LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7443 

 28.11.2014 
 

Datum des Originals: 27.11.2014/Ausgegeben: 03.12.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2830 vom 21. Oktober 2014 
des Abgeordneten Josef Wirtz   CDU 
Drucksache 16/7108 
 
 
 
Haushaltsabschluss: Wofür hat Minister Remmel in 2013 Geld ausgegeben? 
 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 2830 mit Schreiben vom 27. November 2014 namens der Landesregierung
 im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Wie bereits in den Beratungen zum Landeshaushalt mehrfach thematisiert wurde, kann man 
aus vielen Positionen im Einzelplan 10 nicht erkennen, wofür der Haushaltsansatz von der 
Landesregierung im Vollzug tatsächlich verwendet wird.  
 
 
1.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 030 Agrarwirtschaft, Forst-

wirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege Titel 531 65 (TG 65) Ausgaben für 
Veröffentlichungen in Höhe von 15.000 EUR tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet
 worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

2.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft
, Naturschutz und Landschaftspflege Titel 541 65 (TG 65) Ausgaben für 
Veranstaltungen und dgl. in Höhe von 15.000 EUR tatsächlich abgeflossen bzw. 
verwendet worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

 
3.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 030 Agrarwirtschaft, Forst-

wirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege Titel 683 65 (TG 65) Zuschüsse 
(an private Unternehmen) in Höhe von 100.000 EUR tatsächlich abgeflossen bzw. 
verwendet worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7443 

 
 

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4.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft
, Naturschutz und Landschaftspflege Titel 685 65 (TG 65) Zuschüsse 
für öffentilche Einrichtungen in Höhe von 400.000 EUR tatsächlich abgeflossen 
bzw. verwendet worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge
.) 

 
5.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 030 Agrarwirtschaft, Forst-

wirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege Titel 686 65 (TG 65) Sontige Zuschüsse
 für laufende Zwecke im Inland in Höhe von 1.048.600 EUR tatsächlich 
abgeflossen bzw. verwendet worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der 
Einzelbeträge.) 

In den Kleinen Anfragen 2827, 2828, 2829, 2830, 2831, 2832, 2833, 2882, 2883, 2884, 
2885, 2886, 2887 und 2888 wird nach der Verwendung bzw. dem Abfluss von Haushaltsmitteln
 aus dem Haushalt 2013 gefragt.  
 
Die erfragten umfangreichen Informationen können in der für die Beantwortung einer Kleinen 
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht gesammelt
 vorliegen. In den Erläuterungen zum Haushalt wird der Verwendungszweck der 
einzelnen Titel jedoch dargestellt, der Mittelabfluss ist aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. 
Zudem besteht im Rahmen der Ausschussberatungen der Haushaltsrechnung 2013 Gelegenheit
, die Verwendung einzelner Titel näher zu erläutern.