, Stadt - Willich, Stadt - Wilnsdorf . - Wind eck - Winterberg, Stadt - WipperfOrth, Stadt - Wilten, Stadt - WOIfrath, Stadt - Wuppertal, krfr. Stadt 80.000.000 WOrselen, Stadt - Xanten, Stadt - Zülpich, Stadt - Summe 399.934.480 (C)opyright Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (lT.NRW), DOsseidorf, 2014. Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellangabe gestattet. Stand: 10.10.2014 Seite 10 von 10 Sonstige Wertpapierschulden - - - - - - - - - - - - - - - - 200.000.000