LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7465 02.12.2014 Datum des Originals: 01.12.2014/Ausgegeben: 04.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2854 vom 28. Oktober 2014 des Abgeordneten Thomas Nückel FDP Drucksache 16/7176 Massenschlägerei in Gelsenkirchen nach Fußballspiel Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2854 mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 19. Oktober 2014 gab es ein Bundesliga-Fußballspiel zwischen Hertha BSC und Schalke 04. Am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen kam es im Anschluss an das Spiel zu Gewalt zwischen einigen der rivalisierenden Fans und zwischen Fans und Polizei. Gewaltbereite Schalke -Fans griffen Beamte einer Polizei-Hundertschaft mit Flaschen und Pyrotechnik an. Kurz darauf eskalierte die Situation und artete in eine Massenschlägerei aus, da weitere Fans mit mehreren Bussen am Bahnhof ankamen. Durch die Gewalteskalation wurden zwölf Beamte so stark verletzt, dass drei von ihnen ins Krankenhaus mussten. Schaden nahmen auch Geschäfte , Gaststätten und Einsatzfahrzeuge. Erst mit Unterstützung der Bundespolizei konnten die Schlägergruppen getrennt werden. Laut dem neuen Konzept des Innenministers Ralph Jäger (SPD) zur „Lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen" wurde das Bundesligaspiel als sogenanntes Nichtrisikospiel eingestuft. Bei Nichtrisikospielen wird weniger Polizei als bei Risikospielen eingesetzt. Angesichts historischer Animositäten hätte es aber genügend Gründe gegeben die Polizeipräsenz bei dem Spiel zu verstärken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das neue Einsatzkonzept laut aktuellen Presseberichten für gescheitert. Die im Innenausschuss in der letzten Woche gegebenen Erklärungen und Antworten blieben vielen Beobachtern zu ausweichend. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7465 2 1. Warum wurde trotz einer bedenklichen Tradition von Konflikten nur die Erfahrung aus der vorletzten Begegnung von Hertha BSC und Schalke 04 zur Klassifizierung als Nichtrisiko-Spiel herangezogen? Die Polizei trifft alle erforderlichen Maßnahmen auf Grundlage ihrer Lagebeurteilung im Einzelfall . Hierbei wird neben der Auswertung der vorangegangenen Spielbegegnungen der in Rede stehenden Vereine stets auch die Analyse einer Vielzahl an zur Verfügung stehenden Informationen einbezogen. Zu den einzelnen Aspekten, die hier einfließen, verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 2846, LT-Drs. 16/7129. So war es auch im konkreten Fall. 2. Erfolgten konkrete Absprachen mit der Bundespolizei für die Einsatzplanung? Ja. Dies ist ein Standard der polizeilichen Einsatzplanung. Gegenstand der Abstimmungsgespräche waren insbesondere An- und Abreisemodalitäten der Besucher des Fußballspiels mit Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die jeweilige Einsatz- und Kräftedisposition. 3. Inwieweit hat die fehlende polizeiliche Begleitung der Hertha-Fans am Bahnhof zur Massenschlägerei beigetragen? Die dieser Frage zugrunde liegende Aussage, es habe keine Begleitung gegeben, trifft nicht zu. Die Busse, die die Gäste aus Berlin zum Bahnhof in Gelsenkirchen brachten, wurden von Polizeikräften begleitet. 4. Warum wurde die Ankunft mehrerer Busse mit Hertha-Fans am Bahnhof von Gel- senkirchen nicht als Risiko eingeschätzt? Die aktuellen Lageerkenntnisse im Vorfeld sowie die Aufklärungserkenntnisse im laufenden Einsatz deuteten nicht auf das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen hin. Diese Lageeinschätzung bestätigte sich durch den Verlauf der Vorspiel- und der Spielphase. Sie verliefen - mit Ausnahme eines Disputes und einer Auseinandersetzung zwischen Ordnern und jeweils einer Gruppe von Gästeanhängern - ruhig. 5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Ereignissen des Fuß- ballspiels zwischen Hertha BSC und Schalke 04 für das Konzept „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“? Das Einsatzkonzept „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen in NRW“ wird in der laufenden Saison durch die Polizeibehörden weiter umgesetzt. Es bietet die Chance, die verantwortungsbewusste Selbstregulierung innerhalb der Fanszenen zu fördern und im Gegenzug die polizeiliche Einsatzbelastung durch Fußballeinsätze mittelfristig zu reduzieren. Der Pilotversuch ist erfolgreich verlaufen. Viele Fußballveranstaltungen verlaufen in friedlicher Atmosphäre. Trotzdem bewegen sich Sicherheitsstörungen rund um den Fußball seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Der Fußball setzt hierfür nicht die Ursache, wird von gewaltgeneigten und gewaltsuchenden Personen aufgrund der sich bietenden öffentlichkeitswirksamen Bühne aber dazu missbraucht . Dies stellt ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Eine Garantie für einen vollständigen Ausschluss von Störungen am Rande von Fußballveranstaltungen wird die Polizei alleine daher nie geben können. Vor diesem Hintergrund ist eine undifferenzierte Verknüp- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7465 3 fung von gewalttätigem Verhalten bei einem Fußballspiel mit der Einsatzkonzeption der lageangepassten Reduzierung der Polizeipräsenz bei Fußballspielen weder zielführend noch zulässig.