LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7432 27.11.2014 Datum des Originals: 26.11.2014/Ausgegeben: 02.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2865 vom 31. Oktober 2014 des Abgeordneten Dr. Robert Orth FDP Drucksache 16/7207 Kein Anschluss unter dieser Nummer? Umgang mit Notrufen bei der Polizei im PP Düsseldorf Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2865 mit Schreiben vom 26. November 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der jüngsten Aktionswoche „Riegel vor!“ hat die Düsseldorfer Polizei über Präventionsmöglichkeiten zur Einbruchsvermeidung aufgeklärt. In Medienberichten über die Aktion fordert die Polizei Bürgerinnen und Bürger auf, verdächtige Personen und Situationen zu melden und im Zweifel lieber einmal zu viel als einmal zu wenig den Notruf zu wählen. Es sei sichergestellt, „dass jeder Bürger mit einem dringenden Anliegen sofort durchkommt“ (Rüdiger Kopp, Leiter Kriminalinspektion 4, NRZ Düsseldorf, 22.10.2014). Diese Aussage steht im Gegensatz zu bisherigen Erkenntnissen, wie zuletzt in der Antwort des MIK auf die Kleine Anfrage 1509 vom 30.07.2013 festgestellt. Demnach gehen jährlich allein im PP Düsseldorf mehr als zehntausend Notrufe „verloren“, sie werden also nach mehr als 5 Sekunden ohne Annahme durch die Polizeibehörden anruferseitig beendet. Selbst nach mehr als 20 Sekunden Wartezeit können einige tausend Anrufe jährlich nicht entgegen genommen werden. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Entgegennahme der Notrufe stehen dem Polizeipräsidium (PP) Düsseldorf in der Leitstelle neun Annahmeplätze zur Verfügung, so dass grundsätzlich genügend Leitungskapazitäten vorhanden sind. Gleichwohl kann es bei herausragenden Vorkommnissen zu einer Überlastung der Notrufanschlüsse kommen, wenn die Anzahl der Anrufer deutlich über der Anzahl der vorhandenen Notrufanschlüsse liegt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7432 2 1. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2013 beim PP Düsseldorf eingegangen? Im PP Düsseldorf sind 242.086 Notrufe im Berichtsjahr 2013 eingegangen. 2. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2013 beim PP Düsseldorf angenommen worden? 217.815 Notrufe sind im Berichtsjahr 2013 durch das PP Düsseldorf angenommen worden. 3. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2013 beim PP Düsseldorf nach mindestens 5 Sekunden Wartezeit anruferseitig beendet worden (verloren gegangene Anrufe)? Ein Notruf gilt dann als „verloren“ und wird als solcher in den technischen Systemen registriert , wenn er nach mehr als fünf Sekunden Wartezeit vom Anrufer beendet wird, ohne dass der Anruf durch die entsprechende Leitstelle angenommen wurde. Die Leitstellentechnik in den Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen unterscheidet sich derzeit noch. Das PP Düsseldorf kann verlorene Notrufe, bedingt durch die Leitstellentechnik, erst nach zehn Sekunden erfassen. Demnach wurden 11.598 Notrufe im Berichtsjahr 2013 beim PP Düsseldorf durch den Anrufer vor der Annahme beendet. 4. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2013 beim PP Düsseldorf nach mindestens 20 Sekunden Wartezeit anruferseitig beendet worden? Nach einer Zeitspanne von mehr als 20 Sekunden wurden im Berichtsjahr 2013 beim PP Düsseldorf 7.964 Notrufe anruferseitig beendet. 5. Was rät die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern, deren Notrufe selbst nach 20 Sekunden Wartezeit nicht durch die Polizeibehörden entgegen genommen werden? Die Landesregierung rät den Bürgerinnen und Bürgern, in Not- und dringenden Gefahrenfäl- len, die ein unverzügliches Einsatzerfordernis der Polizei erforderlich machen, den Notruf 110 der Polizei zu wählen und solange zu warten, bis der Anruf durch die Polizei entgegen genommen wird.