LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7140 27.10.2014 Datum des Originals: 24.10.2014/Ausgegeben: 30.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2719 vom 24. September 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/6889 Blitzmarathon – lässt sich der Innenminister die Wirksamkeit durch eine Studie bestätigen ? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2719 mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage NRW- Innenminister Jäger hat mit Hilfe des Instituts für Straßenwesen der RWTH Aachen wissenschaftliche Kriterien dafür präsentiert, dass an den Geschwindigkeitskontrollstellen im Rahmen des Blitzmarathons vom Oktober 2013 auch noch nach Wochen im Durchschnitt langsamer gefahren wurde, so ein Pressebericht (Aachener Zeitung vom 20.09.2014). Da die Messungen aber nur an vier Standorten im Großraum Köln durchgeführt worden seien, fehle es der Studie an Aussagekraft. Dem genannten Pressebericht zufolge besteht zur Zeit Unklarheit darüber, ob das Projekt weitergeführt wird. Während der stellvertretende Institutsleiter dies bestreite, stehe der Innenminister nach Angaben seines Sprechers zu seinem Wort, die Studie auch 2015 fortzusetzen. Immer wieder tauchen Zweifel an Sinn und Wirksamkeit der Blitzmarathon-Aktionen auf. Insbesondere die nachhaltige Wirkung auf die Geschwindigkeitsverringerung durch die Verkehrsteilnehmer wird in Frage gestellt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow spricht von einem „verkehrspolitischen Feigenblatt“ (http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Bundesweitem-Blitzmarathon-fehltverkehrserzieherische -Nachhaltigkeit). Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen im Zusammenhang mit der Entstehung und der Fortführung der genannten Studie. Vorbemerkung der Landesregierung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7140 2 Die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit in Nordrhein-Westfalen basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und polizeilichen Erfahrungen. Die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung und das Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ wurden u. a. unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der „Psychologisch optimierten polizeilichen Kontrollstrategie “ (sog. PopKo-Studie, Universität zu Köln, Juli 2007) entwickelt. Das Einsatzkonzept wird fortlaufend überprüft und wissenschaftlich begleitet evaluiert. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen hat gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Köln die Wirksamkeit des Einsatzkonzeptes am Beispiel von vier Messstellen beim sechsten „24-Stunden-Blitz-Marathon“ (08./09.04.2014) wissenschaftlich untersucht . Zusammengefasst kommt die RWTH Aachen zu folgenden Ergebnissen: „… 1. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist ein maßgeblicher Faktor für die Anzahl und die Schwere eines Großteils der Unfälle. 2. An allen Einsatzorten konnte eine positive Veränderung des Geschwindigkeitsverhaltens durch den Blitzmarathon erzielt werden. 3. An Standorten, an denen die Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeiten vor dem Blitzmarathon sehr hoch ausfallen, wurde die größte Wirkung erzielt. 4. Die Nachhaltigkeit der Geschwindigkeitskontrollen konnte für den angesetzten Betrachtungszeitraum nachgewiesen werden. 5. Auch zukünftig sollten Aktionen wie der Blitz-Marathon gemeinsam mit öffentlicher Beteiligung durch die Medien und relevante Verbände durchgeführt werden…“ Die Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen wird fortgesetzt. 1. Wer hat die Studie des Instituts für Straßenwesen der RWTH Aachen im Zusam- menhang mit Geschwindigkeitskontrollstellen in Auftrag gegeben? Die Studie (Prof. Dr.-Ing. habil. Markus Oeser, Dr.-Ing. Dirk Kemper, RWTH Aachen, University , Institut für Straßenwesen, „Begleituntersuchung zum Blitzmarathon“, 2013/014) erfolgte im Rahmen einer bestehenden Kooperation der RWTH Aachen und des Polizeipräsidiums Köln in Abstimmung mit meinem Haus. 2. Welches genaue wissenschaftliche Ziel verfolgt die Studie? Untersucht wurde die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“. 3. Welche Gründe bestehen für den etwaigen Stopp der Studie? Am 01.07.2014 wurde eine Haushaltssperre verhängt. Daher konnte die Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen im Rahmen des siebten „24-Stunden-Blitz-Marathons“ am 18./19.09.2014 nicht erfolgen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7140 3 4. Wie verhält es sich mit der Kostentragungspflicht für die Studie (bitte detailliert die Höhe der anfallenden Kosten und den Haushaltstitel benennen, aus welchem eine etwaige Begleichung erfolgen soll)? Für die bisherige Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen wurden keine Kosten geltend gemacht . Für die geplante weitere Zusammenarbeit beim siebten „24-Stunden-Blitz-Marathon“ war eine Kostenerstattung vorgesehen. Die genaue Höhe der Kosten stand noch nicht fest. Die Finanzierung der Fortsetzung der Studie ist aus dem zur Disposition stehenden Teil der Haushaltsstelle 03 110 536 10 „Sonstige Ausgaben für die Polizei, öffentliche Sicherheit“ vorgeplant. 5. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung ziehen, wenn die Studie erge- ben wird, dass Blitzmarathon-Aktionen keinen nachhaltigen Effekt auf die Geschwindigkeitsreduzierung durch Verkehrsteilnehmer haben? Die Ergebnisse dieser Studie sowie anderer wissenschaftlicher Untersuchungen werden genauso wie die Erfahrungen der Polizei anderer Länder in Deutschland und Europa bei der Umsetzung des Einsatzkonzeptes fortlaufend ausgewertet. Soweit erforderlich werden die Konzeptionen in Abstimmung mit den Polizeibehörden angepasst.