LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/7446 

 28.11.2014 
 

Datum des Originals: 27.11.2014/Ausgegeben: 03.12.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2833 vom 26. September 2014 
der Abgeordneten Margret Voßeler   CDU 
Drucksache 16/7111 
 
 
 
Haushaltsabschluss: Wofür hat Minister Remmel in 2013 Geld ausgegeben? 
 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 2833 mit Schreiben vom 27. November 2014 namens der Landesregierung
 im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Wie bereits in den Beratungen zum Landeshaushalt mehrfach thematisiert wurde, kann man 
aus vielen Positionen im Einzelplan 10 nicht erkennen, wofür der Haushaltsansatz von der 
Landesregierung im Vollzug tatsächlich verwendet wird.  
 
 
1.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 050 Wasserwirtschaft, Ab-

fallwirtschaft und Bodenschutz Titel 526 70 (TG 70) Sachverständige; Gerichtsund
 ähnliche Kosten in Höhe von 300.000 EUR tatsächlich abgeflossen bzw. 
verwendet worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

 
2.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 050 Wasserwirtschaft, Ab-

fallwirtschaft und Bodenschutz Titel 531 70 (TG 70) Ausgaben für Veröffentlichungen
 und der Dokumentation in Höhe von 200.000 EUR tatsächlich abgeflossen
 bzw. verwendet worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge
.) 

 
3.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 050 Wasserwirtschaft, Ab-

fallwirtschaft und Bodenschutz Titel 537 70 (TG 70) Vergabe von Planungen, Untersuchungen
 etc. in Höhe von 4.000.000 EUR tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet
 worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7446 

 
 

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4.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 050 Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft
 und Bodenschutz Titel 541 70 (TG 70) Ausgaben für Veranstaltungen
 und dgl. in Höhe von 450.000 EUR tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet 
worden? (Bitte genaue Auflistung unter Angabe der Einzelbeträge.) 

In den Kleinen Anfragen 2827, 2828, 2829, 2830, 2831, 2832, 2833, 2882, 2883, 2884, 
2885, 2886, 2887 und 2888 wird nach der Verwendung bzw. dem Abfluss von Haushaltsmitteln
 aus dem Haushalt 2013 gefragt.  
 
Die erfragten umfangreichen Informationen können in der für die Beantwortung einer Kleinen 
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht gesammelt
 vorliegen. In den Erläuterungen zum Haushalt wird der Verwendungszweck der 
einzelnen Titel jedoch dargestellt, der Mittelabfluss ist aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. 
Zudem besteht im Rahmen der Ausschussberatungen der Haushaltsrechnung 2013 Gelegenheit
, die Verwendung einzelner Titel näher zu erläutern.