LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7470 02.12.2014 Datum des Originals: 29.11.2014/Ausgegeben: 05.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2856 vom 29. Oktober 2014 des Abgeordneten Robert Stein CDU Drucksache 16/7190 Wie wird der Strategieprozess zur Entwicklung einer regionalen digitalen Wirtschaftspolitik gestaltet? Der Minister für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 2856 mit Schreiben vom 29. November 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Antwort zur Kleinen Anfrage 2707 (vgl. Drucksache 16/7271) erwähnt die Landesregierung einen Strategieprozess zur Entwicklung einer digitalen Wirtschaftspolitik für NRW. Dieser Prozess scheint gemäß der Ausführungen des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, der zugleich für den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW geantwortet hat, schon begonnen und noch nicht abgeschlossen zu sein. Weitergehende Informationen über diesen Prozess wurden in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2707 jedoch nicht ausgeführt, so dass an dieser Stelle über erste grundlegende Details um Aufklärung gebeten wird. 1. Wie sieht die Planung des in der Kleinen Anfrage 2707 beschriebenen Strategie- prozess für die nordrhein-westfälische digitale Wirtschaftspolitik aus (Beginn, Etappen/Präsentation Zwischenergebnisse, Ende)? 2. Wie viele Personen (aufgeschlüsselt nach Ministerien bzw. Zugehörigkeit zu Or- ganisationen/Vereinen/Verbänden etc.) arbeiten an diesem Strategieprozess? 3. Welche Kosten (inkl. Personalkosten) hat dieser Strategieprozess bisher verur- sacht? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7470 2 4. Welche Kosten (inkl. Personalkosten) verursacht dieser Strategieprozess voraussichtlich insgesamt? 5. Gibt es bereits erste Zwischenergebnisse des Strategieprozesses (falls ja, bitte benennen!)? Die Landesregierung hat in ihrer Antwort zur Anfrage 2707 (LT-Drs. 16/7121) mitgeteilt, dass es das wirtschaftspolitische Ziel der Landesregierung ist, eine Strategie für die Digitale Wirtschaft zu entwickeln. Die Fragen, die auf die konkrete Benennung von Kosten, Personen und Terminen für Ergebnisse abzielen, sind im gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht, da die Landesregierung ihre Überlegungen und Planungen zur Umsetzung des Strategieprozesses noch nicht abgeschlossen hat.