LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 17.11.2014 Datum des Originals: 17.11.2014/Ausgegeben: 21.11.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2792 vom 13. Oktober 2014 des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/7037 Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2792 mit Schreiben vom 17. November 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Nacht vom 12. Oktober wurden zwei Brandsätze auf eine Flüchtlingsunterkunft in Rostock geworfen. Die dortige Polizei schließt einen rechtspolitisch motivierten Hintergrund nicht aus. In den letzten Monaten häufen sich Berichte über Proteste und Angriffe auf Migranten und Migrantinnen und deren Häuser oder Einrichtungen. So haben unbekannte Täter am Freitag in Bad Salzuflen-Schötmar ein Feuer am Eingang einer Moschee gelegt. Zurzeit prüft die Polizei, ob es auch ältere Fälle von Misshandlungen in Flüchtlingseinrichtungen in NRW gegeben hat. Der WDR berichtete, dass alle Ermittlungsverfahren und Einsätze in Flüchtlingsheimen bis einschließlich Januar 2013 geprüft würden. Viele Probleme hätte es vermutlich nicht gegeben, wenn NRW Standards für Sicherheitsdienste , die in anderen Bundesländern üblich sind, bereits in der Vergangenheit angewendet hätte. Andere Bundesländer kommen zum Teil ganz ohne private Wachleute aus, einige schließen Verträge mit Sicherheitsdiensten nur direkt und nicht über die Betreiber der Einrichtungen ab und legen darauf Wert, dass Sicherheitsleute Deeskalation trainieren und „interkulturelle Kompetenzen“ nachweisen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 2 1. Welche weiteren Standards, wie sie in anderen Bundesländern üblich sind, wird das MIK für Sicherheitsbedienstete im Bereich der Flüchtlingsunterbringung einführen ? (Bitte mit Begründung und aufschlüsseln, welche das sein werden und wann sie eingeführt werden) Vor dem Bekanntwerden der Vorfälle in Burbach galten für Beschäftige von Sicherheitsdiensten in Asylbewerbereinrichtungen die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des § 34a Gewerbeordnung in Verbindung mit § 9 Bewachungsverordnung (BewachV). Seit dem 01.10.2014 stellt das Land NRW folgende Anforderungen an das in Landeseinrichtungen eingesetzte Sicherheitspersonal (8-Punkte-Programm): 1. Es wird ausschließlich Personal des auftragsnehmenden Sicherheitsunternehmens beschäftigt. Der Einsatz von Subunternehmen ist ausgeschlossen. 2. Alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten erklären ihr Einverständnis, dass betreffend ihrer Person eine Überprüfung analog der Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durch die Sicherheitsorgane (Polizei und Verfassungsschutz) durchgeführt wird. 3. Für alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten ist eine Zuverlässigkeitsbescheinigung des örtlichen Ordnungsamtes vorzulegen. 4. Es wird ausschließlich Personal mit der Sachkundeunterweisung nach § 34 a GewO eingesetzt (zukünftig wird angestrebt, dass die in den Einrichtungen beschäftigten Bewachungsunternehmen - in Abhängigkeit von den Prüfungsterminen der IHK - ausschließlich Personal beschäftigen, welches über die sog. Sachkundeprüfung nach § 34 a Abs. 1 S. 6 GewO verfügt. Für die Berechtigung ist das Ablegen einer mündlichen und einer schriftlichen Prüfungsleistung vor der IHK erforderlich). 5. Es wird der tarifliche Mindestlohn gezahlt. 6. Für alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten ist ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen . 7. Für alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten ist eine Eigenerklärung vorzulegen, dass keine für die Tätigkeit relevanten Vorstrafen (Körperverletzungs-, Betäubungs- und Arzneimittelmissbrauchs-, Sexual- und Staatsschutzdelikte) vorliegen und aktuell kein Verfahren anhängig ist. 8. Alle beauftragten Sicherheitsunternehmen weisen die Mitgliedschaft im BDSW oder einem vergleichbaren Arbeitgeberverband nach. Diese Regelungen sind in anderen Bundesländern nicht üblich und gehen zum Teil weit über dortige Regelungen hinaus. 2. Welche Vorfälle von Misshandlungen usw. gab es in allen Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW seit 2012 insgesamt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Tathergang , Tatort, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden.) Der Begriff „Misshandlung“ ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) nicht enthalten. In den polizeilichen Dateien werden die unter den Deliktsbereich erfassten Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit gemäß § 223 ff. Strafgesetzbuch nicht weitergehend differenziert. Insofern kann die Frage nach Misshandlungen nicht ausschließlich LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 3 auf der Basis der polizeilichen Informationssysteme beantwortet werden, sondern bedürfte der Hinzuziehung der Ermittlungsakten. Ich habe nach Bekanntwerden der Vorfälle in Burbach unverzüglich eine Zentrale Ermittlungskommission beim LKA damit beauftragt, ab dem Jahr 2013 sämtliche Ermittlungsverfahren , die Straftaten durch Sicherheitspersonal in den Landeseinrichtungen zum Nachteil von Flüchtlingen zum Gegenstand haben, einer erneuten Bewertung zu unterziehen. Dabei werden auch die bereits eingestellten Verfahren noch einmal im Lichte der neuen Erkenntnisse überprüft werden. Ich habe bereits in der Sondersitzung des Innenausschusses am 15.10.2014 angekündigt, dem Innenausschuss über die Ergebnisse zu berichten. 3. Welche Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab es in NRW seit 2012 bis heute? Eine zentrale Erfassung von angemeldeten Versammlungen erfolgt erst seit dem 01.05.2012. Die nachfolgende Aufstellung umfasst Demonstrationen, Aufzüge, Kundgebungen , Mahnwachen und Wahlkampfveranstaltungen, die seit dem 01.05.2012 zentral erfasst wurden sowie solche, die auf Grund von Straftaten mit politischer Motivation im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes erfasst worden sind. In einigen Städten fanden an einem Tag mehrere Veranstaltungen zum gleichen Thema statt. Hier wurde jede Veranstaltung berücksichtigt. Ort Datum Anmelder Thema Aachen 16.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Aachen 20.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Aachen 02.09.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppenIslamisierung verhindern" Aachen 02.09.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppenIslamisierung verhindern" Aachen 17.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Bergheim 16.05.2014 Partei "PRO NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Bielefeld 18.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! Keine neuen Asylantenheime nach NRW" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 4 Ort Datum Anmelder Thema Bielefeld 26.08.2013 Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Bielefeld 26.08.2013 Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Bochum 09.03.2013 "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Bochum 17.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Bochum 28.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Bochum 05.10.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Asylmissbrauch bekämpfen - Asylrecht schützen" Bochum 01.02.2014 Volkssturm Deutschland /"Freie Nationalis- ten" Demo "Gegen Asylbetrug…" Bochum 03.05.2014 Pro NRW Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Bochum 03.05.2014 Pro NRW Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Bochum 05.05.2014 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen ! Zur Europa- und Kommunalwahl : NPD wählen" Bochum 25.10.2014 Partei "NPD" "Konsequent für deutsche Interessen! Keine weiteren Asylheime in NRW!" Bonn 02.09.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppenIslamisierung verhindern" Bonn 02.09.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppenIslamisierung verhindern" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 5 Ort Datum Anmelder Thema Bonn 02.09.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppenIslamisierung verhindern" Bonn 07.05.2014 Pro NRW Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Bonn 07.05.2014 Pro NRW Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Bonn 12.05.2014 Pro NRW Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Bonn 12.05.2014 Pro NRW Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Bonn 17.05.2014 Partei "PRO NRW" Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Dortmund 10.09.2012 Partei "NPD" "Kein Asylheim in Derne, auch nicht auf Zeit!" Dortmund 13.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Dortmund 18.03.2013 Pro NRW Demo "gegen Asylmissbrauch " Dortmund 30.03.2013 Partei "DIE RECHTE" "Gegen Überfremdung und Sozialabbau - Die Rechte in Huckarde" Dortmund 16.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Dortmund 28.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Dortmund 05.05.2014 Partei "NPD" "Asylflucht und Europawahn stoppen! Zur Europa- und Kommunalwahl: NPD wählen" Duisburg 15.06.2012 Partei "Bürgerbewegung Pro NRW" "Keine rechtsfreien Räume in Duisburg-Marxloh - Migran- tengewalt stoppen" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 6 Ort Datum Anmelder Thema Duisburg 12.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Duisburg 17.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Duisburg 17.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Duisburg 29.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Duisburg 29.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Duisburg 12.09.2013 Privatperson "Gegen die Zuwanderung aus Osteuropa" Duisburg 05.10.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Asylmissbrauch bekämpfen - Kein neues Asylantenheim in Duisburg" Duisburg 09.11.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Kein Asyl in…" Duisburg 09.11.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Kein Asyl in…" Duisburg 07.12.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Rheinhausen darf…" Duisburg 07.12.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Rheinhausen darf…" Duisburg 07.12.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Bevormundung beenden - Bürger bei der Asylpolitik be- teiligen!" Duisburg 07.02.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Armutseinwanderung stoppen " Duisburg 01.05.2014 Partei "NPD" "Arbeitsplätze schaffen statt Asylflut fördern!" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 7 Ort Datum Anmelder Thema Duisburg 01.05.2014 Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Duisburg 14.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Duisburg 23.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltungen (Armutseinwanderung und Asyl- missbrauch) Duisburg 16.08.2014 Partei "PRO NRW" "Bürgermut stoppt Asylantenflut ! Kein weiteres Asylbewer- berheim in Rheinhausen!" Duisburg 26.09.2014 Partei "PRO NRW" "Keine weiteren Asylantenheime in Duisburg" Duisburg 25.10.2014 Partei "NPD" "Konsequent für deutsche Interessen! Keine weiteren Asylheime in NRW!" Düsseldorf 14.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" - Lacomblestraße / Ecke Buscherstraße Düsseldorf 19.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" - auf dem Kontad-Adenauer- Platz Düsseldorf 30.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Düsseldorf 30.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Essen 19.10.2012 NPD "Nein zur Unterbringung von Asylbewerbern in Essen" Essen 09.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Essen 19.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 8 Ort Datum Anmelder Thema Essen 29.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Essen 07.09.2013 Partei "NPD" "Asylantenflut stoppen. Am 22. September NPD wählen" Essen 05.10.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Asylmissbrauch bekämpfen!" Essen 05.10.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Asylmissbrauch bekämpfen! - Renzel-Konzept umsetzen!" Essen 01.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Essen 01.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Essen 03.05.2014 Partei "NPD" "Asylflut und Europawahn stoppen - Zur Europa- und Kommunalwahl: NPD wählen" Essen 25.10.2014 Partei "NPD" "Konsequent für deutsche Interessen! Keine weiteren Asylheime in NRW!" Gelsenkirchen 12.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! Keine neuen Asylantenheime nach NRW" Gelsenkirchen 17.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Gelsenkirchen 28.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Gelsenkirchen 05.05.2014 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen ! Zur Europa- und Kom- munalwahl NPD wählen" Gelsenkirchen 10.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 9 Ort Datum Anmelder Thema Hagen 13.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Hamm 27.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Hamm 16.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Hückelhoven 02.05.2014 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Kempen 01.06.2013 Partei "NPD" "Einmal Deutschland und zurück : Asyl ist kein Selbstbe- dienungsladen!" Kempen 03.05.2014 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen ! Zur Europa- und Kommunalwahl : NPD wählen!" Köln 11.08.2012 "German Defence League - Division Köln" "Marsch der Patrioten" Köln 15.01.2013 "Bürgerbewegung pro Köln e.V." "Nein zum Neubau des Asylantenheims - Es gibt kein Grundrecht auf Asylmiss- brauch!" Köln 30.01.2013 "Bürgerbewegung Pro Köln" e.V. "Nein zum Neubau des Asylantenheims - Es gibt kein Grundrecht auf Asylmiss- brauch!" Köln 06.02.2013 "Bürgerbewegung pro Köln e.V." "Nein zum Neubau des Asylantenheims - Es gibt kein Grundrecht auf Asylmiss- brauch!" Köln 23.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! Keine neuen Asylantenheime nach NRW" Köln 23.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! Keine neuen Asylantenheime nach NRW" Köln 23.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! Keine neuen Asylantenheime nach NRW" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 10 Ort Datum Anmelder Thema Köln 21.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Köln 31.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Köln 31.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Köln 31.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Köln 31.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Köln 14.12.2013 "Bürgerbewegung pro Köln e.V." "Asylunterkunft in Klarissenkloster - Nicht mit uns" Köln 17.02.2014 "Bürgerbewegung pro Köln e.V." Mahnwache gegen Einrichtung eines Wohnheims für Asylbewerber Köln 01.05.2014 "Bürgerbewegung pro Köln e.V." Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Köln 01.05.2014 "Bürgerbewegung pro Köln e.V." Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Köln 01.05.2014 "Bürgerbewegung pro Köln e.V." Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Köln 06.05.2014 Privatperson "Asylflut und Eurowahn stoppen ! Zur Europa- und Kommunalwahl : NPD wählen" Köln 22.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Köln 23.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW"/"Bürgerbewegun g pro Köln e.V." Abschlusswahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmissbrauch) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 11 Ort Datum Anmelder Thema Krefeld 21.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Recht auf Asylmissbrauch ! - Keine neuen Asylantenheime nach NRW" Krefeld 20.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundes- tag"" Krefeld 29.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Krefeld 26.10.2013 Partei "NPD Kreisverband Krefeld/Kleve" "SüdstadtGhetto :Asylantenflut, Drogenkriminalität und Prostitution im Krefelder Süden jetzt stoppen " Leverkusen 14.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! Keine neuen Asylantenheime nach NRW" Leverkusen 21.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Leverkusen 31.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Leverkusen 17.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Lüdenscheid 06.05.2014 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Mönchengladbach 16.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch - keine neuen Asylantenheime nach NRW" Mönchengladbach 20.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Mönchengladbach 30.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Mönchengladbach 04.04.2014 Bürgerinitiative "Kein Asyl-Ghetto im JHQ Mönchengladbach" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 12 Ort Datum Anmelder Thema Mönchengladbach 02.05.2014 Partei"NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen ! Zur Europa- Kommunalwahl: NPD wählen !" Mönchengladbach 16.05.2014 Landesvorsitzender Partei "PRO NRW" "Wir wollen kein Asyl-Ghetto im JHQ" Mülheim 11.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Münster 15.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Münster 27.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Münster 27.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Neuss 15.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! Keine neuen Asylantenheime nach NRW" Paderborn 26.08.2013 Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern Radevormwald 02.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Radevormwald 02.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Recklinghausen 21.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Remscheid 20.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Siegburg 22.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bun- destag" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 13 Ort Datum Anmelder Thema Siegburg 06.05.2014 Partei "NPD" "Asylflut und Europawahn stoppen! Zur Europa- und Kommunalwahl: NPD wählen" Solingen 09.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Viersen 02.05.2014 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen ! Zur Europa- Kommunalwahl: NPD wählen !" Wickede 18.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrechrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neuen Asylantenheime nach NRW" Witten 11.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Witten 10.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) Wuppertal 20.03.2013 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neu- en Asylantenheime nach NRW" Wuppertal 19.08.2013 Partei "NPD" "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Wuppertal 30.08.2013 Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Zuwanderung stoppenIslamisierung verhindern" Wuppertal 09.05.2014 Partei "Bürgerbewegung pro NRW" Wahlveranstaltung (Armutseinwanderung und Asylmiss- brauch) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 14 4. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst wurden seit 2012 erfasst? (Bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-rechts erfasst wurden) Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sind im Definitionssystem PMK katalogmäßig nicht enthalten. Gleiches gilt für die Begriffe „von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen“ sowie „gegen die Personen selbst“. Insoweit wurden für die Jahre 2012 und 2013 alle mit dem landeseigenen Zusatz „Asylbewerberheim “ statistisch erfassten Straftaten erhoben und einzeln überprüft. Hinsichtlich dieser Ergebnisse verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1894 (Drs. 16/5100) und teile ergänzend mit, dass das dort zur Beantwortung der Frage 3 erwähnte Ermittlungsverfahren wegen der Störung einer Amtshandlung am 15.07.2013 in Heiligenhaus nach § 170 Absatz 2 Satz 1 StPO eingestellt wurde. Zum 01.01.2014 wurde der Kriminalpolizeiliche Meldedienstes-PMK um die Begrifflichkeit „gegen Asylunterkünfte“ ergänzt. Auf dieser Grundlage wurden seit 01.01.2014 nachfolgende Fälle erfasst (ohne jene Fälle, die bereits Bestandteil der Frage 2 sind) Tatort Tattag Kurzsachverhalt Verfahrensausgang Phänomenbereich Bochum 10.09.2014 Volksverhetzung laufendes Ermittlungsverfahren PMK-Rechts Borgen treich 05.04.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Dorsten 15.09.2014 Volksverhetzung, versuchte Körperverletzung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Duisburg 27.01.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Duisburg 17.02.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Düsseldorf 02./03. 09. 2014 Volksverhetzung Einstellung gem. § 170 II StPO kein Eintrag Essen 20.03.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Essen 21.03.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Essen 10.07.2014 Versuchte Sachbeschädigung , Körperverletzung laufendes Ermittlungsverfahren PMK-Rechts Kreuzau 23.04.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Mönchengladbach 15.01.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 15 Tatort Tattag Kurzsachverhalt Verfahrensausgang Phänomenbereich Much 25.04.2014 Volksverhetzung, Sachbeschädigung laufendes Ermittlungsverfahren PMK-Rechts Rhede 24.05.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Versmold 19.01.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Versmold 24.05.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Wettringen 09.04.2014 Sachbeschädigung Einstellung gem. § 170 II StPO PMK-Rechts Wickede 06.09.2014 Volksverhetzung laufendes Ermittlungsverfahren PMK-Rechts Wickede 20./21. 09.2014 Volksverhetzung laufendes Ermittlungsverfahren PMK-Rechts 5. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Über- griffen und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime in NRW wurden seit 2012 in NRW erfasst? (Bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-rechts erfasst wurden) Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sind im Definitionssystem PMK katalogmäßig nicht enthalten. Gleiches gilt für die Begriffe „Moschee“ sowie „muslimische Einrichtungen“. Des Weiteren wird die Religionszugehörigkeit von Geschädigten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage sind daher alle Straftaten hinsichtlich des landeseigenen Schlagwortes „Grab-, Glaubens-, Gedenkstätte“ gefiltert und nach religiöser Ausrichtung überprüft worden. Hinsichtlich der Ergebnisse für die Jahre 2012 und 2013 verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1894 (Drs. 16/5100) und teile ergänzend mit, dass in dem Strafverfahren wegen einer am 24.11.2013 in Aldenhoven begangenen Sachbeschädigung der Termin zur Hauptverhandlung bestimmt wurde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7337 16 Auf dieser Grundlage wurden seit 01.01.2014 nachfolgende Fälle erfasst. Tatort Tattag Kurzsachverhalt Phänomenbereich Verfahrensausgang Bad Salzuflen 11.10.2014 Sachbeschädigung kein PMKRechts Bezug laufendes Ermittlungsverfahren Essen 17.05.2014 Sachbeschädigung PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Grevenbroich 03.10.2014 Diebstahl Politisch motivierte Ausländer -kriminalität laufendes Ermittlungsverfahren Herten 10.05.2012 Volksverhetzung PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Köln 10.07.2014 Volksverhetzung PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO Köln 03.02.2014 Volksverhetzung kein PMKRechts Bezug Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren Mechernich 30.07.2013 Sachbeschädigung PMK-Rechts Einstellung gem. § 170 II StPO