LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7197 30.10.2014 Datum des Originals: 30.10.2014/Ausgegeben: 04.11.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2755 vom 30. September 2014 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/6967 Taschendiebstähle Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2755 mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 29. September 2014 eröffnete Innenminister Ralf Jäger eine landesweite Aktionswoche zur Bekämpfung des Taschendiebstahls. Mit der Kampagne "Augen auf und Tasche zu! Langfinger sind immer unterwegs", sollen die Menschen in NRW für diese Straftaten sensibilisiert werden. Immerhin gab es im vergangenen Jahr 135 Diebstähle pro Tag und im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 29.000 derartiger Taschendiebstähle. Auf einer Pressekonferenz zu diesem Thema fragte ein Reporter von 1LIVE den Innenminister, ob er sich vorstellen könne, selber Opfer eines Taschendiebstahls zu werden. Jäger verneint die Frage und ist sich gleichzeitig sicher, dass seine Personenschützer dies „mit Sicherheit gemerkt hätten“ und etwaige Täter von diesen „fürchterlichen Ärger bekommen hätten“. Siehe hierzu auch folgende Quelle: [http://www.einslive.de/magazin/extras/2014/09/140929_daniel_danger_klaut_innenminister_ jaeger_handy.jsp ] Ein als Techniker von 1LIVE getarnter Zauberer hatte ihn zu diesem Zeitpunkt das Handy aus der Jackettasche geklaut und es durch ein wertloses Telefon ausgetauscht. Den drei anwesenden Personenschützern war dies nicht aufgefallen. Des Weiteren wurden ein anwesender Polizist und eine Reporterin Opfer des vermeintlichen Trickdiebes. Wer sich einem Innenminister eines Bundeslandes so nähern und ihm in die Tasche greifen kann, der kann ihn möglicherweise auch mit einer Waffe ernsthaft gefährden und verletzen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7197 2 1. Wie kann es sein, dass jemand unbemerkt dem Innenminister in die Taschen greifen kann? Ich lege Wert darauf, dass bei Interviews mit Pressevertretern eine vertrauensvolle Atmosphäre herrscht. Soweit es die Situation zulässt, verzichten die Personenschutzbeamten daher auf eine enge Begleitung während eines Interviews; im Falle eines Angriffs ist ein direkter Zugriff stets gewährleistet. Am 29.09.2014 habe ich die Kampagne „Augen auf und Tasche zu! Langfinger sind immer unterwegs.“ im Rahmen einer Auftaktveranstaltung in Essen eröffnet. Wie bei allen öffentlichen Auftritten wurde ich auch bei dieser Veranstaltung durch Personenschutzbeamte begleitet. Bei dem Interview mit dem Radiosender „1Live“ ist es einem offensichtlich gezielt durch den interviewenden Journalisten eingesetzten, als Techniker getarnten professionellen Zauberkünstler, unter Ausnutzung der Situation gelungen, mein Mobiltelefon zu entwenden. 2. Haben die Personenschützer nicht aufgepasst bzw. ihre Dienstpflichten verletzt? Nein. 3. Wie ist sichergestellt, dass den Personenschützern (wie im Fall des Polizisten mit dessen Telefon geschehen) nicht auch unbemerkt z.B. ihre Dienstwaffe entwendet werden kann? Polizeibeamtinnen und -beamte, die in Nordrhein-Westfalen mit Personenschutzaufgaben betraut werden, durchlaufen umfangreiche und wiederkehrende Fortbildungsmaßnahmen und Trainings. 4. Wie ist sichergestellt, dass der Innenminister des Landes NRW nicht durch sich nähernde Personen mit einer Waffe verletzt wird? Die Personenschutzbeamten handeln auf der Grundlage einer für mich entwickelten polizeilichen Schutzkonzeption. Ich vertraue meinen Personenschutzkräften und habe keine Zweifel daran, dass diese ihrem Schutzauftrag vollumfänglich nachkommen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales ist gerne bereit, dem Fragesteller das umfangreiche Leistungsspektrum der Personenschutzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Übung zu präsentieren. 5. Wie funktioniert das Absicherungskonzept (materiell/ personell) für den Innenminister (bitte Zielsetzung, Mitteleinsatz und konkrete Maßnahmen erläutern)? Maßnahmen des Personenschutzes unterliegen der Geheimhaltung.