LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7314 13.11.2014 Datum des Originals: 12.11.2014/Ausgegeben: 18.11.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2796 vom 30. September 2014 der Abgeordneten Serap Güler CDU Drucksache 16/7042 Die Ministerpräsidentin schafft den Migrationshintergrund ab. Hat die Landesregierung verstanden, worum es geht? Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 2796 mit Schreiben vom 12. September 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrer Rede zur Einbringung des Landeshaushalts vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Ministerpräsidentin gesagt: „Deshalb sind auch wir an der Seite derjenigen, die Nordrhein -Westfalen sind - mit Migrationshintergrund. Das will ich aus meinem Sprachschatz tilgen . Das sind Nordrhein-Westfalen, über die wir reden.“ (Plenarprotokoll 16/65 vom 10.09.2014, S. 6573) Die Feststellung der Ministerpräsidentin, dass es sich bei allen unter diese Begrifflichkeit fallenden Menschen um Einwohner des Landes Nordrhein-Westfalen handele, lässt vermuten , dass die Ministerpräsidentin auch auf andere, auf in der Biografie eines Menschen liegende Migrationserfahrungen verweisende Bezeichnung verzichten möchte, also z.B. „Menschen mit Migrationshintergrund", „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte", „Migrantinnen und Migranten", „Zuwanderinnen und Zuwanderer" usw. 1. Welche Überlegungen bilden die Grundlage für die gegenüber dem Parlament erklärte Absicht der Ministerpräsidentin, künftig auf den Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ zu verzichten? Frau Ministerpräsidentin hat sich in ihrer Plenarrede mit Nachdruck gegen die Spaltung der Menschen in Nordrhein-Westfalen in diejenigen mit und diejenigen ohne Migrationshinter- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7314 2 grund ausgesprochen. Sie hat betont, dass alle Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben unabhängig von ihrer Herkunft Anspruch auf das gleiche Maß an Anerkennung, Solidarität und Respekt haben. 2. Welche Pro- und Contra-Argumente sind nach Auffassung der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Bezeichnung „Menschen mit Migrationshintergrund “ zu berücksichtigen? 3. Beabsichtigt die Landesregierung, künftig auf Bezeichnungen wie „Menschen mit Migrationshintergrund“, „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, „Migrantinnen und Migranten“, „Zuwanderinnen und Zuwanderer“ oder ähnliche, auf in der Biografie eines Menschen liegende Migrationserfahrungen verweisende Bezeichnung zu verzichten, so wie es die Ministerpräsidentin für ihren „Sprachschatz “ in Aussicht stellt? 4. Warum hat es die Landesregierung bislang für erforderlich gehalten, solche Be- grifflichkeiten zu verwenden? 5. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Abwendung von Begriffen wie „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ für die Landesregierung, insbesondere für die Erhebungen von statistischen Daten, für die Integrationspolitik des Landes und für die Umsetzung von all jenen Maßnahmen der Landesregierung, die bislang auf die besonderen Bedürfnisse und Lagen von Menschen mit Migrationshintergrund abgestellt waren? Der Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ hat als statistische Kategorie dort seinen Platz, wo es gilt, Besonderheiten der sozialen Lage zu erfassen, um Benachteiligungen zu überwinden. Er ist dort abzulehnen, wo er benutzt wird, um die Bevölkerung zu spalten und Menschen durch eine Reduzierung auf eines von vielen Persönlichkeitsmerkmalen zu etikettieren , auszugrenzen und zu benachteiligen.