LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7142 27.10.2014 Datum des Originals: 24.10.2014/Ausgegeben: 30.10.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2735 vom 30. September 2014 des Abgeordneten Thomas Nückel FDP Drucksache 16/6932 Bilanz des Blitzmarathons in der Stadt Herne Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2735 mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 18. September fand die siebte Auflage des vom Innenminister medienwirksam initiierten Blitz-Marathons auch in der Stadt Herne statt. Erneut wurden an zahlreichen, vorher bekanntgegebenen Standorten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, um die Hauptunfallursache „überhöhte Geschwindigkeit“ auf den Straßen zu bekämpfen. Die Bewertungen über Sinn und Zweck dieser im Voraus angekündigten Kontrollen gehen weit auseinander. Kritiker verweisen darauf, dass weder mehr Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen noch nachhaltige Effekte für die Verkehrssicherheit erzielt werden. Zugleich ist der Blitz-Marathon immer wieder mit einem großen Ressourceneinsatz der Polizei verbunden. Polizistinnen und Polizisten, die am Tag des Blitz-Marathons auf mögliche, bereits vorgewarnte Temposünder warten, können nicht zeitgleich andere Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung , beispielsweise die Verfolgung von Einbrüchen, übernehmen. Gleiches trifft auf die mit der Vor- und Nachbereitung beauftragten Beamten zu. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich daher in diesem Zusammenhang zu Recht die Frage, ob nicht ein unangekündigter Marathon gegen Einbrecher deutlich sinnvoller wäre. Bei der aktuellen, siebten Auflage der PR-Aktion Blitz-Marathon wurden erstmals Kinder in die Bestimmung der Messpunkte und die Durchführung der Kontrollen einbezogen. Grundsätzlich ist die Einbindung von Kindern in polizeiliche Kontrollmaßnahmen kein Novum. Erfahrungen mit derartigen Maßnahmen aus der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7142 2 diese zum einen nicht immer eine positive Erfahrung für die Kinder sind und zum anderen auch auf Seiten der Autofahrer Unverständnis für eine Einbindung von Kindern besteht. Vorbemerkung der Landesregierung Der 2. bundesweite „24-Stunden-Blitz-Marathon“ fand auf Beschluss der Innenministerkonferenz in der Zeit vom 18.09. bis zum 19.09.2014, jeweils von 6:00 Uhr bis 6:00 Uhr, statt. Deutschlandweit haben in allen 16 Ländern rund 13.000 Polizistinnen und Polizisten an fast 7.500 Kontrollstellen rund drei Millionen Fahrzeuge kontrolliert. Dabei waren nur drei Prozent der Verkehrsteilnehmer zu schnell. Das Ergebnis ist beindruckend und zugleich ermutigend, denn es zeigt, dass sich das Einsatzkonzept bewährt hat. Alle Länder haben den Einsatzerfolg uneingeschränkt bestätigt. In Bayern wird der Einsatz bereits zum zweiten Mal über den Zeitraum von einer Woche durchgeführt. In Nordrhein-Westfalen waren rund 3.300 Polizeibeamtinnen und -beamte an 2.702 Kontrollstellen eingesetzt. 81 der 88 zuständigen Kommunen beteiligten sich an 726 Kontrollstellen mit 274 Mitarbeitern. Durch die Deutsche Verkehrswacht e.V. wurde der Einsatz deutschlandweit unterstützt. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Landesverkehrswacht haben allein in Nordrhein-Westfalen insgesamt 71 gemeinsame Aktionen mit der Polizei und den beteiligten Schulen durchgeführt. Dazu wurden an Schulen polizeiliche Kontrollstellen begleitet. Schülerinnen und Schüler haben an diesen Stellen verkehrsgerechtes oder verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern „gelobt oder getadelt“. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat sich bei dem 2. bundesweiten „24- Stunden-Blitz-Marathon“ ausdrücklich für die Befragung der Kinder entschieden. Das Ergebnis war überwältigend. Mehr als 17.900 Kinder haben teilgenommen und mehr als 3.000 haben sich als Messpaten zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich erfolgte diese Beteiligung in enger Abstimmung mit den Schulen sowie dem Einverständnis der Eltern und wurde vielerorts durch die ehrenamtlichen Mitglieder der Verkehrswachten des Landes professionell und mit hohem Engagement begleitet. Kinder nehmen den Straßenverkehr und dessen Gefahren anders wahr. Genau deshalb haben wir diese Zielgruppe in den Mittelpunkt dieses Einsatzes gestellt. Es geht darum, die Gefahren „mit den Augen der Kinder“ wahrzunehmen, um gezielt auf deren Bedürfnisse reagieren zu können. Verkehrsteilnehmer sollen so in die Lage versetzt werden, ihr Fahrverhalten vor diesem Hintergrund zu reflektieren. Selbstverständlich wurden auch die durch die Kinder vorgeschlagenen Messstellen vor deren Einrichtung fachlich durch Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte geprüft. Die „24-Stunden-Blitz-Marathon“ Einsätze sind keine Zusatzaufgabe. Im Gegenteil wirken sich diese nicht nur am Einsatztag positiv aus, sondern unterstützen u. a. durch ihre mediale Resonanz auch die vorhergehende und nachfolgende tägliche Kontrollarbeit der Behörden. Der weit überwiegende Teil der eingesetzten Beamtinnen und Beamten ist auch außerhalb dieser Einsätze mit Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beauftragt. Die vom Fragesteller vermuteten negativen Auswirkungen auf andere polizeilichen Aufgabenbereiche ergeben sich daher nicht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7142 3 1. Wie viele Personalressourcen wurden für den Blitz-Marathon am 18. September 2014 (inklusive Vor- und Nachbereitung) in der Stadt Herne eingesetzt? (Beantwortung bitte unter Angabe der absoluten Zahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sowie der Dienststunden insgesamt.) Mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes waren bei der Kreispolizeibehörde Bochum für den Bereich der Stadt Herne insgesamt 34 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte betraut. Es wurden insgesamt 218 Dienststunden aufgewendet. 2. Wie viele Überstunden haben Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Herne für den Blitzmarathon geleistet? In der Kreispolizeibehörde Bochum fielen für den Bereich der Stadt Herne keine Überstunden an. 3. Wie stellt sich der Anteil von Geschwindigkeitsüberschreitungen an allen durch- geführten Messungen während des Blitz-Marathons im Vergleich zu dem durchschnittlich im Jahr gemessenen Anteil von Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Stadt Herne dar? (Beantwortung bitte unter Angabe der absoluten und prozentualen Werte für durchgeführte Messungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen .) Als Gesamtverkehrsaufkommen wurde die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge zugrunde gelegt. Es folgt die Darstellung nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen. Zeitraum 18.09.2014 – 19.09.2014 Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 3.015 Geschwindigkeitsverstöße 81 2,69 % Gurtverstöße 0 0,00 % Alkoholverstöße 0 0,00 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 0 0,00 % Sonstige Verstöße 0 0,00 % Gesamt 81 2,69 % Die Prozentwerte wurden auf zwei Nachkommastellen gerundet. Eine Erfassung der Verhältniszahl „Kontrollierte Fahrzeuge/Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße “ ist in den polizeilichen Datenerfassungssystemen nicht vorgesehen. Die landesweiten polizeilichen Erfahrungen zeigen aber, dass die Verstoßquote regelmäßig durchschnittlich zwischen 8 und 10 % liegt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7142 4 4. Welche kritischen Rückmeldungen von Kindern, Eltern oder Autofahrern sind der Landesregierung mit Blick auf den erstmaligen Einbezug von Kindern in den Blitz-Marathon in der Stadt Herne bekannt? Die Polizeibeamtinnen und -beamten der Kreispolizeibehörde Bochum haben für den Bereich der Stadt Herne durchweg positive Rückmeldungen erfahren. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 5. Wie viele Einbrüche wurden für die Zeit des Blitz-Marathons in der Stadt Herne gemeldet? Im nachgefragten Zeitraum (18.09. bis 19.09.2014, 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr) wurden für die Stadt Herne keine Einbrüche einschließlich Einbruchsversuche für die Delikte Einbruchdiebstahl in Büros/Diensträume, Einbruchdiebstahl in Hotel/Gaststätten, Kellereinbruch und Wohnungseinbruchdiebstahl, erfasst. Die Auswertung erfolgte aus dem Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei NRW (IGVP) mittels der Landesfalldatenbank der Polizei (FINDUS) und umfasst Taten, deren Tatzeitbeginn und Tatzeitende innerhalb des genannten Zeitraumes liegen. Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den nachgefragten Zeitraum in 2014 ist noch nicht möglich , da es sich bei der PKS um eine Ausgangsstatistik handelt.