LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7352 20.11.2014 Datum des Originals: 19.11.2014/Ausgegeben: 25.11.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2808 vom 20. Oktober 2014 des Abgeordneten Thorsten Schick CDU Drucksache 16/7073 Runder Tisch Asyl – Sitzen die Kommunen nur am Katzentisch? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2808 mit Schreiben vom 19. November 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin , der Ministerin für Schule und Weiterbildung, der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation , Pflege und Alter und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung plant am kommenden Montag einen runden Tisch zur „Unterbringung von Flüchtlingen in NRW“. Hierzu sollen laut verschiedenen Medienberichten über 20 Organisationen und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen eingeladen werden. Im Rahmen des Runden Tisches sollen die Übergriffe und Missstände in Flüchtlingswohnheimen des Landes aufgearbeitet werden. Scheinbar verpasst die Landesregierung jedoch die Gelegenheit, neben den kommunalen Spitzenverbänden, auch Vertreter besonders betroffener Kommunen, wie eben Burbach oder Hemer, einzuladen, um deren lokale Expertise für die Aufarbeitung der Missstände zu nutzen. Gerade Kommunen wie die Stadt Hemer mit einer Zentralen Unterbringungseinheit des Landes weisen eine langjährige Erfahrung bei der Unterbringung von Asylsuchenden auf. So hat Hemer als mutmaßlich erste Kommune in NRW schon im Juli 2013 einen Runden Tisch zur „Situation der Asylsuchenden“ eingesetzt. Diese wichtigen Erfahrungen sollte die Landesregierung nutzen, um die Aufklärungsarbeit der Landesregierung wirksam zu verbessern. Auch bei der Vermeidung künftiger Missstände kann die lokale Expertise unserer Kommunen einen wichtigen Beitrag liefern. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7352 2 1. Warum werden keine Vertreter der betroffenen Kommunen wie Burbach oder Hemer zu dieser Veranstaltung eingeladen? Von der steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden und den damit verbundenen Fragen der Unterbringung, der Betreuung und der Integration sind in Nordrhein-Westfalen viele Kommunen betroffen. Aus diesem Grunde haben die Ministerpräsidentin, die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin und ich die Kommunalen Spitzenverbände als Vertretung der Interessen der nordrhein-westfälischen Kommunen eingeladen. Darüber hinaus habe ich am 14.11.2014 die Oberbürgermeister/-innen und Bürgermeister/-innen eingeladen, in deren Städte sich Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein -Westfalen befinden. Der Termin diente dazu, die Kommunen über die von der Landesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle in Burbach initiierten Maßnahmen sowie die auf dem Flüchtlingsgipfel vom 20.10.2014 vereinbarten Schritte zu informieren und sich insbesondere mit den Kommunen über die weiteren Herausforderungen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auszutauschen. 2. Auf welchem Wege wurde über den Teilnehmerkreis entschieden? Die Ministerpräsidentin hat dem Vorschlag der beteiligten Ressorts zugestimmt. 3. Wie trägt die Landesregierung dafür sorge, dass gute Ideen, die in den Kommu- nen entwickelt wurden, Einzug in die Arbeit der Landesregierung finden, um die Situation aller Asylsuchenden zu verbessern? In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antwort des Ministeriums für Inneres und Kommunales auf die Kleine Anfrage 2766 (LT-Drs. 16/7303). Außerdem steht das Ministerium im ständigen Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg, die sich mit den Anregungen der Kommunen befasst, und unter anderem auch an Runden Tischen in den jeweiligen Gemeinden teilnimmt. Zur Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände siehe auch Antwort auf Frage 1. 4. Warum hat die Landesregierung bislang nur auf Briefe bezüglich der Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden der Stadt Hemer reagiert, anstatt aktiv den Austausch mit der Kommune zu suchen? Auch hier hat sich die Bezirksregierung Arnsberg an dem Runden Tisch der Stadt Hemer beteiligt. Neben der schriftlichen Beantwortung des Schreibens des Bürgermeisters der Stadt Hemer vom 12.03.2014 haben Vertreter des Ministeriums die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Hemer im April 2014 besucht.