LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7370 21.11.2014 Datum des Originals: 21.11.2014/Ausgegeben: 26.11.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2857 vom 29. Oktober 2014 der Abgeordneten Angela Freimuth und Marcel Hafke FDP Drucksache 16/7191 Einnahmesituation der Hochschulen – Welche Verschlechterungen zieht die rot-grüne Verteilungsverordnung im vierten Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge nach sich? Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 2857 mit Schreiben vom 21. November 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Februar 2011 beschloss das Parlament mit rot-rot-grüner Mehrheit, den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur Erhebung sozialverträglicher Studienbeiträge für Qualitätsverbesserungen an den Hochschulen ab Wintersemester 2011/2012 zu nehmen. Rot-Grün hatte seinerzeit zugesichert, die Einnahmeverluste der Hochschulen aus dem Landeshaushalt auszugleichen. Bereits bei der Verabschiedung dieses Gesetzes und insbesondere in der Folge wurde diese Zusage jedoch nicht erfüllt. Die Einnahmeverluste der Hochschulen durch den Wegfall der Studienbeiträge werden nicht umfassend und verteilungsgerecht kompensiert. Denn die Summe der sog. „Kompensationsmittel“ ist gedeckelt. Sie beträgt statisch 249 Millionen Euro – eine Anpassung an die Studierendenzahlen erfolgt nicht. Diese Summe reicht nicht, um die erreichten Verbesserungen der Studienbedingungen zu erhalten, geschweige denn, weitere notwendige Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Einige Hochschulen mussten bislang Einnahmeverluste von bis zu 20 Prozent verkraften. Bei den weiter ansteigenden Studierendenzahlen werden sich die derzeit abzeichnenden Qualitätseinbußen leider verfestigen und die Planungssicherheit für die Hochschulen wird weiter abnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7370 2 Gemäß § 3 Absatz 3 der Verteilungsverordnung für die „Ausgleichsmittel“ erfolgt die Auszahlung in zwei monatlichen Raten und hat am 1. August 2011 begonnen. Die Festsetzung der Raten, die zum 1. Februar, 1. April und 1. Juni eines jeden Jahres ausgezahlt werden, soll im Januar eines Jahres auf Basis der amtlichen Studierendenzahlen aus dem vorhergehenden Wintersemester erfolgen und ist insofern vorläufig. Die endgültige Festsetzung erfolgt nach Veröffentlichung der amtlichen Studierendenzahlen aus dem letzten Wintersemester. Nach der endgültigen Festsetzung festgestellte Über- oder Unterzahlungen, die aufgrund der vorläufigen Festsetzung nach Satz 2 in den Auszahlungen zum 1. Februar, zum 1. April und zum 1. Juni erfolgt sind, werden im Wege der Verrechnung mit den Auszahlungen zum 1. August, 1. Oktober und 1. Dezember eines Jahres in drei Schritten ausgeglichen. Die Summe der Auszahlungen eines Jahres entspricht dann der Ableitung des Hochschulanteils aus den amtlichen Daten des letzten Wintersemesters. Da am 1. August 2014 nun mittlerweile das vierte Jahr der „Ausgleichszahlungen“ im Zuge des Wegfalls der Studienbeiträge begonnen hat, stellt sich die Frage, wie die Abschlussbilanz auf der Basis der amtlichen Studierendenzahlen des Wintersemesters 2013/2014 für die Hochschulen aussieht. Zudem sollte die Landesregierung auch beziffern können, wie sich die Einnahmesituation der Hochschulen im dritten Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge darstellt. Vorbemerkung der Landesregierung Landesregierung und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen eint das gemeinsame Anliegen, allen Studierwilligen ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Dies erfordert von allen Beteiligten vor allem einen großen finanziellen Kraftakt: So hat die Landesregierung mit der "Hochschulvereinbarung 2015" die Voraussetzungen für eine finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen geschaffen. Sie garantiert den Hochschulen und Universitätskliniken bis 2015 eine Grundfinanzierung von mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich investiert das Land NRW im Rahmen des Hochschulpaktes 5,1 Mrd. Euro. Mit dem Studiumsqualitätsgesetz investiert die Landesregierung jährlich zusätzlich 249 Millionen Euro in die Verbesserung der Qualität der Lehre an den Hochschulen. Das Gesetz trägt wesentlich dazu bei, jedem interessierten jungen Menschen ein Studium an einer nordrhein -westfälischen Hochschule seiner Wahl ohne Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses zu ermöglichen. Der Verteilungsmodus der Qualitätsverbesserungsmittel nach dem Anteil der Hochschulen an den Studierenden in der 1,5fachen Regelstudienzeit normiert den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Studierenden. Mit dem in der Rechtsverordnung zum Studiumsqualitätsgesetz beschriebenen zweistufigen Festsetzungsverfahren wird der Anspruch der Hochschulen auf Berechnung ihres Anteils auf Basis der amtlichen Studierendenzahlen des letzten Wintersemesters operationalisiert. Dementsprechend sind auch alle Hochschulen von der verfahrensimmanenten Nachjustierung der Zweimonatsrate betroffen. 1. Wie sieht die Abschlussbilanz des dritten Jahres nach dem Wegfall der Möglich- keit zur Erhebung von Studienbeiträgen gemäß der Verteilungsordnung aus? In 2012, 2013 und 2014 standen bzw. stehen jeweils 249 Mio. Euro zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zur Verfügung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7370 3 Zur Verteilung der Mittel siehe Antwort zu Frage 3. 2. Wie stellt sich die Einnahmesituation der Hochschulen, die den Höchstsatz der Studienbeiträge erhoben haben, aufgrund des Verteilungsmechanismus der "Ausgleichsmittel" im Vergleich zu den Einnahmen aus den Studienbeiträgen im dritten Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge dar (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen, orientiert an den Brutto- und Nettoeinnahmen aus den Studienbeiträgen im Jahr 2009)? Siehe Antwort zu Frage 3. Die Hochschulen mit einem ehemaligen Studienbeitragssatz von 500 Euro sind in der Tabelle mittels Fettdruck hervorgehoben. 3. Wie stellt sich die Einnahmesituation der Hochschulen, die keine Studienbeiträ- ge oder nicht den Höchstsatz erhoben haben, aufgrund des Verteilungsmechanismus der "Ausgleichsmittel" im Vergleich zu den Einnahmen aus den Studienbeiträgen im dritten Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge dar (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen, orientiert an den Brutto- und Nettoeinnahmen aus den Studienbeiträgen im Jahr 2009)? Verteilung der Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) 2012 bis 2014 Empfänger Parameter Parameter Parameter Studienbeitragseinnahmen 2009 (StBAG) QVM 2012 QVM 2013 QVM 2014 Hochschulen Studierende bis 1,5-fache der RSZ Studierende bis 1,5-fache der RSZ Studierende bis 1,5-fache der RSZ Nettoeinnahmen endgültige Festsetzung 2012 endgültige Festsetzung 2013 endgültige Festsetzung 2014 WS 2011/12 WS 2012/13 WS 2013/14 Euro Euro Euro Euro TH Aachen 28.427 29.664 31.605 21.859.480 17.779.951 17.305.344 17.203.666 U Bielefeld 14.841 15.633 17.271 9.689.664 9.282.452 9.119.958 9.401.187 U Bochum 28.694 29.695 31.646 19.483.706 17.946.949 17.323.428 17.225.984 U Bonn 22.443 23.835 25.363 16.720.120 14.037.199 13.904.830 13.805.935 DSH Köln 3.703 3.757 4.046 3.340.055 2.316.078 2.191.754 2.202.374 TU Dortmund 22.045 23.563 25.483 13.295.461 13.788.265 13.746.151 13.871.255 U Duisburg-Essen 31.149 32.500 31.582 19.835.928 19.482.453 18.959.805 17.191.146 U Düsseldorf 16.946 19.877 23.815 8.398.430 10.599.045 11.595.817 12.963.307 U Köln 36.322 39.274 41.298 26.126.050 22.717.958 22.911.612 22.479.892 U Münster 28.573 29.734 32.165 12.740.911 17.871.268 17.346.180 17.508.493 U Paderborn 14.990 15.995 16.623 11.292.796 9.375.645 9.331.141 9.048.459 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7370 4 Verteilung der Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) 2012 bis 2014 Empfänger Parameter Parameter Parameter Studienbeitragseinnahmen 2009 (StBAG) QVM 2012 QVM 2013 QVM 2014 Hochschulen Studierende bis 1,5-fache der RSZ Studierende bis 1,5-fache der RSZ Studierende bis 1,5-fache der RSZ Nettoeinnahmen endgültige Festsetzung 2012 endgültige Festsetzung 2013 endgültige Festsetzung 2014 WS 2011/12 WS 2012/13 WS 2013/14 Euro Euro Euro Euro U Siegen 13.578 15.067 15.928 7.998.000 8.492.496 8.789.766 8.670.147 U Wuppertal 13.491 13.696 15.033 9.756.333 8.438.081 7.989.954 8.182.968 FH Aachen 9.459 10.204 10.998 6.428.070 5.916.226 5.952.796 5.986.582 FH Bielefeld 7.795 8.158 8.760 4.085.361 4.875.461 4.759.203 4.768.363 FH Bochum 5.281 5.762 6.185 2.974.998 3.303.054 3.361.428 3.366.704 FH Bonn-Rhein-Sieg 5.690 6.055 6.255 3.644.664 3.558.867 3.532.358 3.404.807 FH für Gesundheitsb. 333 491 666 0 208.278 286.439 362.526 FH Dortmund 8.968 10.016 10.938 4.881.974 5.609.125 5.843.120 5.953.922 FH Düsseldorf 7.230 7.612 8.066 0 4.522.076 4.440.678 4.390.595 FH Gelsenkirchen 7.689 7.624 8.124 3.356.598 4.809.162 4.447.679 4.422.167 FH Hamm-Lippstadt 1.111 1.829 2.336 0 694.886 1.067.000 1.271.563 FH Köln 17.200 18.479 19.597 11.050.498 10.757.912 10.780.254 10.667.307 FH Münster 10.290 11.111 11.777 6.763.049 6.435.983 6.481.920 6.410.618 FH Niederrhein 10.653 11.282 12.296 7.010.950 6.663.025 6.581.678 6.693.127 FH Ostwestfalen-Lippe 5.733 6.040 6.216 2.530.159 3.585.762 3.523.607 3.383.578 FH Rhein-Waal 1.538 2.453 3.703 43.968 961.957 1.431.028 2.015.668 FH Südwestfalen 9.780 11.072 11.486 4.640.973 6.116.999 6.459.168 6.252.217 FH Ruhr-West 850 1.762 2.588 0 531.641 1.027.913 1.408.736 KA Düsseldorf 478 493 475 0 298.970 287.606 258.558 KH Folkwang Essen 1.356 1.313 1.274 863.150 848.124 765.976 693.481 HfM Köln 1.404 1.439 1.417 958.349 878.146 839.482 771.321 HfM Detmold 546 561 563 481.929 341.501 327.275 306.460 KHM Köln 295 279 282 0 184.511 162.763 153.502 KA Münster 266 281 264 158.835 166.372 163.929 143.704 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7370 5 Verteilung der Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) 2012 bis 2014 Empfänger Parameter Parameter Parameter Studienbeitragseinnahmen 2009 (StBAG) QVM 2012 QVM 2013 QVM 2014 Hochschulen Studierende bis 1,5-fache der RSZ Studierende bis 1,5-fache der RSZ Studierende bis 1,5-fache der RSZ Nettoeinnahmen endgültige Festsetzung 2012 endgültige Festsetzung 2013 endgültige Festsetzung 2014 WS 2011/12 WS 2012/13 WS 2013/14 Euro Euro Euro Euro RSH Düsseldorf 609 614 622 638.336 380.905 358.194 338.576 Evangelische FH 1.743 1.860 2.133 924.577 1.090.177 1.085.084 1.161.064 Katholische FH 3.486 3.797 4.227 1.543.765 2.180.354 2.215.089 2.300.898 Rheinische FH 1.205 1.980 2.211 1.796.726 753.679 1.155.090 1.203.522 TFH Bochum 1.917 1.967 2.123 1.115.400 1.199.007 1.147.506 1.155.620 4. Wie haben sich die Studierendenzahlen an den einzelnen Hochschulen entwi- ckelt (bitte für WS 2009/2010, WS 2010/2011, WS 2011/2012, WS 2012/2013, WS 2013/2014 und gemäß der Prognose für WS 2014/15 aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl der Studierenden sowie nach Zahl der Studierenden, für die nach der Verteilungsordnung "Ausgleichsmittel" gewährt werden)? Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Studierendenzahlen seit dem WS 2009/10. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 301 vom 31.7.2012 (Drucksache 16/467). Entwicklung der Studierendenzahlen bis zur 1,5 fachen Regelstudienzeit Hochschulen WS 2009/10 WS 2010/11 WS 2011/12 WS 2012/13 WS 2013/14 TH Aachen 24.919 25.409 28.427 29.664 31.605 U Bielefeld 14.234 14.061 14.841 15.633 17.271 U Bochum 25.439 26.773 28.694 29.695 31.646 U Bonn 20.580 20.011 22.443 23.835 25.363 DSH Köln 3.732 3.705 3.703 3.757 4.046 TU Dortmund 19.686 19.809 22.045 23.563 25.483 U Duisburg-Essen 26.364 28.321 31.149 32.500 31.582 U Düsseldorf 13.726 13.874 16.946 19.877 23.815 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7370 6 Entwicklung der Studierendenzahlen bis zur 1,5 fachen Regelstudienzeit Hochschulen WS 2009/10 WS 2010/11 WS 2011/12 WS 2012/13 WS 2013/14 U Köln 31.660 31.882 36.322 39.274 41.298 U Münster 28.006 27.321 28.573 29.734 32.165 U Paderborn 12.344 12.864 14.990 15.995 16.623 U Siegen 11.297 12.148 13.578 15.067 15.928 U Wuppertal 11.482 11.320 13.491 13.696 15.033 FH Aachen 8.148 8.418 9.459 10.204 10.998 FH Bielefeld 6.437 7.119 7.795 8.158 8.760 FH Bochum 4.322 4.693 5.281 5.762 6.185 FH Bonn-Rhein-Sieg 4.889 5.183 5.690 6.055 6.255 FH für Gesundheitsb. 196 194 333 491 666 FH Dortmund 7.273 7.555 8.968 10.016 10.938 FH Düsseldorf 6.943 7.187 7.230 7.612 8.066 FH Gelsenkirchen 6.572 6.833 7.689 7.624 8.124 FH Hamm-Lippstadt 423 425 1.111 1.829 2.336 FH Köln 13.840 14.895 17.200 18.479 19.597 FH Münster 8.923 9.177 10.290 11.111 11.777 FH Niederrhein 9.529 9.644 10.653 11.282 12.296 FH Ostwestfalen-Lippe 4.816 4.911 5.733 6.040 6.216 FH Rhein-Waal 571 620 1.538 2.453 3.703 FH Südwestfalen 7.813 8.160 9.780 11.072 11.486 FH Ruhr-West 315 320 850 1.762 2.588 KA Düsseldorf 389 436 478 493 475 KH Folkwang Essen 1.185 1.317 1.356 1.313 1.274 HfM Köln 1.350 1.388 1.404 1.439 1.417 HfM Detmold 569 562 546 561 563 KHM Köln 332 318 295 279 282 KA Münster 257 249 266 281 264 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7370 7 Entwicklung der Studierendenzahlen bis zur 1,5 fachen Regelstudienzeit Hochschulen WS 2009/10 WS 2010/11 WS 2011/12 WS 2012/13 WS 2013/14 RSH Düsseldorf 578 587 609 614 622 Evangelische FH 1.827 1.813 1.743 1.860 2.133 Katholische FH 3.098 3.171 3.486 3.797 4.227 Rheinische FH 1.779 1.727 1.205 1.980 2.211 TFH Bochum 1.631 1.724 1.917 1.967 2.123