LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7319 14.11.2014 Datum des Originals: 14.11.2014/Ausgegeben: 19.11.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2812 vom 21. Oktober 2014 des Abgeordneten Dr. Günther Bergmann CDU Drucksache 16/7081 Wirtschaftswachstum senkt Arbeitslosenzahlen und Sozialkosten Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 2812 mit Schreiben vom 14. November 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Kreis Kleve ist flächenmäßig der größte Kreis im Regierungsbezirk Düsseldorf, hat dort aber die zweitgeringste Einwohnerzahl. Diese steigt jedoch entgegen dem Landestrend weiter an. Zwischen dem Ruhrgebiet im Osten und der niederländischen Städteregion ArnheimNimwegen (Stadsregio Arnhem-Nijmegen; vorher Het KAN: Knooppunt Arnhem-Nijmegen) im Westen gelegen finden viele Menschen auch im weiteren Umfeld einen Arbeitsplatz und sind teils grenzüberschreitende Pendler, da die regionalen Strukturen keine 100 %-ige Arbeitsmöglichkeit im Kreis ermöglichen. 1. Wie stellt sich die wirtschaftliche Entwicklung in NRW im Bundesvergleich dar (bitte BIP je Erwerbstätigen im Vergleich zu anderen Bundesländern für die Jahre 2000, 2005, 2010 und 2013)? Die Antwort auf die Frage 1 ergibt sich aus der folgenden Tabelle: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7319 2 Bruttoinlandsprodukt – in jeweiligen Preisen – je Erwerbstätigen in Deutschland nach Ländern Länder / Jahr 2000 2005 2010 2013 in € Baden-Württemberg 54.570 58.685 64.833 69.460 Bayern 53.879 59.738 64.953 69.530 Berlin 51.001 53.349 58.651 61.069 Brandenburg 40.715 46.831 51.016 55.229 Bremen 56.787 62.323 64.942 68.533 Hamburg 73.396 81.600 80.663 82.916 Hessen 61.319 67.658 69.484 72.605 Mecklenburg-Vorpommern 38.570 42.923 46.768 51.563 Niedersachsen 50.220 53.749 58.412 62.122 Nordrhein-Westfalen 53.755 58.644 63.458 67.167 Rheinland-Pfalz 51.160 54.226 58.556 63.196 Saarland 49.461 55.622 58.479 62.849 Sachsen 37.462 43.785 47.248 50.246 Sachsen-Anhalt 39.771 46.056 50.054 53.063 Schleswig-Holstein 50.109 53.923 56.166 59.919 Thüringen 36.248 41.941 45.445 49.544 Deutschland 51.991 57.071 61.473 65.429 Quelle: VGR der Länder 2. Wie haben sich die Zahlen der Arbeitslosen im letzten Jahrzehnt entwickelt (bitte im Vergleich absolut und in Prozent für die Jahre 2004, 2010 und 2013 für NRW und den Kreis Kleve)? Die Antwort auf die Frage 2 ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Aufgrund von Umstellungen in der Arbeitslosenstatistik auf Bundesebene liegen valide Daten für eine vergleichende Darstellung erst ab dem Jahr 2007 vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7319 3 Bestand an Arbeitslosen und Arbeitslosenquoten Jahresdurchschnitt Insgesamt Nordrhein-Westfalen Kleve Arbeitslose 2007 851.822 10.391 2010 779.582 9.252 2013 762.784 10.171 Arbeitslosenquote 2007 9,5 6,7 2010 8,7 6,0 2013 8,3 6,5 Quelle: Statistik der BA 3. Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im letzten Jahrzehnt entwickelt (bitte im Vergleich absolut und in Prozent für die Jahre 2004, 2010 und 2013 für NRW gesamt und den Kreis Kleve)? Die Antwort auf die Frage 3 ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort Jahr Nordrhein-Westfalen Kleve Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort Veränderung zu 2004 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort Veränderung zu 2004 absolut in % absolut in % 31.03.2004 5.649.267 75.633 31.03.2010 5.847.244 197.977 3,5 79.446 3.813 5,0 31.03.2013 6.181.197 531.930 9,4 85.599 9.966 13,2 Quelle: Statistik der BA und eigene Berechnungen 4. Wie hat sich die Zahl der Empfänger von Leistungen gemäß SGB II im letzten Jahrzehnt entwickelt (bitte im Vergleich absolut und in Prozent für die Jahre 2004, 2010 und 2013 für NRW gesamt und den Kreis Kleve)? Die Antwort auf Frage 4 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II wurde im Jahr 2005 eingeführt. Da valide Daten erst ab dem Jahr 2007 vorliegen, wurde dieses Jahr als Bezugsjahr für eine vergleichende Darstellung gewählt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7319 4 Personen in Bedarfsgemeinschaften Jahr Nordrhein-Westfalen Kleve Personen in Bedarfsgemeinschaften Veränderung zu 2007 Personen in Bedarfsgemein - schaften Veränderung zu 2007 absolut in % absolut in % 2007 1.690.938 16.548 2010 1.659.532 - 31.406 - 1,9 16.220 - 328 - 2,0 2013 1.599.214 - 91.724 - 13,2 18.396 1.848 11,2 Quelle: Statistik der BA und eigene Berechnungen 5. Wie hat sich die Zahl der Empfänger von Leistungen gemäß SGB XII im letzten Jahrzehnt entwickelt (bitte im Vergleich absolut und in Prozent für die Jahre 2004, 2010 und 2013 für NRW gesamt und den Kreis Kleve)? Amtliche Statistiken, die die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen für das SGB XII insgesamt benennen, existieren nicht. Es können lediglich auf der Grundlage der amtlichen Daten von IT.NRW die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger getrennt nach Hilfearten und jeweils am Stichtag 31. Dezember eines Jahres angegeben werden. Diese werden in den nachfolgenden Tabellen jeweils für Nordrhein-Westfalen insgesamt und den Kreis Kleve abgebildet. Folgende Hinweise sind dabei zu beachten: Die Daten des Jahres 2004 sind mit denen der nachfolgenden Jahre nicht vergleichbar, da seit der Reform des Sozialhilferechts im Jahre 2005 die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen im Leistungsbereich des SGB II zu finden sind. Aufgrund dessen ergibt sich eine deutliche Reduzierung der Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII seit diesem Zeitpunkt. Zudem teilte IT.NRW mit, dass für das Berichtsjahr 2005 keine SGB XII Daten veröffentlicht wurden, da bei der grundlegenden Neukonzeption der Statistik im ersten Berichtsjahr nicht die Qualitätsziele erreicht werden konnten. Daher fand eine Veröffentlichung der Daten nach der Sozialhilfereform erstmals für das Berichtsjahr 2006 statt, die für diesen Vergleich in den Tabellen als Bezugsgröße aufgenommen wurden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7319 5 Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe nach dem SGB XII in NRW jeweils am 31. Dezember nach Hilfearten: Hilfeart Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe 2004 2006 2010 2013 Veränderung 2010 / 2006 Veränderung 2013 / 2010 absolut in % absolut in % Hilfe zum Lebensunterhalt 732 834 67 921 80 880 99 631 12 959 19,1 18 751 23,2 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 127 306 164 661 204 279 249 668 39 618 24,1 45 389 22,2 Leistungen nach 5. bis 9. Kapitel SGB XII 1) 171 297 170 499 207 726 248 389 37 227 21,8 40 663 19,6 Hilfen zur Gesundheit 2) X 6 327 1 906 2 074 - 4 421 - 69,9 168 8,8 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 106 887 93 782 122 377 151 430 28 595 30,5 29 053 23,7 Hilfe zur Pflege 61 190 67 909 80 464 90 709 12 555 18,5 10 245 12,7 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen 3 857 4 666 4 394 6 198 - 272 - 5,8 1 804 41,1 *)Empfänger/-innen mehrerer verschiedener Hilfen werden bei jeder Hilfeart (bzw. jedem Ort der Hilfegewährung) gezählt. – 1) Mehrfachzählungen sind nur in soweit ausgeschlossen, als sie aufgrund der Meldungen erkennbar waren. – 2) unmittelbar vom Sozialamt erbrachte Leistungen Quelle: IT.NRW LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7319 6 Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe nach dem SGB XII im Kreis Kleve jeweils am 31. Dezember nach Hilfearten: Hilfeart Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe 2004 2006 2010 2013 Veränderung 2010 / 2006 Veränderung 2013 / 2010 absolut in % absolut in % Hilfe zum Lebensunterhalt 6 354 664 556 798 - 108 - 16,3 242 43,5 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1 392 1 915 2 246 2 838 331 17,3 592 26,4 Leistungen nach 5. bis 9. Kapitel SGB XII 1) X 904 766 1 101 - 138 - 15,3 335 43,7 Hilfen zur Gesundheit 2) X 5 – 4 – – – – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen X 8 8 6 0 0,0 - 2 -25,0 Hilfe zur Pflege X 891 758 1 080 - 133 - 14,9 322 42,5 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen X 2 – 12 – – – – *)Empfänger/-innen mehrerer verschiedener Hilfen werden bei jeder Hilfeart (bzw. jedem Ort der Hilfegewährung) gezählt. – 1) Mehrfachzählungen sind nur in soweit ausgeschlossen, als sie aufgrund der Meldungen erkennbar waren. – 2) unmittelbar vom Sozialamt erbrachte Leistungen Quelle: IT.NRW