LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7141 27.10.2014 Datum des Originals: 24.10.2014/Ausgegeben: 30.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2728 vom 26. September 2014 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/6900 Blitzmarathon vom 18. September 2014 – Welche Ergebnisse gab es im Kreis Mettmann ? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2728 mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 18. September 2014 hat in NRW der siebte Blitzmarathon stattgefunden. Ausweislich einer Berichterstattung der Neuen Rhein Zeitung vom 20.09.2014 waren bundesweit 93.000 Autofahrer auffällig mit überhöhter Geschwindigkeit. In Nordrhein-Westfalen sollen diesem Pressebericht zu Folge „24.300 der gemessenen 712.000 Fahrer zu schnell unterwegs“ gewesen sein. Vorbemerkung der Landesregierung Der 2. bundesweite „24-Stunden-Blitz-Marathon“ fand auf Beschluss der Innenministerkonferenz in der Zeit vom 18.09. bis zum 19.09.2014, jeweils von 6:00 Uhr bis 6:00 Uhr, statt. Deutschlandweit haben in allen 16 Ländern rund 13.000 Polizistinnen und Polizisten an fast 7.500 Kontrollstellen rund drei Millionen Fahrzeuge kontrolliert. Dabei waren nur drei Prozent der Verkehrsteilnehmer zu schnell. Das Ergebnis ist beindruckend und zugleich ermutigend, denn es zeigt, dass sich das Einsatzkonzept bewährt hat. Alle Länder haben den Einsatzerfolg uneingeschränkt bestätigt. In Nordrhein-Westfalen waren rund 3.300 Polizeibeamtinnen und -beamte an 2.702 Kontrollstellen eingesetzt. 81 der 88 zuständigen Kommunen beteiligten sich an 726 Kontrollstellen mit 274 Mitarbeitern. Durch die Deutsche Verkehrswacht e.V. wurde der Einsatz deutsch- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7141 2 landweit unterstützt. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Landesverkehrswacht haben allein in Nordrhein-Westfalen insgesamt 71 gemeinsame Aktionen mit der Polizei und den beteiligten Schulen durchgeführt. Dazu wurden an Schulen polizeiliche Kontrollstellen begleitet. Schülerinnen und Schüler haben an diesen Stellen verkehrsgerechtes oder verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern „gelobt oder getadelt“. 1. Wie viele Polizeidienstkräfte waren im Rahmen der Aktion dieses letzten Blitzma- rathons im Kreis Mettmann mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut (bitte detailliert auch im Vergleich zu den bereits seit 2012 durchgeführten Blitzmarathons auflisten)? Mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes zum letzten „24- Stunden-Blitz-Marathon“ waren bei der Kreispolizeibehörde Mettmann insgesamt 56 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeibeamte betraut. Beim „24-Stunden-Blitz-Marathon“ am 08./09.04.2014 waren es 59. Für die Jahre 2012 und 2013 liegen die Daten für den Personaleinsatz nur für die jeweilige Durchführung vor: 10./11.02.2012 - 62 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte 03./04.07.2012 - 46 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte 24./25.10.2012 - 51 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte 04./05.06.2013 - 98 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte 10./11.10.2013 - 52 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte 2. Wie hoch war die Anzahl der Dienststunden, die hierfür im Kreis Mettmann auf- zuwenden waren (bitte detailliert auch im Vergleich zu den bereits seit 2012 durchgeführten Blitzmarathons auflisten)? In der Kreispolizeibehörde Mettmann wurden beim letzten „24-Stunden-Blitz-Marathon“ insgesamt 650 Dienststunden aufgewendet. Beim „24-Stunden-Blitz-Marathon“ am 08./09.04.2014 waren es ebenfalls 650. Für die Jahre 2012 und 2013 liegen die Daten nicht vor. 3. Wie viele Überstunden haben Polizistinnen und Polizisten im Kreis Mettmann für den Blitzmarathon geleistet? In der Kreispolizeibehörde Mettmann fielen keine Überstunden an. 4. Welche Verkehrsverstöße hat der Blitzmarathon im Kreis Mettmann aufgedeckt (bitte detailliert auch im Vergleich zu den bereits seit 2012 durchgeführten Blitzmarathons auflisten sowie nach prozentualem Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen und den einzelnen Verstößen aufschlüsseln)? Als Gesamtverkehrsaufkommen wurde die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge zugrunde gelegt. Es folgt die Darstellung nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7141 3 Zeitraum 10.02.2012 – 11.02.2012 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 7.689 Geschwindigkeitsverstöße 341 4,43 % Gurtverstöße 4 0,05 % Alkoholverstöße 0 0,00 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 0 0,00 % Sonstige Verstöße 6 0,08 % Gesamt 351 4,56 % Zeitraum 03.07.2012 – 04.07.2012 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 9.256 Geschwindigkeitsverstöße 290 3,13 % Gurtverstöße 4 0,04 % Alkoholverstöße 0 0,00 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 0 0,00 % Sonstige Verstöße 0 0,00 % Gesamt 294 3,18 % Zeitraum 24.10.2012 – 25.10.2012 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 9.130 Geschwindigkeitsverstöße 475 5,20 % Gurtverstöße 7 0,08 % Alkoholverstöße 0 0,00 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 0 0,00% Sonstige Verstöße 15 0,16 % Gesamt 497 5,44 % LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7141 4 Zeitraum 04.06.2013 – 05.06.2013 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 8.234 Geschwindigkeitsverstöße 826 10,03 % Gurtverstöße 20 0,24 % Alkoholverstöße 0 0,00 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 0 0,00 % Sonstige Verstöße 29 0,35 % Gesamt 875 10,63 % Zeitraum 10.10.2013 – 11.10.2013 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 7.737 Geschwindigkeitsverstöße 612 7,91 % Gurtverstöße 14 0,18 % Alkoholverstöße 0 0,00 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 0 0,00 % Sonstige Verstöße 11 0,14 % Gesamt 637 8,23 % Zeitraum 08.04.2014 – 09.04.2014 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 6.097 Geschwindigkeitsverstöße 523 8,58 % Gurtverstöße 3 0,05 % Alkoholverstöße 0 0,00 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 0 0,00 % Sonstige Verstöße 8 0,13 % Gesamt 534 8,76 % LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7141 5 Zeitraum 18.09.2014 – 19.09.2014 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 7.972 Geschwindigkeitsverstöße 585 7,34 % Gurtverstöße 1 0,01 % Alkoholverstöße 0 0,00 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 0 0,00 % Sonstige Verstöße 4 0,05 % Gesamt 590 7,40 % Die Prozentwerte wurden auf zwei Nachkommastellen gerundet. 5. Wie viele Einbrüche wurden für die Zeit des Blitzmarathons im Kreis Mettmann gemeldet? Im nachgefragten Zeitraum (18.09. bis 19.09.2014, 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr) wurden für die Kreispolizeibehörde Mettmann insgesamt vier Einbrüche einschließlich Einbruchsversuche für die Delikte Einbruchdiebstahl in Büros/Diensträume, Einbruchdiebstahl in Hotel /Gaststätten, Kellereinbruch und Wohnungseinbruchdiebstahl, erfasst. Konkret handelte es sich um vier Wohnungseinbruchdiebstähle. Die Auswertung erfolgte aus dem Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei NRW (IGVP) mittels der Landesfalldatenbank der Polizei (FINDUS) und umfasst Taten, deren Tatzeitbeginn und Tatzeitende innerhalb des genannten Zeitraumes liegen. Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den nachgefragten Zeitraum in 2014 ist noch nicht möglich , da es sich bei der PKS um eine Ausgangsstatistik handelt