LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7374 21.11.2014 Datum des Originals: 21.11.2014/Ausgegeben: 26.11.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2834 vom 24. Oktober 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/7112 Preußen-Museum in Minden: Wann gibt es endlich eine tragfähige Lösung? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2834 mit Schreiben vom 21. November 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Dem Fragesteller ist die Zukunft des Preußen-Museums in Minden ein wichtiges Anliegen (vergleiche Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4416 auf die Kleine Anfrage des Fragestellers 1668 sowie Antwort der Landesregierung 16/1759 auf die Kleine Anfrage des Fragestellers 698). Leider gibt es bis heute - übrigens trotz markanter Versprechungen parteipolitischer Akteure im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres - keine tragfähige Lösung, den Standort des Preußen-Museums konzeptionell und finanziell dauerhaft zu sichern. Dieses ist bedauerlich, weil der Eindruck entstanden ist, dass sich die Landesregierung und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe nicht verständigen können, in welcher Form eine abgesicherte Trägerschaft in der Rechtsnachfolge der Stiftung Preußen -Museum NRW möglich ist. Im Stiftungsrat, dem die rechtliche Vertretung der Stiftung obliegt, sind Vertreter des Landes, der beiden Landschaftsverbände, beider Standortkommunen Minden und Wesel sowie der Standortkreise Minden-Lübbecke und Wesel vertreten. Während der Landschaftsverband Rheinland zwischenzeitlich bezüglich des Standortes Wesel eine Trägerschaft umgesetzt haben soll, ist dieses für den Standort Minden durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe bislang nicht zustande gekommen. Aktuellen Presseberichten zu Folge will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, in dessen Landschaftsversammlung nach der Kommunalwahl sich bekanntlich eine sogenannte Große Koalition gebildet hat, erst im Frühjahr 2015 über die Angelegenheit beraten beziehungsweise entscheiden (vergleiche Mindener Tageblatt vom 23.10.2014). Demnach sei es eine „wichtige Hausaufgabe “, „eine Nutzung über den reinen Museumszweck hinaus zu finden“. Dieses gelte, wie der Pressesprecher des Landschaftsverbandes zitiert wird, „mit Blick auf die Kosten von LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7374 2 rund 400.000 Euro im Jahr plus einer halben Million Euro für nötige Investitionen bis 2018“. Weiter heißt es, dass „Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen ergeben hätten, dass eine kulturferne Nutzung förderschädlich sei. Um die Gefahr einer Rückforderung von Fördergeldern auszuschließen, muss weiter nach einer kulturaffinen Nutzung gesucht werden“. Die Landesregierung selbst will bekanntlich keine eigenständige institutionelle Förderung des Preußen-Museums übernehmen (siehe Antwort des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 27.12.2012 gemäß Drucksache 16/1759). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, in dessen Gremien eine Übernahme der Trägerschaft diskutiert wird, will seinerseits nicht mit der Rückzahlung bereits geflossener Fördermittel konfrontiert werden . 1. Welche Finanzmittel des Landes sind in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 konk- ret zur Sicherung des Museumsstandortes Minden geflossen? In den Jahren 2012 und 2013 sind aus dem Landeshaushalt je 200.000 € als Betriebskostenzuschuss an die Stiftung Preußen-Museum Nordrhein-Westfalen gezahlt worden. 2. Wann hat es konkret zuletzt Gespräche zwischen dem Landschaftsverband West- falen-Lippe und der Landesregierung, die Übernahme des Preußen-Museums in Minden betreffend, gegeben (bitte ein konkretes Datum bezüglich des letzten Gespräches nennen)? Auf Einladung des MBWSV hat ein Gespräch mit dem Landschaftsverband, der Bezirksregierung und der Stiftung am 14. November 2014 stattgefunden. 3. Wie hoch wäre der Betrag an möglicherweise zurückzuzahlenden, geflossenen Fördergeldern des Landes, wenn das Preußen-Museum einer anderweitigen Nutzung zugeführt würde als es den ursprünglichen Förderzusagen entspricht (bitte mit Stichtag zum 1.1.2015 darstellen)? Diese Frage kann zurzeit nicht beantwortet werden, da eine Vielzahl von Nutzungen, insbesondere kulturelle und kulturaffine, förderunschädlich möglich sind. Eine Prüfung der Frage wäre nur anhand eines konkreten Konzeptes des LWL für die zukünftige Nutzung des Gebäudes in Minden zu beantworten. Ein solches Konzept wird vom LWL zurzeit erarbeitet. Die Landesregierung geht bisher davon aus, dass es zu keiner Rückforderung von Städtebauförderungsmitteln kommt. 4. Inwieweit ist es, gegebenenfalls auch nach Rücksprache mit dem Landesrech- nungshof für das Land Nordrhein-Westfalen, möglich, eine etwaige Rückzahlungspflicht von bereits geflossenen Fördergeldern auszuschließen und trotzdem dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Nutzung der Liegenschaft zu ermöglichen? Siehe Antwort zu Frage 3. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7374 3 5. Wie beurteilt die Landesregierung die weitere Entwicklung für das PreußenMuseum in Minden, wenn es bis Mitte kommenden Jahres nicht zu einer Übernahme der Trägerschaft durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe kommt? Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in angemessener Zeit die Verantwortung für das Preußen-Museum in Minden übernehmen wird.