LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7442 

 28.11.2014 
 

Datum des Originals: 27.11.2014/Ausgegeben: 03.12.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2829 vom 21. Oktober 2014 
des Abgeordneten Thorsten Schick   CDU 
Drucksache 16/7107 
 
 
 
Haushaltsabschluss: Wofür hat Minister Remmel in 2013 Geld ausgegeben? 
 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 2829 mit Schreiben vom 27. November 2014 namens der Landesregierung
 im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Wie bereits in den Beratungen zum Landeshaushalt mehrfach thematisiert wurde, kann man 
aus vielen Positionen im Einzelplan 10 nicht erkennen, wofür der Haushaltsansatz von der 
Landesregierung im Vollzug tatsächlich verwendet wird.  
 
 
1.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine Bewilligun-

gen Titel 534 70 (TG 70) Ausgaben für die Pflege von Auslandsbeziehungen und 
Förderung der politischen Zusammenarbeit in Höhe von 145.000 EUR tatsächlich 
abgeflossen bzw. verwendet worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der 
Einzelbeträge.) 

 
2.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine Bewilligun-

gen Titel 686 70 (TG 70) Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland in 
Höhe von 150.000 EUR tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? (Bitte 
genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

 
3.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine Bewilligun-

gen Titel 537 71 (TG 71) Untersuchungen und Gutachten in Höhe von 100.000 
EUR tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? (Bitte genaue Auflistung 
unter Angabe der Einzelbeträge.) 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7442 

 
 

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4.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine Bewilligungen
 Titel 892 71 (TG 71) Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen in 
Höhe von 500.000 EUR tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? (Bitte 
genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

In den Kleinen Anfragen 2827, 2828, 2829, 2830, 2831, 2832, 2833, 2882, 2883, 2884, 
2885, 2886, 2887 und 2888 wird nach der Verwendung bzw. dem Abfluss von Haushaltsmitteln
 aus dem Haushalt 2013 gefragt.  
 
Die erfragten umfangreichen Informationen können in der für die Beantwortung einer Kleinen 
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht gesammelt
 vorliegen. In den Erläuterungen zum Haushalt wird der Verwendungszweck der 
einzelnen Titel jedoch dargestellt, der Mittelabfluss ist aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. 
Zudem besteht im Rahmen der Ausschussberatungen der Haushaltsrechnung 2013 Gelegenheit
, die Verwendung einzelner Titel näher zu erläutern.