LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7378 24.11.2014 Datum des Originals: 21.11.2014/Ausgegeben: 27.11.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2850 vom 24. Oktober 2014 des Abgeordneten Daniel Sieveke CDU Drucksache 16/7133 Personalsituation, Nachwuchsgewinnung, Überstunden und Harmonisierung von Dienstanweisungen im Justizwachtmeisterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 2850 mit Schreiben vom 21. November 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Nachgang zu meiner Kleinen Anfrage 2493 sowie der entsprechenden Antwort mit der Drucksache 16/6544 ergeben sich weitergehende Fragen zu Personalsituation, Nachwuchsgewinnung , Überstunden und Harmonisierung von Dienstanweisungen im Justizwachtmeisterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. 1. Gibt es in Nordrhein-Westfalen substanzielle Überlegungen auf der Ebene der Landesregierung, den Justizwachtmeisterdienst/Justizvollzugsdienst im Sinne eines umfassenden, vielseitigen Berufsbildes zukünftig zusammenzulegen? Entsprechende Überlegungen der Landesregierung bestehen nicht. 2. Nach Auskunft der Landesregierung sind zum 01.07.2014 (stellenmäßig) 1.307,75 Beamtinnen und Beamte sowie 344,35 Tarifbeschäftigte für den Justizwachtmeisterdienst NRW tätig gewesen: Wie verteilen sich diese auf die verschiedenen Gerichtsbezirke ? Die Anzahl der im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamten beträgt 1.329,85, die Anzahl der Tarifkräfte beträgt 343,97 (jeweils gemessen in Mitarbeiterkapazitä- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7378 2 ten). Insoweit hat eine Behörde ihre Angaben zur Kleinen Anfrage 2493 korrigiert. Die Verteilung auf die Gerichtsbezirke ergibt sich aus der Anlage 1. 3. Nach Auskunft der Landesregierung sind zum 01.07.2014 49,33 Stellen unbesetzt gewesen: Durch welche Maßnahmen bzw. Instrumente der Personalwerbung für den Justizwachtmeisterdienst NRW konnte diese Anzahl bis zum 01.10.2014 gesenkt werden? Am 01.10.2014 waren insgesamt 57,01 Stellen im Justizwachtmeisterdienst nicht besetzt. Ein Bewerbermangel für den Justizwachtmeisterdienst besteht dennoch nicht. Die Anzahl der freien Stellen(-anteile) ist auf die gewöhnliche Personalfluktuation, Zurruhesetzungsverfahren , Altersruhestände und Teilzeitbeschäftigungen zurückzuführen. Befristet freie Stellenanteile sind oft nur eingeschränkt nutzbar, z.B. im Falle von Aufstockungswünschen. Die am 01.07.2014 verhängte Haushaltssperre gemäß § 41 LHO stand der Besetzung der freien Stellen im Justizwachtmeisterdienst nicht entgegen, da das Finanzministerium in dem erforderlichen Umfang Ausnahmen von der Haushaltssperre erteilt hatte. 4. Wie viele Überstunden sind im Justizwachtmeisterdienst NRW vom 01.01.2013 bis heute angefallen? (Bitte nach Monaten einzeln aufschlüsseln.) Den Begriff der "Überstunden" kennt das Beamtenrecht nicht. Beamtinnen und Beamte sind gemäß § 61 Abs. 1 LBG verpflichtet, Mehrarbeit zu leisten, d.h. ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Gemäß § 10 AZVO leisten Beamtinnen und Beamte Mehrarbeit im Sinne des § 61 LBG, wenn sie aufgrund schriftlicher Anordnung oder Genehmigung verpflichtet sind, vorübergehend über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu verrichten. Vor einer Anordnung von Mehrarbeit sind die Instrumente der flexiblen Arbeitszeit auszuschöpfen. Im Tarifbereich sind Überstunden in § 7 Abs. 7, 8 TV-L geregelt. Überstunden sind auf Anordnung des Arbeitgebers geleistete Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Die Anordnung muss in diesem Fall nicht schriftlich erfolgen, sie kann auch mündlich oder konkludent erfolgen. Es liegen ferner nur dann Überstunden vor, wenn es sich um angeordnete Arbeitsstunden handelt, die über einen festgelegten Arbeitszeitkorridor bzw. über eine tägliche Rahmenzeit hinaus geleistet werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7378 3 Mehrarbeit bzw. Überstunden im Sinne der vorstehenden Ausführungen Stunden Minuten Jan 13 55 26 Feb 13 47 42 Mrz 13 64 1 Apr 13 39 8 Mai 13 43 44 Jun 13 12 28 Jul 13 0 52 Aug 13 6 49 Sep 13 1 56 Okt 13 8 0 Nov 13 18 55 Dez 13 15 37 Jan 14 5 37 Feb 14 2 19 Mrz 14 2 8 Apr 14 1 0 Mai 14 2 40 Jun 14 0 0 Jul 14 1 6 Aug 14 0 0 Sep 14 0 7 Okt 14 0 0 Summe 329 35 5. Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister leisten in der Praxis sehr un- terschiedliche Aufgaben und vollführen zumindest auch teilweise Tätigkeiten, die für sie ursprünglich nicht vorgesehen sind: Inwiefern besteht eine Art Richtlinie zur Harmonisierung von Dienstanweisungen an den verschiedenen Gerichtsstandorten bzw. sind etwaige Dienstanweisungen der Landesregierung stets bekannt? Welche Aufgaben dem Justizwachtmeisterdienst obliegen, ist in der Dienstordnung für den Justizwachtmeisterdienst umfassend geregelt (vgl. Anlage 2). In der Dienstordnung wird Bezug genommen auf das (vertrauliche) Sicherheitskonzept für die Gerichte und Behörden in der Justiz NRW. Hierbei handelt es sich um ein seitens des Justizministeriums vorgegebenes Rahmenkonzept. Es sieht vor, dass die einzelnen Gerichte und Behörden auf der Grundlage dieses Konzepts eigene Sicherheitskonzepte erstellen, die unmittelbar auch die vor Ort eingesetzten Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister betreffen . Im Hinblick auf die Vertraulichkeit des Sicherheitskonzepts dürfen Einzelheiten hierzu nicht öffentlich gemacht werden. 2014-11-13 Anlage Aufschlüsselung Mitarbeiterkapazitäten 1 Oberverwaltungsgericht 5,00 2,00 Verwaltungsgericht Aachen 0,00 2,00 Verwaltungsgericht Arnsberg 1,64 2,00 Verwaltungsgericht Düsseldorf 2,74 4,00 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2,44 5,00 Verwaltungsgericht Köln 2,55 5,50 Verwaltungsgericht Minden 2,00 3,00 Verwaltungsgericht Münster 3,00 1,00 Summe Verwaltungsgerichtsbarkeit 19,37 24,50 Amtsgericht Dinslaken 6,00 2,00 Amtsgericht Duisburg 10,63 4,00 Amtsgericht Duisburg- Hamborn 4,00 2,00 Amtsgericht Duisburg-Ruhrort 4,00 1,50 Amtsgericht Düsseldorf 25,19 7,50 Amtsgericht Emmerich am Rhein 3,00 0,00 Amtsgericht Erkelenz 4,00 1,00 Amtsgericht Geldern 6,00 2,00 Amtsgericht Grevenbroich 4,00 0,00 Amtsgericht Kempen 1,00 2,00 Amtsgerich Kleve 8,00 0,00 Amtsgericht Krefeld 12,50 2,50 Amtsgericht Langenfeld 4,63 1,00 Amtsgericht Mettmann 3,00 2,00 Amtsgericht Moers 6,50 0,81 Amtsgericht Mönchengladbach 0,00 0,00 Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt 1,00 4,00 Amtsgericht Mülheim an der Ruhr 6,00 0,00 Amtsgericht Nettetal 3,00 1,00 Amtsgericht Neuss 10,00 3,00 Amtsgericht Oberhausen 9,50 4,00 Amtsgericht Ratingen 2,73 2,00 Amtsgericht Remscheid 6,00 2,00 Amtsgericht Rheinberg 2,75 1,25 Amtsgericht Solingen 5,00 2,00 Amtsgericht Velbert 6,00 0,00 Amtsgericht Viersen 4,00 1,00 Amtsgericht Wesel 4,00 3,00 Amtsgericht Wuppertal 17,66 3,65 Landgericht Duisburg 16,00 7,50 Landgericht Düsseldorf 26,25 3,63 Landgericht Kleve 11,69 0,00 Landgericht Krefeld 6,00 4,00 Landgericht Mönchengladbach 21,00 2,00 Landgericht Wuppertal 16,70 6,00 Oberlandesgericht Düsseldorf 18,00 8,00 Summe OLG-Bezirk Düsseldorf 295,73 86,34 Gericht/ Behörde Anzahl verbeamtete Justizwachtmeister/-innen zum Stichtag 01.07.2014 (Mitarbeiterkapazitäten) Anzahl Tarifkräfte, die mit Justizwachtmeisteraufgaben betraut sind zum Stichtag 01.07.2014 (Mitarbeiterkapazitäten) 2014-11-13 Anlage Aufschlüsselung Mitarbeiterkapazitäten 2 Amtsgericht Ahaus 5,00 2,00 Amtsgericht Ahlen 4,00 0,00 Amtsgericht Altena 1,00 2,50 Amtsgericht Arnsberg 7,00 0,00 Amtsgericht Bad Berleburg 2,00 0,00 Amtsgericht Bad Oeynhausen 4,00 0,00 Amtsgericht Beckum 4,00 0,00 Amtsgericht Bielefeld 14,00 1,00 Amtsgericht Blomberg 1,00 1,00 Amtsgericht Bocholt 4,00 1,50 Amtsgericht Bochum 12,00 1,00 Amtsgericht Borken 4,00 0,00 Amtsgericht Bottrop 7,00 2,00 Amtsgericht Brakel 2,00 1,00 Amtsgericht Brilon 2,00 0,00 Amtsgericht Bünde 3,00 0,00 Amtsgericht Castrop-Rauxel 5,00 0,00 Amtsgericht Coesfeld 4,00 1,00 Amtsgericht Delbrück 3,00 0,00 Amtsgericht Detmold 6,00 1,00 Amtsgericht Dorsten 4,00 0,00 Amtsgericht Dortmund 28,00 3,00 Amtsgericht Dülmen 2,00 0,00 Amtsgericht Essen 19,00 0,00 Amtsgericht Essen-Borbeck 2,00 1,00 Amtsgericht Essen-Steele 4,00 0,00 Amtsgericht Gelsenkirchen 7,00 1,00 Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer 5,00 0,00 Amtsgericht Gladbeck 3,00 2,00 Amtsgericht Gronau 4,00 0,00 Amtsgericht Gütersloh 5,00 1,00 Amtsgericht Hagen 14,00 0,00 Amtsgericht Halle (Westf.) 3,00 0,00 Amtsgericht Hamm 7,00 1,00 Amtsgericht Hattingen 3,00 0,00 Amtsgericht Herford 6,00 0,90 Amtsgericht Herne 3,00 2,00 Amtsgericht Herne-Wanne 3,00 0,88 Amtsgericht Höxter 3,00 0,00 Amtsgericht Ibbenbüren 4,00 0,00 Amtsgericht Iserlohn 6,00 0,00 Amtsgericht Kamen 5,00 0,00 Amtsgericht Lemgo 5,00 0,40 Amtsgericht Lennestadt 2,00 0,00 Amtsgericht Lippstadt 5,00 0,00 Amtsgericht Lübbecke 2,00 0,38 Amtsgericht Lüdenscheid 5,00 0,50 Amtsgericht Lüdinghausen 5,00 0,00 Amtsgericht Lünen 6,00 0,50 Amtsgericht Marl 5,00 0,00 Amtsgericht Marsberg 2,00 0,00 Amtsgericht Medebach 2,00 0,00 Amtsgericht Meinerzhagen 2,00 0,00 2014-11-13 Anlage Aufschlüsselung Mitarbeiterkapazitäten 3 Amtsgericht Menden 2,00 0,50 Amtsgericht Meschede 1,00 1,00 Amtsgericht Minden 6,00 0,00 Amtsgericht Münster 13,00 0,00 Amtsgericht Olpe 3,00 1,00 Amtsgericht Paderborn 8,00 1,00 Amtsgericht Plettenberg 2,00 0,00 Amtsgericht Rahden 2,00 0,00 Amtsgericht Recklinghausen 11,00 1,00 Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück 2,00 1,00 Amtsgericht Rheine 6,00 0,00 Amtsgericht Schmallenberg 2,00 0,00 Amtsgericht Schwelm 5,00 0,00 Amtsgericht Schwerte 3,00 0,00 Amtsgericht Siegen 8,00 1,00 Amtsgericht Soest 4,00 0,00 Amtsgericht Steinfurt 3,00 1,00 Amtsgericht Tecklenburg 3,00 1,00 Amtsgericht Unna 4,00 2,00 Amtsgericht Warburg 2,00 0,00 Amtsgericht Warendorf 5,00 0,00 Amtsgericht Warstein 1,00 1,00 Amtsgericht Werl 2,00 0,50 Amtsgericht Wetter 4,00 0,00 Amtsgericht Witten 4,00 0,00 Landgericht Arnsberg 10,00 0,00 Landgericht Bielefeld 24,00 2,00 Landgericht Bochum 19,00 1,00 Landgericht Detmold 8,00 0,00 Landgericht Dortmund 22,00 2,00 Landgericht Essen 24,00 4,00 Landgericht Hagen 11,00 1,00 Landgericht Münster 22,00 1,00 Landgericht Paderborn 11,00 0,00 Landgericht Siegen 8,00 1,00 Oberlandesgericht Hamm 25,00 3,00 Summe OLG-Bezirk Hamm 565,00 55,56 Amtsgericht Aachen 15,75 3,00 Amtsgericht Bergheim 7,00 1,00 Amtsgericht Bergisch-Gladbach 6,00 3,00 Amtsgericht Bonn 13,00 1,00 Amtsgericht Brühl 5,00 3,28 Amtsgericht Düren 6,75 3,50 Amtsgericht Eschweiler 6,00 1,00 Amtsgericht Euskirchen 7,60 2,75 Amtsgericht Geilenkirchen 4,00 0,00 Amtsgericht Gummersbach 5,75 1,00 Amtsgericht Heinsberg 1,00 4,00 Amtsgericht Jülich 4,00 0,00 Amtsgericht Kerpen 5,00 1,00 Amtsgericht Köln 32,75 7,00 Amtsgericht Königswinter 3,00 0,00 Amtsgericht Leverkusen 6,00 3,00 2014-11-13 Anlage Aufschlüsselung Mitarbeiterkapazitäten 4 Amtsgericht Monschau 1,00 0,50 Amtsgericht Rheinbauch 2,00 0,50 Amtsgericht Schleiden 4,00 0,00 Amtsgericht Siegburg 11,00 0,60 Amtsgericht Waldbröl 2,00 2,00 Amtsgericht Wermelskirchen 2,00 0,00 Amtsgericht Wipperfürth 1,00 2,50 Landgericht Aachen 14,75 4,50 Landgericht Bonn 20,30 5,85 Landgericht Köln 33,00 21,59 Oberlandesgericht Köln 13,75 1,00 Summe OLG-Bezirk Köln 233,40 73,57 Landessozialgericht NRW 1,00 2,20 Sozialgericht Aachen 0,00 0,00 Sozialgericht Detmold 0,00 1,40 Sozialgericht Dortmund 0,00 2,00 Sozialgericht Duisburg 0,00 1,00 Sozialgericht Düsseldorf 1,00 1,00 Sozialgericht Gelsenkirchen 0,00 3,00 Sozialgericht Köln 0,00 1,50 Sozialgericht Münster 0,00 1,10 Summe Sozialgerichtgsbarkeit 2,00 13,20 Finanzgericht Düsseldorf 1,00 0,00 Finanzgericht Köln 1,00 0,00 Finanzgericht Münster 0,00 4,00 Summe Finanzgerichtsbarkeit 2,00 4,00 Arbeitsgericht Duisburg 0,00 1,00 Arbeitsgericht Düsseldorf 0,00 0,00 Arbeitsgericht Essen 0,00 0,00 Arbeitsgericht Krefeld 0,00 1,00 Arbeitsgericht Mönchengladbach 0,00 1,00 Arbeitsgericht Oberhausen 0,00 1,00 Arbeitsgericht Solingen 0,00 1,00 Arbeitsgericht Wesel 0,00 0,00 Arbeitsgericht Wuppertal 0,00 0,00 Landesarbeitsgericht Düsseldorf 0,00 1,00 Summe LAG-Bezirk Düsseldorf 0,00 6,00 Arbeitsgericht Arnsberg 0,00 0,00 Arbeitsgericht Bielefeld 0,00 0,00 Arbeitsgericht Bocholt 0,00 0,00 Arbeitsgericht Bochum 0,00 0,00 Arbeitsgericht Detmold 0,00 0,00 Arbeitsgericht Dortmund 0,00 0,00 Arbeitsgericht Gelsenkirchen 0,00 0,00 Arbeitsgericht Hagen 0,00 0,00 Arbeitsgericht Hamm 0,00 0,00 Arbeitsgericht Herford 0,00 1,00 Arbeitsgericht Herne 0,00 1,00 Arbeitsgericht Iserlohn 1,00 0,00 Arbeitsgericht Minden 0,00 0,00 Arbeitsgericht Paderborn 0,00 0,00 Arbeitsgericht Rheine 0,00 0,00 Arbeitsgericht Siegen 0,00 1,00 2014-11-13 Anlage Aufschlüsselung Mitarbeiterkapazitäten 5 Landesarbeitsgericht Hamm 1,00 1,00 Summe LAG-Bezirk Hamm 2,00 4,00 Arbeitsgericht Aachen 0,00 0,00 Arbeitsgericht Bonn 0,00 1,00 Arbeitsgericht Köln 0,00 0,00 Arbeitsgericht Siegburg 0,00 0,00 Landesarbeitsgericht Köln 0,00 0,00 Summe LAG-Bezirk Köln 0,00 1,00 Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf 5,00 0,00 Staatsanwaltschaft Duisburg 10,73 5,00 Staatsanwaltschaft Düsseldorf 12,00 9,00 Staatsanwaltschaft Kleve 7,75 3,00 Staatsanwaltschaft Krefeld 6,00 1,00 Staatsanwaltschaft Mönchengladbach 6,00 4,00 Staatsanwaltschaft Wuppertal 6,67 8,00 Summe GStA-Bezirk Düsseldorf 54,15 30,00 Generalstaatsanwaltschaft Hamm 4,00 1,00 Staatsanwaltschaft Arnsberg 6,00 1,00 Staatsanwaltschaft Bielefeld 15,00 0,00 Staatsanwaltschaft Bochum 14,00 2,00 Staatsanwaltschaft Detmold 5,00 1,00 Staatsanwaltschaft Dortmund 14,00 6,00 Staatsanwaltschaft Essen 21,00 1,00 Staatsanwaltschaft Hagen 10,00 0,00 Staatsanwaltschaft Münster 15,00 3,00 Staatsanwaltschaft Paderborn 7,00 1,00 Staatsanwaltschaft Siegen 6,00 0,00 Summe GStA-Bezirk Hamm 117,00 16,00 Generalstaatsanwaltschaft Köln 3,00 0,00 Staatsanwaltschaft Aachen 9,30 7,80 Staatsanwaltschaft Bonn 12,90 3,00 Staatsanwaltschaft Köln 14,00 19,00 Summe GStA-Bezirk Köln 39,20 29,80 Summe landesweit 1.329,85 343,97 7378 Anlagen.pdf 2014-11-13 Anlage Aufschlüsselung Mitarbeiterkapazitäten Anzahl Mitarbeiterkapazitäten Dienstordnung für den Justizwachtmeisterdienst