LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7331 19.11.2014 Datum des Originals: 17.11.2014/Ausgegeben: 24.11.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2805 vom 16. Oktober 2014 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/7070 „Wir helfen Aachen“ auf Streife neben der Polizei Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2805 mit Schreiben vom 17. November 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Anfang Oktober existiert in Aachen das Projekt „Wir helfen Aachen“. In der Initiative sammeln sich Bürger, die nachts gemeinsam auf Streife gehen. Ziel ist durch die Präsenz in der Innenstadt die Sicherheit subjektiv und objektiv zu erhöhen. In den vergangen Wochen kam es in der Aachener Innenstadt zu einer Raubserie, die viele Menschen verschreckt hat. Mehrere Medien (Tageszeitungen, WDR Lokalzeit, usw.) haben inzwischen über das Engagement von Bürgern berichtet. Initiator der Aktion ist ein Unternehmer in der Sicherheitsbranche . Die Reaktion der Polizei vor Ort wird verhalten widergegeben. Offenbar hat es auch bereits Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Initiative und der Polizei gegeben. 1. Was wird gegen die Raubserie in Aachen durch die Polizei unternommen? Die allgemeine Lage bei den Raubdelikten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Jahre 2013 bis 2014 (PKS/IGVP-Auswertung) stellt sich so dar, dass im ersten Halbjahr 2014 die Fallzahlen im Bereich des Straßenraubes im Vergleich zum Jahr 2013 in Aachen rückläufig waren. Bis Juli 2014 lag der Rückgang der Fallzahlen noch bei ca. 23 %. Seit dem 01.08.2014 war jedoch eine Steigerung der Straßenraubdelikte zu verzeichnen. Eine Auswertung für den Zeitraum 01.08.2014 bis zum 15.10.2014 ergab eine Anzahl von 66 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7331 2 Delikten. Von diesen sind für die Tatzeit Wochenende (freitags, samstags und sonntags) 59 Delikte registriert worden. Dieser signifikante Anstieg wurde durch die Polizei Aachen frühzeitig erkannt und es erfolgte eine unmittelbare polizeiliche Reaktion. Neben einer entsprechenden Lagedarstellung für alle operativen Kräfte der Polizei Aachen, wurden an den ersten beiden Septemberwochenenden starke zivile Kräfte der Direktion Kriminalität eingesetzt. Darüber hinaus wurden an den Folgewochenenden, letztmalig in der Zeit vom 31.10 - 02.11.2014, im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen - neben einer verstärkten offenen polizeilichen Präsenz durch Wachdienstkräfte - verdeckte Maßnahmen durch zivile Kräfte mit dem Ziel der Ergreifung von Tätern auf frischer Tat getroffen. Durch die an den Wochenenden eingesetzten starken Polizeikräfte werden Informationen über Gruppenstrukturen und Personen gewonnen, die sich zu den tatrelevanten Zeiten an den tatrelevanten Örtlichkeiten aufhalten. Seit Anfang August wurden zehn Personen nach Raubstraftaten als Tatverdächtige ermittelt und sieben davon festgenommen. Seit dem Wochenende 10.10. - 12.10.2014 ist eine Lageberuhigung feststellbar. Der Einsatz- und Ermittlungsschwerpunkt wird durch die Polizei Aachen auch weiterhin fortgesetzt . 2. Wie viele Polizisten sind nachts im Einsatz in der Aachener Innenstadt (gemeint sind sowohl zivile als auch uniformierte Beamte)? Die Dienststärke der in für die Aachener Innenstadt zuständigen Polizeiinspektion orientiert sich grundsätzlich an dem aufgrund der Einsatzbelastung erstellten FunktionsbesetzungspIan . So schwankt die Mindeststärke im Nachtdienst von 12 uniformierten Polizeibeamtinnen und - beamten in einsatzschwachen Zeiten bis zu 22 in einsatzstarken Zeiten. Außerdem versehen regelmäßig zivile Kräfte des Einsatztrupps sowie Diensthundführer Nachtdienst in der Innenstadt . Anlässlich der Schwerpunkteinsätze Straßenraub waren zu den einsatzrelevanten Tatzeiten darüber hinaus noch bis zu 52 Beamtinnen und Beamte zusätzlich im Dienst. 3. Wie bewertet der Innenminister das Projekt „Wir helfen Aachen“? Aus polizeifachlicher Sicht wird der Einsatz von derartigen „Streifentätigkeiten“ durch Bürgerinitiativen oder private Gruppierungen kritisch gesehen. Die damit verbundene Botschaft, die Polizei sei nicht in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten, ist unzutreffend. Darüber hinaus führt der Einsatz nur zu einer trügerischen Sicherheit. Die Mitglieder dieser Bürgerinitiativen haben keinerlei Eingriffsbefugnisse. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, mithin auch bei der Polizei. Die Mitglieder der Bürgerinitiative können in der Öffentlichkeit lediglich Präsenz zeigen und nur im Rahmen der Jedermann-Rechte sowie auf Privatgrundstücken im Rahmen des übertragenen zivilrechtlichen Hausrechts tätig werden . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7331 3 4. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen einer Bürgerinitiative und einer Bürgerwehr ? Eine abstrakte, von einem konkreten Exekutivhandeln losgelöste Abgrenzung zweier Begrifflichkeiten liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. 5. Warum ist die Polizei in Aachen nicht in der Lage, auch ohne Bürgerinitiative die Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten? Die Polizei in Aachen war und ist auch zukünftig in der Lage, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.