LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7127 27.10.2014 Datum des Originals: 23.10.2014/Ausgegeben: 30.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2713 vom 23. September 2014 der Abgeordneten Ilka von Boeselager CDU Drucksache 16/6881 Welchen Beitrag leistet die Landesregierung zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika? Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 2713 mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Westafrika grassiert derzeit eine Ebola-Epidemie, die der Uno-Sicherheitsrat als „Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ eingestuft hat. Das Ebola-Virus gehört zu den gefährlichsten Krankheitserregern der Welt. Laut Weltgesundheitsorganisation sind bereits mehr als 2.622 Menschen dem Virus zum Opfer gefallen und mindestens 5.335 Menschen mit dem Virus infiziert. Dabei ist davon auszugehen, dass nur ein Bruchteil der Erkrankungen und Todesfälle erfasst wird. Die WHO rechnet mit bis zu 20.000 Infizierten innerhalb von neun Monaten und befürchtet den Zusammenbruch der Gesundheitssysteme der betroffenen Staaten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte in einer Resolution mehr internationale Nothilfe. Benötigt würden etwa Feldlazarette mit medizinischem Personal und Vorräten, Labore , Kliniken sowie Hilfen für Lufttransporte. Besonders von der Epidemie betroffen sind die Staaten Guinea, Sierra Leone, Nigeria und Liberia. Nordrhein-Westfalens Partnerland Ghana grenzt an die Krisenregion. Vereinzelte Medienberichte weisen auf erste Verdachtsfälle auch in Ghana hin. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7127 2 1. Welche Auswirkungen hat die akute Ebola-Epidemie in Westafrika auf das Partnerland Ghana mit Blick auf Projekte und Projektpartner der Eine-Welt-Arbeit der Landesregierung? Bislang gibt es in Ghana keinen bestätigten Ebola-Fall. Die ghanaische Regierung hat jedoch präventive Maßnahmen in die Wege geleitet, um eine etwaige Verbreitung der Krankheit in Ghana zu vermeiden. So wurden Aufklärungskampagnen gestartet, um die Bevölkerung zu informieren und zu schützen. Zudem hat die ghanaische Regierung am 14.08.2014 einen dreimonatigen Aufschub für alle internationalen Veranstaltungen veranlasst, die die Verbreitung von Ebola fördern könnten. Für das vom Land NRW geförderte Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Klima- und Ressourcenschutz für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Ghana II“ hat das zur Folge, dass zwei der geplanten Maßnahmen verschoben werden mussten. Zum einen wurde die internationale Umweltmesse WACEE (West African Clean Energy & Environment Exhibition & Conference) von November 2014 auf Februar 2015 verschoben – und damit auch die NRW-Beteiligung an der WACEE im Rahmen des Projekts. Zum anderen wurde eine weitere Veranstaltung mit internationalem Charakter zum Thema „Verlängerte Unternehmensverantwortung“ ebenfalls vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015 verschoben. Die GIZ Ghana informiert derzeit ihre Mitarbeiter/innen über Präventivmaßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung und entwickelt Notfallpläne für den Fall eines Ausbruchs von Ebola. Auch die Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen, die für die Staatskanzlei den „Konkreten Friedensdienst“ sowie das Auslandsprogramm abwickelt, informiert Antragsteller über das Gefährdungspotential durch die Verbreitung von Ebola in Westafrika. 2. Welche Hilfeleistungen hat die Landesregierung angesichts der akuten Ebola- Epidemie angeboten? (gegenüber Partnerregionen/Ländern, internationalen Organisationen etc.?) Bislang hat die Landesregierung keine Hilfeleistungen angeboten. 3. Welche Kapazitäten gibt es in Nordrhein-Westfalen, die dazu beitragen könnten, die gesundheitliche Versorgung in den Partnerregionen und in den bisherigen besonders schwer von Ebola betroffenen Regionen zu verbessern und konkrete Hilfe bei der Epidemie-Bekämpfung zu leisten, z. B. durch den Aufbau und die Bereitstellung von Fachkräften (medizinisches und pflegerisches Personal und Material) oder durch die Behandlung von Patienten/innen in NordrheinWestfalen ? An der Klinik für Gastroenterologie, Hepatologie und Infektiologie des Universitätsklinikums Düsseldorf (UKD) wurde eine Sonderisolierstation mit drei Betten eingerichtet. Die Klinik ist Mitglied der „Ständigen Arbeitsgemeinschaft der Kompetenz- und Behandlungszentren“ (STAKOB) und arbeitet damit eng mit dem Robert Koch Institut in Berlin zusammen. Darüber hinaus gibt es ein Kompetenzzentrum (Kompetenzzentrum Infektionsschutz Nordrhein -Westfalen, KI.NRW), das in der Fachgruppe Infektiologie und Hygiene beim Landes- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7127 3 zentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) angesiedelt ist. Das KI.NRW berät und unterstützt die unteren Gesundheitsbehörden und die Ärzteschaft in Fragen der Organisation und Umsetzung von Maßnahmen zum Seuchen- bzw. Infektionsschutz der Bevölkerung (z.B. zu Fragen einzuleitender Infektionsschutzmaßnahmen, Meldepflichten, Desinfektion , Sonderisoliertransporte oder Diagnosesicherung). 4 Welche konkreten gesundheitspolitischen Aktivitäten sind Teil der partnerschaft- lichen Zusammenarbeit mit Ghana und der südafrikanischen Region Mpumalanga? In Ghana hat die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien 2013/2014 mit 127.000 Euro eine Machbarkeitsstudie sowie die Erstellung eines Laborkonzepts für den Aufbau eines analytischen Prüf- und Entwicklungslabors zur Qualitätskontrolle der lokalen Pharmaproduktion durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gefördert. Zudem unterstützt die Landesregierung zivilgesellschaftliche Partnerschaftsprojekte in Ghana und Mpumalanga zum Thema Gesundheit und Prävention. Beispielhaft werden folgende, seit 2011 durchgeführte Projekte aufgeführt: Ghana: 2011 erhielt Action medeor e.V. Fördergelder für die Renovierung einer Klinik in der VoltaRegion , 2012 für die Unterstützung des analytischen Labors der pharmazeutischen Fakultät an der Universität Kumasi (Geräteausstattung, Durchführung von Arzneimittelanalysen u.a.). Der Verein „Ärzte für Afrika e.V.“ errichtete 2011 mit Hilfe des Auslandsprogramms einen urologischen Funktionsbereich im OP-Trakt eines Hospitals. Der Katholische Arbeitskreis „Weltmission Oberhausen“ übernahm 2012 Transportkosten für Klinikbetten. Der Verein „Altenhilfe Afrika e.V.“ trug 2012 mit dem Bau von Toiletten für bedürftige alte Menschen zur Hygieneverbesserung bei. 2013 wurde ein Vorhaben der Hans-Georg und Gisela Eyerund Stiftung (Ausstattung und Umbau eines Gebäudes zur Ambulanzstation) unterstützt. Young Shall Grow International e.V. erhielt 2013 Fördergelder für die Ausbildung traditioneller Geburtshelferinnen in der Volta-Region. 2014 wurde eine Maßnahme der Media Initiative Ghana e.V. gefördert (Ausbildung zur Herstellung von Video-Spots zur Gesundheitsvorsorge). Mpumalanga In Mpumalanga richtete das Programm „Kirche und Wirtschaft gegen HIV / Aids“ 2011 mit Landesunterstützung eine Gesundheitsstation mit HIV Mobil ein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7127 4 5. Welchen Stellenwert genießt der Bereich Gesundheit innerhalb der Eine-WeltArbeit der Landesregierung? In der in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeiteten, im Dezember 2012 beschlossenen „Eine-Welt-Strategie“ der Landesregierung stellt der Bereich „Gesundheit“ kein Schwerpunktthema dar. Dennoch unterstützt die Landesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik auch Projekte im Gesundheitsbereich (vgl. Antwort auf Frage 4).