LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/718 23.08.2012 Datum des Originals: 23.08.2012/Ausgegeben: 28.08.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 292 vom 25. Juli 2012 des Abgeordneten Henning Rehbaum CDU Drucksache 16/448 Bleibt das Land NRW als Erbe auf Schrottimmobilien sitzen? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 292 mit Schreiben vom 23. August 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Bezirksregierung Arnsberg berichtet davon, dass sich bei den an das Land NRW fallenden Erbschaften der Anteil der Schrottimmobilien in den letzten Jahren erhöht habe (vgl. Westdeutsche Allgemeine,18.Juli 2012). Diese Objekte sind schwer verkäuflich und verursachen hohe Kosten. 1. Wie viele Erbschaften machte das Land NRW in den letzten 5 Jahren (bitte nach Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierungen aufschlüsseln)? Bezirksregierung Anzahl Arnsberg 935 Detmold 474 Düsseldorf 984 Köln 720 Münster 619 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/718 2 2. Wie hoch war der Erlös aus den Erbschaften in den Einzelfällen (bitte nach Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierungen aufschlüsseln)? Bezirksregierung Erlös in € Arnsberg 2.421.752 Detmold 2.447.359 Düsseldorf 8.602.306 Köln 4.709.253 Münster 1.475.000 3. Wie viele Immobilien waren jeweils unter den Erbschaften (bitte nach Zuständig- keitsbereich der Bezirksregierungen aufschlüsseln)? Bezirksregierung Anzahl Arnsberg 132 Detmold 56 Düsseldorf 103 Köln 328 Münster 84 4. Wie viele „Schrott-Immobilien“ waren jeweils unter den Erbschaften (bitte nach Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierungen aufschlüsseln)? Schrott-Immobilien wurden wie folgt definiert: Schrott-Immobilien sind Immobilien, die schwer verkäuflich sind aufgrund Verwahrlosung und/oder hoher finanzieller Belastung sowie nahezu unverkäufliche landwirtschaftliche Flächen. Bezirksregierung Anzahl Arnsberg 65 Detmold 10 Düsseldorf 23 Köln 107 Münster 20 5. Welche Unkosten sind dem Land NRW aus den Erbschaften in den letzten 5 Jah- ren entstanden (bitte nach Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierungen aufschlüsseln )? Die Kosten verstehen sich ohne Personalkosten. Bezirksregierung Kosten in € Arnsberg 935.571 Detmold 556.878 Düsseldorf 1.606.368 Köln 1.281.036 Münster 217.000